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Beim Treffen mit EU-Kommissions-Präsident Manuel Barroso diese Woche dürfte Kanzlerin Angela Merkel auch die Beziehungen zu Russland angesprochen haben (Foto: Regierungsonline).
Beim Treffen mit EU-Kommissions-Präsident Manuel Barroso diese Woche dürfte Kanzlerin Angela Merkel auch die Beziehungen zu Russland angesprochen haben (Foto: Regierungsonline).
Freitag, 12.01.2007

EU-Politiker reagieren alarmiert auf Öl-Streit

Moskau. Der Streit zwischen Moskau und Minsk um die russischen Öllieferungen hat Westeuropa aufgeschreckt. EU-Parlament und -Kommission fordern Liefer-Garantien. Kanzlerin Merkel dringt auf eine pragmatische Haltung.

Seit Donnerstagmorgen sprudelt wieder russisches Öl durch die weißrussischen Pipelines. Damit hat der vorübergehende russische Lieferstopp gegenüber Weißrussland ein Ende und auch die Abnehmer in Westeuropa können wieder aufatmen.

Russland soll Exportzoll aufheben


Bei Russland-Aktuell
• Druschba: Pipeline und Verhandlungen laufen wieder (11.01.2007)
• Transneft pumpt wieder russisches Öl nach Westen (11.01.2007)
• Öl kommt wieder in Polen und der Ukraine an (11.01.2007)
• Weißrussland schafft Öltransit-Gebühr wieder ab (10.01.2007)
• Weinstock – der Ölmanager mit feurigem Gemüt (10.01.2007)
Auf dem Höhepunkt des Energie-Streits hatte ein Telefonat zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko den Lieferstopp beendet. Minsk verpflichtete sich, die kurzfristig eingeführten Durchleitungsgebühren für russisches Öl in Höhe von 45 US-Dollar (rund 37 Euro) pro 1.000 Kubikmeter wieder aufzuheben und Russland drehte daraufhin den Hahn wieder auf.

Im Gegenzug erwartet Minsk jetzt offenbar die Aufhebung des Zolls auf nach Weißrussland exportiertes russisches Öl in Höhe von 180 US-Dollar (rund 146 Euro) pro 1.000 Kubikmeter. Weißrussische Politiker glauben, dass eine Lösung der strittigen Frage im Rahmen der derzeit in Moskau andauernden bilateralen Verhandlungen über eine russisch-weißrussische Freihandelszone gefunden wird.

Thema Energieversorgung immer wichtiger


Westeuropa, in den vergangenen Tagen indirekt vom russischen Öl-Lieferstopp betroffen, beobachtet die Verhandlungen aufmerksam. Das Thema Energieversorgung rückt auf der politischen Agenda immer weiter nach oben:

Seit Donnerstag fließt wieder russisches Öl durch das weißrussische Pipelinesystem Druschba (Foto: newsru/Archiv).
Seit Donnerstag fließt wieder russisches Öl durch das weißrussische Pipelinesystem Druschba (Foto: newsru/Archiv).
Nächste Woche will der Präsident des Europaparlaments, Josep Borrell Fontelles Minsk besuchen, um mit Regierungsvertretern über das Thema Energieversorgung zu sprechen. Die Europäische Kommission forderte Russland und Weißrussland heute dazu auf, die Zuverlässigkeit der Energielieferungen nach Westeuropa zu garantieren.

Putin kein lupenreiner Demokrat


Vor dem Hintergrund der jüngsten Auseinandersetzungen beurteilte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel das Verhältnis zu Russland und Präsident Wladimir Putin pragmatisch. Anders als Ex-Kanzler Gerhard Schröder halte sie Putin nicht für einen „lupenreinen Demokraten“, so Merkel gegenüber der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“.

Allerdings, so die Kanzlerin weiter, müsse Deutschland den Dialog mit Russland aufrechterhalten. Eben auch und zurzeit vor allem wegen der Sicherheit der Energielieferungen. Am 21. Januar wird die deutsche Kanzlerin vom russischen Präsidenten in Moskau erwartet.



(cj/.rufo)

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