Putin und das Kabinett - nur auf das Präsidentenwappen im Rücken muss er jetzt verzichten (Foto: kremlin.ru)
Montag, 05.05.2008
Putins Kabinett: Subkow bleibt, Iwanow muss gehen?
Moskau. Am Mittwoch wird Dmitri Medwedew als neuer Präsident vereidigt – und am Donnerstag Wladimir Putin wohl schon Premierminister. Aber wer darf beim neuen mächtigen Regierungs-Chef mit am Kabinettstisch sitzen?
Auch wenn offiziell natürlich nichts darüber verlautet - russische Medien versuchen nun, den Personalkreis zu definieren, der in Zukunft mit und unter Putin die Regierungsgeschäfte erledigen wird.
Klar ist, dass der neue Premierminister deutlich mächtiger sein wird als bisher – und Putin einige informelle Kompetenzen aus dem Kreml bei seinem Umzug ins Weiße Haus einfach mitnehmen wird. Weitere Details der Machtverteilung zwischen ihm und Medwedew werden dann geplante Gesetzesänderungen definieren – ein ganzes Paket derartiger Novellen wird schon in der Duma bearbeitet.
Wohin gehen die Schlüsselbereiche Verteidigung und Außenpolitik?
Zentrale Bedeutung hat dabei ein Gesetzesparagraph, mit dem sich seinerzeit Boris Jelzin erlaubte, über den Kopf des Regierungschefs hinweg die Oberaufsicht über das Außenministerium und den sogenannten „Machtblock“ (Verteidigung, Inneres, Zivilschutz) auszuüben. Sollte diese Regelung wieder fallen, wäre offensichtlich, wer in Zukunft das Sagen hat.
Vorerst beteuern allerdings der neue und der alte Präsident einhellig, dass nicht vorgesehen sei, wesentliche Kompetenzen umzuschichten. Putin erklärte ganz bescheiden, er habe mit den sozialen Fragen und der Wirtschaft in Zukunft schon genug zu tun.
Ist noch Platz für Iwanow neben Putin?
Ein Indiz für den Neuzuschnitt der Macht im Staate wäre, wenn Wladimir Putin im Range eines Stellvertreters einen Vizepremier mit der Leitung des Macht-Blocks beauftragt. In Frage kämen dafür sein alter Weggefährte, der ehemalige Verteidigungsminister und heutige Industrie-Vizepremier Sergej Iwanow. Oder auch Nikolai Patruschew, der Leiter des Inlands-Sicherheitsdienstes FSB.
Umgekehrt wird allerdings auch ein Schuh daraus: Verzichtet Putin auf den Machtblock-Vizepremier, kann das auch bedeuten, dass er diese wichtigen Politikbereiche einfach selber kurieren möchte. Iwanow könnte bei diesem Szenario den Vorsitz im Nationalen Sicherheitsrat übernehmen.
Viktor Subkow tritt ins zweite Glied zurück
Der momentane Regierungs-Chef Viktor Subkow, den Putin erst im September 2007 in dieses Amt holte, wird voraussichtlich ebenfalls als Vizepremier in der Regierung bleiben. Jedenfalls schreibt heute die Zeitung „Gaseta“, dass er in Zukunft als eine Art Ober-Finanzkontrolleur dienen soll: Ihm wird der Oberste Rechnungshof und die Haushaltskontrolle unterstellt.
Insgesamt soll es unter Putin elf Vizepremiers geben, so die Zeitung.
Eine weitere Macht- und Einflusslinie soll Putin zudem die Kontrolle über die Gouverneure und Präsidenten der einzelnen Föderationsgebiete gewährleisten: Dmitri Kosak, der bisherige Minister für regionale Entwicklung und ein enger Putin-Vertrauter, soll ebenfalls zum Vizepremier aufrücken. Sein Amt wird dabei als Schlüsselstelle zur Verteilung von föderalen Entwicklungsprogrammen, des Investitionsfonds und Haushalts-Transfers in die Regionen dienen.
Unbotmäßige Regional-Chefs kann Putin zwar kraft Amtes nicht entlassen (das kann nur der Präsident), aber er kann ihnen somit zumindest den Geldhahn abdrehen – was für deren politisches Schicksal ebenfalls entscheidend sein kann.
Die Zeremonie zeigt es: Putin tritt nicht ab - er teilt nur
Seinen letzten großen Auftritt als Präsident soll Putin im Übrigen in den letzten Minuten seiner Amtszeit haben: Auch wenn das Zeremoniell der feierlichen Inauguration Medwedews im Kreml am Mittwoch im Prinzip unverändert bleibt, wird Putin dabei doch eine zentrale Rolle spielen.
Zunächst wird er allein durch das Spalier der geladenen und über drei Kreml-Prachtsäle verteilten Gäste zum Ort des Geschehens schreiten – auf der gleichen Route, die dann kurz darauf auch Dmitri Medwedew geht. Nach Medwedews Schwur auf die Verfassung hält dann Putin eine kurze programmatische Ansprache, danach Medwedew.
Und auch bei der anschließenden kleinen Parade der Kreml-Wache im Innenhof wird die neue Doppelspitze nach Aussagen von Kreml-Insidern Seite an Seite demonstrieren, dass sie nun Russland gemeinsam zu führen gedenkt.
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