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| Beim Wirtschaftsforum in Sotschi im September dieses Jahres warb Premier Putin noch um ausländische Investitionen. Mittlerweile geht es auch in Russland um Schadensbegrenzung. Ausländische Gelder werden aus dem Land abgezogen (Foto: Archiv) | |
Dienstag, 14.10.2008
Finanzkrise: Kreml fordert Garantien für Refinanzierung
Moskau. Die Nachfrage von russischen Unternehmen nach Refinanzierungs-Mitteln übersteigt das Angebot der Regierung. Für die bereitsgestellten Gelder fordert der Staat weitgehende Garantien ein.
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Die russische Regierung stellt Unternehmen über die Russische Entwicklungsbank VEB (WneschEkonomBank) insgesamt 36,5 Milliarden Euro zur Refinanzierung von Krediten bei ausländischen Gläubigern zur Verfügung, die bis Ende 2009 fällig werden. Schon jetzt wird aber der Bedarf auf rund 87,6 Milliarden Euro geschätzt.
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Voraussichtlich vor allem Staatskonzerne refinanziert
Auch deshalb versammelte sich gestern der Aufsichtsrat der VEB unter Leitung des russischen Premierministers Wladimir Putin und definierte die Kriterien für die Kreditvergabe. Laut Putin können Unternehmen Refinanzierungskredite in Höhe von 1,8 Milliarden Euro in Anspruch nehmen. Finanzmarkt-Kenner gehen davon aus, dass vor allem Staatskonzerne die Mittel der VEB beantragen werden, weil sie am ehesten die Bedingungen erfüllen und auch die Rückzahlung organisieren können.
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Die Hauptkriterien für die Inanspruchnahme von VEB-Krediten: Der Kreditnehmer muss seine Tätigkeit vor allem auf russischem Staatsgebiet in der Realwirtschaft ausführen. Mittel werden ausschließlich für die Tilgung von Krediten für inländische Investitionen oder inländische Einkäufe zur Verfügung gestellt. Die Investitionen oder Einkäufe müssen eine wichtige Bedeutung für die jeweilige Region Russlands oder für die Branche haben.
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Unternehmens-Krise muss Gesamtwirtschaft bedrohen
Außerdem soll sich der Kreditnehmer an der Finanzierung des Kredits beteiligen – und zwar mit einem Betrag, der mindestens 25 Prozent der zu tilgenden Kreditschulden bei einem ausländischen Gläubiger entspricht; dafür kann der VEB-Schuldner seine Aktionäre oder andere Kreditnehmer um Unterstützung bitten.
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Im endgültig vom VEB-Aufsichtsrat verabschiedeten Dokument wurden die Vergabe-Kriterien noch enger gefasst: Um einen Kredit zu erhalten, muss die Krise eines Unternehmen eine Bedrohung für die gesamte russische Wirtschaft bedeuten. Das sei zum Beispiel der Fall, wenn massenhaft Arbeitskräfte entlassen werden müssten.
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Die Refinanzierungsmittel werden nicht nur russischen Unternehmen zur Verfügung gestellt. Auch Töchter ausländischer Unternehmen, die für die Beschaffung von Krediten zuständig sind, können einen Antrag stellen.
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Weitgehender Eingriff in operatives Geschäft
Für die Bereitstellung von Mitteln fordert die Russische Entwicklungsbank allerdings weitgehende Mitbestimmungsrechte bei der weiteren Unternehmens-Politik: Der Schuldner muss der VEB den Gewinn aus Export-Verträgen als Pfand überlassen – das betrifft auch den Gewinn von anderen an dem Deal beteiligten Unternehmen. Der Schuldner muss mit der VEB die Aufnahme von neuen Krediten und die Gewinnung von anderen Mitteln – zum Beispiel durch die Ausschüttung von Aktien – abstimmen. Er muss mit der VEB die Veräußerung von Aktiva absprechen, die mehr als zehn Prozent des Unternehmenswerts kosten.
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Im Aufsichtsrat der Schuldner-Unternehmen sollen in Zukunft Vertreter der VEB sitzen. Der Schuldner darf keine Steuerschulden bei den russischen Finanzbehörden haben.
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Und schließlich muss er der VEB das Recht einräumen, von beliebigem Unternehmens-Konto Geld für die Tilgung der Schulden einzuziehen wann immer die VEB das für nötig erachtet.
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