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Schwieriges Verhältnis zwischen den Freunden Wladimir (Putin) und George (Bush) hier bei einem Blitzbesuch des US-Präsidenten in Moskau (Foto: TV)
Schwieriges Verhältnis zwischen den Freunden Wladimir (Putin) und George (Bush) hier bei einem Blitzbesuch des US-Präsidenten in Moskau (Foto: TV)
Mittwoch, 06.06.2007

G-8: Bush will Putin von Demokratie überzeugen

Heiligendamm. Vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm sind die Beziehungen zwischen Moskau und Washington auf dem Tiefpunkt. In Prag kritisierte US-Präsident Bush Kremlchef Putin für dessen Abkehr vom demokratischen Kurs.

In Russland seien die demokratischen Reformen „entgleist“, erklärte George Bush bei seinem Besuch in Prag unmittelbar vor dem Gipfel in Heiligendamm. Zwar gestand der US-Präsident ein, dass freie Gesellschaften sich „in unterschiedlicher Geschwindigkeit“ entwickelten und sich die Demokratie von Region zu Region in Bezug auf bestimmte Traditionen und Gebräche unterscheiden können.

„Wer Menschenrechte nicht achtet, achtet auch seine Nachbarn nicht“



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• Gates verteidigt in Moskau US-Raketenpläne (23.04.2007)
• Bush bietet Putin gründliche Raketen-Gespräche an (29.03.2007)
• US-Raketenabwehr gefährdet Stabilität weltweit (21.03.2007)
Doch es gebe universale Prinzipien für alle Demokratien, wie Meinungs- und Religionsfreiheit sowie Rechtssicherheit. Diese seien in Russland in Gefahr, erklärte Bush. Russland verliere die Freiheiten, die es vor einigen Jahren erkämpft habe, mahnte er. Zudem erklärte Bush, dass „Staaten, die die Menschenrechte nicht achten, mit großer Wahrscheinlichkeit auch ihre Nachbarn nicht achten werden.“ Die Anspielung galt der Ankündigung Wladimir Putins, Atomraketen gegen Europa zu richten.

Moskau wies die Kritik in einer ersten Reaktion scharf zurück. „Russland ist ein demokratischer Staat und teilt die europäischen Werte“, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Dmitri Peskow. Gleichzeitig warf er den USA doppelte Standards in den internationalen Beziehungen vor.

„Westen erneuert den Kalten Krieg“



Peskow verwies dazu insbesondere auf den geplanten amerikanischen Raketenschild in Europa. Moskau fühlt sich von diesem Abwehrsystem bedroht, weil es das zuvor herrschende militärische Gleichgewicht zerstört. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sieht sich sogar angesichts dieser Handlungen des Westens in den Kalten Krieg zurückversetzt. „Es ist nicht so, dass unsere westlichen Partner die Rhetorik (des Kalten Krieges – d.R.) üben. Nein, sie handeln sogar ganz im Geiste des Kalten Kriegs“, erklärte der russische Chefdiplomat.

Auch auf dem G-8-Gipfel in Bonn wird das problematische Verhältnis zwischen Weißem Haus und Kreml die Verhandlungen sicher überschatten. Moskau hat bereits versprochen, das Thema Raketenabwehrschild anzusprechen. Bush will Heiligendamm hingegen dazu nutzen, seinem „Freund Wladimir“ noch einmal die Vorzüge der Demokratie aufzuzählen, obgleich dieser in der jüngsten Vergangenheit bereits mehrfach zu verstehen gegeben hat, dass er „den lehrerhaften Ton“ des Westens nicht mehr dulde.

Durchbruch bei Klimadebatte in Heiligendamm Utopie?



Neben dem Streit um Demokratie und Raketen in Europa könnte der G-8-Gipfel daher nur noch eingeschränkt Zeit finden für die nicht weniger wichtigen und nicht weniger kontroversen Themen Klimaschutz, Nahost und Kosovo.





Für die USA mag diese Themenänderung ganz angenehm sein, über verbindliche Klimaschutzziele mag Washington nicht so gern verhandeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt die Debatte alles andere als gelegen, lenkt doch der drohende Streit zwischen USA und Russland von der eigentlich vorgesehenen Diskussion ab. Die Erfolgsaussichten sind relativ gering. Aber meist sind ja gerade die Verhandlungen, die von vornherein als aussichtslos eingestuft werden, im Endeffekt die erfolgreichsten. Bleibt also ein Fünkchen Hoffnung für den G-8-Gipfel in Heiligendamm.

(ab/.rufo/Moskau)



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