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| Symbole eines Noch-nicht-Staates: Stolzer Grenzpfahl der Moldawischen Dnjestr-Republik (foto: newsru) | |
Freitag, 24.03.2006
Kommt Kosovo-Lösung im Kaukasus und in Moldawien ?
St. Petersburg. Südossetien und Abchasien, Russlands „Satelliten-Staaten“ in Georgien, könnten schon bald ein gewichtiges Argument für ihre Sezession vorbringen: Was das Kosovo darf, muss auch uns erlaubt sein.
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Eduard Kokoita, der Regierungschef der von Georgien abtrünnigen Teilrepublik Südossetien hat eine bestrickend einfache Logik dafür gefunden, warum sein einseitig für souverän erklärter Kleinstaat einen Anspruch darauf hat, wie Nordossetien zu Russland zu gehören: „Es gibt ein Dokument aus dem Jahr 1774 über den Anschluss Gesamt-Ossetiens an das russische Reich, aber keine darüber, dass der Südteil Ossetiens aus Russland wieder ausgeschlossen wurde“, erklärte er auf einer gemeinsamen Sitzung der süd- und nordossetischen Regierungen in Wladikawkas.
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Den Anspruch seines Sprengels auf die russische Untertanenschaft wolle er nun durch eine Anfrage beim russischen Verfassungsgericht klären lassen, so Kokoita. Bei der historisch auf höchst schwachen Beinen stehenden Demarche des Südosseten-Führers handelt es sich bei näherer Betrachtung aber nur um eine PR-Aktion und nicht um einen juristisch erfolgversprechenden Akt.
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Schließlich ist das russische Verfassungsgericht nur für Beschwerden gegen womöglich verfassungswidrige russische Gesetze zuständig – und nicht für Fragen des internationalen Rechts.
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Vier potentielle Kosovos in den GUS-Staaten
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Allerdings: Ganz zufällig kommt eine derartiger Vorstoß, der immerhin eine Revision der bestehenden Staatsgrenzen bedeuten würde, wohl nicht: In Russland verstärken sich die Anzeichen für ein Abrücken von der bisherigen Position der offiziellen Nichtanerkennung der separatistischen, selbsterklärten Klein-Republiken auf dem Boden der GUS-Staaten.
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Neben der Armenier-Republik Berg-Karabach innerhalb Aserbaidschans handelt es sich dabei um Abchasien und Südossetien in Georgien und das Dnjestr-Gebiet in Moldawien – die alle drei lieber heute als morgen weniger unabhängige Staaten als gleich Teil der Russischen Föderation werden würden.
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Süd-Osseten und Abchasen haben schon russische Pässe
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Bislang hielt sich Russland mit einem Blick auf den in Tschetschenien an den Tag gelegten Separatismus „weg von Russland“ in dieser Frage betont bedeckt, wenn gleich es die Einwohner der drei Zwerg-Staatsgebilde schon fleißig mit russischen Pässen ausstattete – und zum Teil auch mit Rubeln, Renten und Rüstungsgut.
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Nicht nur, weil Tschetschenien wieder fest unter Kreml-Kontrolle ist, zeichnet sich nun beim Diplomatie-Credo von der „Unantastbarkeit der Grenzen“ auf russischer Seite ein Wetterwechsel ab.
Die laufenden Erörterungen um den zukünftigen Status des Kosovo, formell noch eine Provinz von Serbien-Montenegro, liefern Russland dafür mitten in Europa einen Präzendenzfall frei Haus: „Wir beobachten sehr gründlich, was mit dem Kosovo passiert. Die Situation dort ist der in Südossetien sehr ähnlich – und sie entwickelt sich in Richtung der Schaffung eines unabhängigen Staates“, so der russische Föderationsratsvorsitzende Sergej Mironow.
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Lawrow: “Nicht serbischer als die Serben sein”
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Formell stellt sich Russland in der Frage der Unabhängigkeit des Kosovo eindeutig auf die Seite seiner „Brudernation“ Serbien. Man wolle eine Verhandlungslösung und keine, die vom Westen auferlegt werde, erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Doch Belgrad selbst bemühe sich nur halbherzig um den Verbleib des Gebietes in seinen Grenzen, konstantierte er. „Wir können nicht serbischer sein als die Serben“, so Lawrow.
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Das Bedauern darüber scheint nicht tief zu sitzen: Seine Zustimmung zu einer Kosovo-Sezession wird sich Russland allerdings nur gegen westliche Konzessionen zu ähnlichen Grenzkorrekturen in seinem unmittelbaren Dunstkreis abringen lassen.
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Also werden gegenwärtig die Schachfiguren aufgestellt: Prompt erfreut sich auch die zwischen Moldawien und der Ukraine „eingeklemmte“ kleine Dnjestr-Republik mit ihrer mehrheitlich russischsprachigen Bevölkerung dieser Tage der besonderen Rückendeckung Moskaus – während sich Russland früher in diesem Dauerkonflikt eher um Vermittlung bemüht hatte.
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Selbst-Blockade der moldawischen Dnjestr-Republik
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Doch nun wurde eine Krise provoziert, die den von Reisenden gerne als „letztes Überbleibsel der Sowjetunion“ charakterisierten Landstrich ebenfalls für eine „Kosovo-Lösung“ qualifizieren könnte: Nachdem die Ukraine Anfang März dazu übergegangen war, für alle Warenexporte aus dem Separatisten-Sprengel moldawische Zollpapiere zu fordern (die für die dortigen Hersteller bisher erhältlich waren, wenn sie nur wollten), blockierte die Dnjestr-Führung ihrerseits den über ihr Territorium laufenden Transitverkehr zwischen den beiden Nachbarn.
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Anhand der Bilder von den Lkw-Staus verbreitete die Dnjestr-Republik propagandistisch geschickt die Behauptung, sie sei Opfer einer Wirtschaftsblockade der beiden sich zunehmend westwärts orientierenden Nachbarn.
In Moskau griff die Putin-Hauspartei „Einiges Russland“ das Schlagwort gerne auf – und schickte gemeinsam mit dem Katastrophenschutz erst einmal einen 23 Lkw langen Hilfskonvoi mit Medikamenten auf den Weg in die nun angeblich auch noch von außen abgeriegelte armselige Provinz. Doch wäre dem so, könnte er ja gar nicht durchkommen.
(Lothar Deeg/.rufo)
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