Mit einem Telefongespräch zwischen Putin und Lukaschenko wurde der Ölstreit beigelegt - vorläufig (Foto: Archiv)
Montag, 15.01.2007
Putin will Hilfe für Lukaschenko langsam abbauen
Moskau. Präsident Putin hat den Kompromiss im Energiestreit mit Weißrussland als „annehmbar für beide Seiten“ bezeichnet. Demnach wird Moskau Minsk auch weiterhin unterstützen, aber die Finanzhilfe schrittweise abbauen.
Bei einer Regierungssitzung am Montag dankte er seinem Kabinett für die Bemühungen bei den Verhandlungen mit Weißrussland. Am Freitag hatten Russlands Premier Michail Fradkow und sein weißrussischer Kollege Sergej Sidorski den hart erkämpften Kompromiss präsentiert, der in den nächsten Wochen noch unterschrieben werden muss.
Kompromiss: Moskau kassiert bei weißrussischen Exportzöllen mit
Demnach wird Weißrussland keinen Zoll auf den Transit von russischem Öl erheben. Im Gegenzug senkt Russland die gerade erst (1.12.2006) eingeführten Zollgebühren von 180 USD pro Tonne auf 53 USD. Führt Weißrussland russische Ölprodukte in verarbeiteter oder unverarbeiteter Form wieder aus, kassiert Minsk dafür 180 USD pro Tonne Exportgebühren, muss aber 70 Prozent davon an Moskau abführen. Der Prozentsatz soll im nächsten Jahr auf 80 Prozent steigen, 2009 auf 85 Prozent.
Außerdem wurde am Wochenende bekannt, dass sich Minsk verpflichtet, Dutzende Handelbarrieren gegenüber russischen Unternehmen abzubauen. So sollen zusätzliche Abgaben für ausländische Unternehmen aus der Ölbranche ebenso fallen, wie Quoten auf Bier, Schokolade oder Tabak.
Putin fordert marktwirtschaftliche Beziehungen auf postsowjetischem Boden
Nur marktwirtschaftliche Prinzipien können zu einer realen Integration des postsowjetischen Raumes beitragen, erklärte dann auch Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag. Er rechnete vor, dass Russland auch nach der Einigung Weißrussland mit immerhin noch 5,8 Mrd. USD (4,4 Mrd. Euro) bezuschussen werde. „Das ist der Preis, den Russland zahlt, um den Übergang zu marktgerechten Beziehungen zu mildern und das Brudervolk in Weißrussland zu unterstützen“, sagte der Kremlchef.
Sein Minsker Kollege Alexander Lukaschenko ließ allerdings schon am Wochenende erkennen, was er von einer solchen Unterstützung hält. Er wies alle Schuld in der gerade überstandenen Ölkrise Russland zu und sagte: „Wir sind bereit, selbst mit dem Teufel oder mit dem Satan zu kooperieren, um unsere Energiesicherheit zu gewährleisten...Wenn Europa bereit ist zusammenzuarbeiten, dann gehen wir jede Kooperation mit Europa in dieser Frage ein.“
Zugleich kritisierte er die geplante Ostsee-Pipeline scharf. „Das ist das idiotischste Projekt in der Geschichte Russlands und kann ins Guiness-Buch der Rekorde eingehen. Was damit wird, ist völlig unklar, denn die Rohre verlaufen entlang einer Vielzahl von Munition auf dem Boden der Ostsee“, sagte er.
Ostsee-Pipeline erneut unter Beschuss
Die Gas-Pipeline umgeht sowohl Weißrussland als auch Polen und die Länder des Baltikums und stellt eine direkte Verbindung zwischen Russland und dem größten Abnehmer von Erdgas in der EU, Deutschland, her. Die Transitländer fürchten um Milliardeneinnahmen und argumentieren, dass die Pipeline sie erpressbar gegenüber Russland mache. Russland verweist darauf, dass nur so die reibungslose Versorgung Westeuropas im Falle weiterer Streitigkeiten mit den Transitländern gewährleistet werden könne.
Zwar sind nach der jetzigen Einigung in den nächsten fünf Jahren keine größeren Transitstreitigkeiten mit Weißrussland zu erwarten, doch die Atmosphäre zwischen den beiden Bruderstaaten ist vergiftet. Den Plänen einer weißrussisch-russischen Union erteilte Lukaschenko zumindest erst einmal eine deutliche Absage. Er sehe momentan keine Basis für ein gleichberechtigtes Zusammengehen. „Ich will die Souveränität und Unabhängigkeit des Landes nicht als erster Präsident von Weißrussland beerdigen“, sagte er.
(ab/.rufo)
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