Beresowski hat gut lachen, hat er doch seinen politischen Einfluss noch nicht ganz verloren. Nach seinen Aussagen steht Juschtschenko unter Druck (Foto: Djatschkow/.rufo)
Donnerstag, 15.09.2005
Stolpert Juschtschenko über Beresowski?
Moskau. Dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko droht ein Impeachment-Verfahren. Seine Wahlkampagne soll vom russischen Oligarchen Boris Beresowski finanziert worden sein. Der hat dies bereits zugegeben.
Der ukrainische Ex-Präsident Leonid Krawtschuk hat nun gedroht, im Parlament ein Impeachment-Verfahren gegen Viktor Juschtschenko anzustrengen. Per Gesetz ist in der Ukraine Wahlkampffinanzierung aus dem Ausland verboten.
Beresowski will über 15 Mio. USD gezahlt haben
Erste Informationen darüber, dass der russische Exil-Oligarch Boris Beresowski den Wahlkampf von Juschtschenko gesponsert haben soll, tauchten im Internet auf. Dort wurden Dokumente veröffentlicht, aus denen hervor geht, dass dem Wahlkampfstab des damaligen Oppositionsführers 15 Mio. USD (12 Mio. Euro) aus London zuflossen.
Beresowski bestätigte nach Angaben von Krawtschuk bereits telefonisch die Echtheit der Dokumente. Dabei sollen die 15 Mio. USD nur ein Teil der Gesamtsumme gewesen sein. Ein Teil wurde überwiesen, ein weiterer Teil soll bar bezahlt worden sein. Nach Angaben von Krawtschuk haben Juschtschenko-Bevollmächtigte London besucht, um über die Finanzierung der „Orangenen Revolution“ zu verhandeln.
„Timoschenko hat Geld bekommen“
David Schwania, einer der Beschuldigten, drehte den Spieß um. Nicht er, sondern Ex-Premier Julia Timoschenko habe von Beresowski Geld bekommen, sagte der amtierende Minister für Katastrophenschutz. Ein anderer Juschtschenko-Berater wies die Beschuldigungen, dass überhaupt Geld geflossen sei, zurück.
„Die Wahlkampagne Juschtschenkos ist weder von ukrainischen noch von russischen Oligarchen bezahlt worden, sagte der Fraktionschef der Juschtschenko-Partei „Unsere Ukraine“, Nikolai Martynenko.
Tatsächlich ist unklar, was von den Beresowski-Aussagen zu halten ist. Seine anfänglich geäußerte Euphorie über die Vorgänge in Kiew wichen inzwischen der Ernüchterung, nachdem ihm von der Juschtschenko-Administration eine Aufenthaltserlaubnis verweigert wurde. Doch nach dem Streit zwischen Timoschenko und Juschtschenko werden die Karten neu gemischt. Es könnte sein, dass sich Beresowski wieder Chancen ausrechnet, in dem Poker mit zu mischen.
In der Ukraine gibt es nach wie vor einen scharfen Konflikt um die Macht. Juschtschenko hat inzwischen vorgeschlagen, die Verfassungsänderungen zurück zu stellen, die die Ukraine von einer Präsidialrepublik in eine parlamentarische Republik mit einem starken Premier umwandeln sollen. Bei den Parlamentswahlen im März 2006 deutet sich ein Sieg von Julia Timoschenko an, die nach ihrer Entlassung nun gegen den Präsidenten opponiert.
Ein mit umfassenden Vollmachten ausgestatteter Premier Timoschenko wäre für Juschtschenko sicher kaum lenkbar. Schon während ihrer Amtszeit erwies sich die Frau mit dem Zopf um den Kopf als Wesen mit Haaren auf den Zähnen, die den nominell weitaus machtvolleren Präsidenten oft an die Wand spielte.
Juschtschenko beschuldigte seine ehemalige Untergebene inzwischen öffentlich der Amtsanmaßung. Die hingegen warf ihrem Ex-Chef autoritären Führungsstil vor. Das nun angedrohte Impeachment-Verfahren gegen Juschtschenko ist die bislang schärfste Attacke der neuen Opposition in der Orangenschlacht.
(ab/.rufo)
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