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Dienstag, 17.12.2002
Bald freie Ausreise für undeklarierte Valuta?
St. Petersburg. Das Problem ist wohl so alt wie der Russland-Tourismus: Immer wieder erleben Ausländer bei der Ausreise böse Überraschungen, weil ihnen Geld konfisziert wird, dass sie bei der Einreise (aus welchen Gründen auch immer) nicht deklariert hatten. Duma und Regierung feilschen jetzt um eine höhere Freigrenze für die Devisenausfuhr. Geboten sind zwischen 1500 und 10.000 Dollar.
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Einig sind sich Regierung und Parlament darin, dass bei den Regeln zur Devisenausfuhr Ausländer und russische Staatsbürger endlich gleichgesetzt werden sollten. Gegenwärtig können Russen eine Reisekasse in bar bis zu 1500 Dollar ohne weiter Formalitäten ausführen; Ausländer hingegen nur maximal jene Summe, die sie bei der Einreise auf ihrer Zolldeklaration vermerkt haben.
Während Durchschnitts-Touristen damit in der Regel keine Probleme hatten, stoßen in Russland arbeitende Ausländer immer wieder auf Widrigkeiten: Nicht nur, dass diese Regelungen in der Vergangenheit mehrfach geändert und unterschiedlich streng gehandhabt wurden. Mal weigert sich ein Grenzer an der mongolischen oder estnischen Grenze, für verhältnismäßig kleine Beträge überhaupt eine Deklaration auszustellen, mal hat man beim letzten Mal nichts Nennenswertes eingeführt, da man sein Geld ja in Russland verdient - oder in der Zwischenzeit einfach aus einem Geldautomaten Dollar herausgelassen, mal ist die Zolldeklaration nach Monaten im Lande spurlos verschwunden ...
Die Staatsduma wollte auf ihrer gestrigen Sitzung die kleinliche Regelung für beide Personengruppen großzügig ausweiten: Die Freigrenze sollte auf 10.000 Dollar angehoben werden. Damit hätten auch die meisten Russen, die zum Kauf eines Gebrauchtwagen nach Westeuropa reisen, keine Deklarationshürden mehr zu überwinden. Der Regierung ist das jedoch zuviel. Nach Informationen des „Kommersant“ möchte sich das Weiße Haus nur auf maximal 3000 Dollar (oder andere Devisen in diesem Wert) durchringen.
Am 20. Dezember soll die Frage neu verhandelt werden. Haushalts-Ausschussvorsitzender Alexander Schukow hofft, dass man sich dann auf eine Kompromisslösung in Form eines Freibetrags von 5000 Dollar einigen wird. In 90 Prozent aller Fälle seien die ausgeführten Beträge niedriger.
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Angesichts der Jahr für Jahr anhaltenden Kapitalflucht in Milliardenhöhe aus Russland sowie der Möglichkeit, als Reisender über Kreditkartenkonten oder Reiseschecks auch größere Beträge unproblematisch auszuführen, mutet dies wie der unnötige Disput zweier Krämerseelen an. Aber egal, zu welchem Resultat er führt: Für die Ausländergemeinde in Russland wäre jede Freigrenze ein Fortschritt.
(ld/rUFO)
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