Wetterleuchten der Konfrontation rund um G-8-Gipfel
Gisbert Mrozek, Moskau. Der Gipfel war wohl doch gut für das Klima. Auch Putin unterstützte Merkel gegen die Erderwärmung. Der globale politische Klimawandel scheint dagegen unaufhaltsam. Es wird kälter zwischen Ost und West.
In der Klimapolitik bleibt Wladimir Putin wie zu erwarten ein Verbündeter Berlins, auch wenn Klimaschutz in Russland selbst bisher ähnlich klein geschrieben wird, wie in den USA. Putin will mehr Kohle verheizen, um Gas für den Export einzusparen – um mit den Erlösen die Modernisierungslücke in der Industrie zu schließen.
Das hindert ihn aber nicht, auf internationaler Bühne für Klimaschutz einzutreten. Schließlich hat Putin auch in der Duma die Ratifizierung von Kyoto durchgesetzt. Und Putin ist immer für die Stärkung internationaler Absprachen und Institutionen – besonders, wenn diese die USA einbinden.
Auch wenn der offene Krach um die US-Raketenabwehrpläne auf dem Gipfel selbst ausblieb, die Auseinandersetzung im Vorfeld des Gipfels hinterlässt tiefe Spuren für die Zukunft. Die Spaltung Europas geht weiter. Die Schlachtordnung kommender Auseinandersetzungen wurde deutlicher sichtbar.
George Bush beschränkte sich darauf, in Prag russische Demokratiedefizite zu bemängeln und zu versichern, dass die Raketenabwehrsysteme nur gegen Schurkenstaaten gerichtet seien.
Passend zum Gipfel forderten russische Oppositionelle aus London und Moskau in offenen Briefen, Putin aus der G-8-Runde auszuschließen und die „Appeasementpolitik“ gegenüber Moskau zu beenden. Ein Begriff aus den 30iger Jahren, der nebenbei Putin mit Hitler vergleicht.
Zugleich preschten osteuropäische Verbündete der USA vor. Estland und Litauen wollten ebenfalls Russland aus der G-8 ausgeschlossen sehen. Lettland erklärte sich bereit, auch US-Raketenabwehrsysteme zu stationieren (allerdings mit der Einschränkung, dies nur im Rahmen der Nato zu tun).
Tony Blair wolle, so hieß es, vor allzu hohem Investitionsrisiko in die russische Energiewirtschaft warnen.
Dies alles passt vorzüglich in die Strategie der Falken unter den US-Republikanern, Russland maximal zu isolieren und aus internationalen Institutionen zu verdrängen. In der Haushaltsdebatte um den US-Militäretat hatte Verteidigungsminister Bob Gates im vergangenen Herbst erklärt, die USA müssten sogar auch für einen militärischen Konflikt mit Moskau gewappnet sein, weil Russland für die Zukunft unberechenbar sei.
Die Bush-Aussage, die Raketenabwehr sei nur gegen Schurkenstaaten gerichtet, wirkt jedenfalls in Moskau kaum beruhigend. Eher im Gegenteil.
Gegen den groben Klotz dieser US-Außenpolitik setzt Moskau mehr und mehr den groben Keil. So sprach Putin erstmals von amerikanischem Imperialismus. Kritik an Polizeieinsätzen in Russland bügelt er mit Verweis auf Krawalle im Westen ab. Er wurde schon als "Autonomer von Heiligendamm" apostrophiert.
Der Konflikt mit Bush hat jedenfalls bisher Putins Popularität in Russland keinen Abbruch getan, im Gegenteil.
Wir sollten uns auf unruhige Zeiten vorbereiten.
Gisbert Mrozek, Moskau (gim/.rufo/Moskau)
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