Staatssekretär Gernot Erler vor dem Ministerrat in Suchumi/Abchasien (Foto:Mrozek/.rufo)
Dienstag, 23.01.2007
Nato-Südflanke: Tauwetter Moskau-Tiflis-Abchasien
Moskau. Politisches Tauwetter im Kaukasus: Heute kehrte der russische Botschafter nach Tiflis zurück – per PKW, weil der Flugverkehr noch blockiert ist. Morgen diskutiert der UNO-Sicherheitsrat. Tiflis will mit Abchasien verhandeln.
Am Mittwoch will der UNO-Sicherheitsrat unter russischem Vorsitz den georgisch-abchasischen Konflikt diskutieren. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hingegen strich auf russisches Betreiben eine Debatte um den Russland-Georgien-Konflikt von der Tagesordnung.
Deutscher Staatssekretär bemüht sich um Ausgleich Georgien-Abchasien
Allerdings wird die EU sich unter deutschen Vorsitz auch um eine politische Lösung im Kaukasus bemühen. Im vergangenen Oktober hatte der deutsche Staatssekretär im Auswärtigen Amt Gernot Erler bei einem Besuch in Tiflis in Begleitung der deutschen Botschafterin in Georgien einen demonstrativen Abstecher in die abchasische Hauptstadt Suchumi eingelegt.
Tiflis sei bereit, ohne jedwede Vorbedingungen mit der abtrünnigen Republik Abchasien zu verhandeln, erklärt jetzt die georgische Vize-Außenministerin Jekaterina Sguladse bei einem Treffen im UNO-Hauptquartier in New York. Es gehe Georgien darum, der Welt deutlich zu machen, dass von ihm keine militärische Bedrohung ausgehe.
Der georgische Präsident Michail Saakaschwili scheint stark daran interessiert zu sein, sich nach der russisch-georgischen Krise im vergangenen Herbst doch wieder als moderaten und besonnenen Partner darzustellen.
Ohne Beilegung der Dauer-Konflikte um die Republiken Süd-Ossetien und Abchasien kann weder von einer europäischen Integration noch von der Nato-Mitgliedschaft Georgiens, die Saakaschwili und die USA abstreben, auch mittelfristig eine Rede sein. Die Nato kann kein Land zum Mitgliedsstaat machen, das eine Erbschaft aus den blutigen Bürgerkriegen der 90iger Jahre mitschleppt, wie Georgien.
Hatte Georgien im Oktober 2006 einen Blitzkrieg geplant?
Noch im vergangenen Herbst schienen Georgien, Abchasien, Südossetien und sogar Russland am Rande eines möglicherweise militärischen Konfliktes. Moskauer Insider berichten, nach Geheimdiensterkenntnissen habe Georgien ernsthaft geplant, Mitte Oktober 2006 die Probleme mit Abchasien und Südossetien durch einen schnellen Militärschlag zu lösen. Im Oberen Kodori-Tal in den Bergen zwischen Abchasien und Südossetien waren schon im Sommer starke georgische Sondereinsatzeinheiten stationiert worden.
In Georgien wurden fünf russische Offiziere unter Spionageverdacht verhaftet. Der Kreml reagierte mit harten Wirtschaftssanktionen, Blockade des Grenzverkehrs und Razzien gegen georgische Geschäftsleute in Moskau. Schließlich forderte der UNO-Sicherheitsrat in einer Resolution mit den Stimmen der USA Georgien auf, sich „kriegerischer Rhetorik und provokativer Handlungen“ zu enthalten.
Die georgische Außenministerin versicherte jetzt in New York, die Besetzung des Oberen Kodori-Tals, das zu Georgien gehört, sei keine Bedrohung gegen Abchasien. Es sei darum gegangen, dort Kriminelle zu entwaffnen. Die dort stationierten Sondereinheiten seien inzwischen von 800 auf 270 Mann reduziert worden. Georgien wolle das Gebiet auch weiterhin von UNO-Beobachtern und russischen Friedenstruppen beobachten lassen. Die Ministerin bot Abchasien an, ebenfalls Vertreter in das Gebiet zu entsenden.
Direkte abchasisch-georgische Kontakte sollen wieder aufgenommen werden
Die seit Monaten zwischen Georgien und Abchasien eingefrorenen Kontakte sollen, so die Ministerin, alsbald wieder aufgenommen werden. Ein erstes Treffen solle Mitte Februar unter UNO-Ägide stattfinden.
Der Weg zur Normalisierung scheint allerdings noch weit: Der russische Botschafter Wjatscheslaw Kowalenko, der heute seinen Dienst in Tiflis wieder antrat, kam nur auf Umwegen in die georgische Hauptstadt. Weil seit Ende September 2006 der Flugverkehr eingestellt ist, flog Kowalenko zunächst nach Eriwan, um von dort aus per PKW nach Tiflis zu fahren. (mig/.rufo)
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