Saakaschwili glaubt an eine Verschwörung des russischen Geheimdienstes gegen ihn (Foto: Archiv)
Donnerstag, 07.09.2006
Georgien beschuldigt Russland des Umsturzversuchs
Moskau. Die georgische Führung beschuldigt Moskau, einen politischen Umsturz in der Kaukasusrepublik zu planen. Vor den landesweiten Kommunalwahlen gab es zahlreiche Verhaftungen.
29 Mitglieder der Oppositionspartei „Gerechtigkeit“ des ehemaligen georgischen Geheimdienstchefs Igor Georgadse (Giorgadse) wurden festgenommen. Innenminister Wano Mirabischwili erklärte anschließend, dass die Sicherheitskräfte einen versuchten Staatsstreich vereitelt hätten. Bei den Verhafteteten seien Kalaschnikow-Maschinenpistolen, Granatwerfer, Pistolen und Munition beschlagnahmt worden, heißt es.
Russischen Presseberichten zu Folge wurden 14 Verhafteten inzwischen die Anklage vorgelegt. Ihnen wird Hochverrat vorgeworfen. Georgische offizielle Quellen sprechen von 13 Anklagen und 14 Freilassungen.
„Russisches Geld für den Umsturz in Tiflis“
Ein hoher Beamter des georgischen Innenministeriums behauptet, dass das Geld für den versuchten Coup aus Russland geflossen sei. Präsident Michail Saakaschwili erklärte bereits vor der Verhaftungswelle, dass der russische Geheimdienst einen Umsturz in Georgien plane.
Für die These gibt es zwei Indizien. Einmal hat der in Georgien nach einem angeblichen Anschlagsversuch auf Ex-Präsident Eduard Schewardnadse steckbrieflich gesuchte Georgadse in Russland politisches Asyl gefunden – seine Rückkehr nach Georgien sei angeblich geplant gewesen. Zum zweiten zeigten die russischen Duma-Abgeordneten ein erstaunlich hohes Interesse an dem Fall und verurteilten die Festnahmen sofort als „Unterdrückung politischer Freiheiten“. Dabei ist die Duma sonst nicht gerade als Vorkämpfer für Freiheit und Demokratie bekannt.
In Tiflis herrscht immer noch Alarmstufe Rot. Panzerfahrzeuge sollen die Zufahrtsstraßen in die georgische Hauptstadt blockieren. Anfang Oktober finden Kommunalwahlen in Georgien statt.
Die Opposition glaubt, dass Saakaschwili im Vorfeld eine Flurbereinigung durchgeführt habe. „Als Mann der mit ausländischem Kapital an die Macht gekommen ist, fürchtet er alle Politiker, die von anderen Staaten finanziert werden. Der Block Georgadses ist völlig ungefährlich, da er keine breite Unterstützung im Volk genießt. Aber Saakaschwili ist sicher, dass der russische Geheimdienst hinter Georgadse steht und versucht, ihn in nächster Zeit abzusägen“, sagte der Führer der oppositionellen Labour-Partei, Schalwa Natelaschwili.
Opposition kritisiert autoritäre Führung von Saakaschwili und Kriegstreiberei
Die jetzt vorbereitete Änderung der nationalen Sicherheitskonzeption ziele außerdem darauf ab, die Macht allein in den Händen von Präsident und Verteidigungsminister zu konzentrieren, kritisiert die Opposition. Zusätzlich heize es den Konflikt mit den abtrünnigen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien weiter an.
In erster Lesung hatte das Parlament am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, dass „bei jeder beliebigen äußeren Aggression“ die sofortige Mobilisierung vorsieht. Während der Chef des Verteidigungskomitees im Parlament; Giwi Targamidse, die Maßnahme als adäquat gegenüber den gewachsenen Bedrohungen rechtfertigte, sind Saakaschwili-Gegner davon überzeugt, dass Georgien sich zum Krieg rüstet.
(ab/.rufo)
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