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| Umschlag im Seehafen St. Petersburg. Dürfen Hafenarbeiter bald nicht mehr streiken? (Foto: Deeg/.rufo) | |
Freitag, 11.04.2008
Streikrecht der Hafenarbeiter in Russland angegriffen
St. Petersburg. Das Streikrecht der Hafenarbeiter in Russland soll beschnitten werden. Entsprechende Gesetzesänderungen fordern führende Vertreter der russischen Hafenwirtschaft vor dem Föderationsrat.
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Im vergangenen Herbst hatten russische Hafenarbeiter Massenstreiks zur Durchsetzung von Tarifforderungen durchgeführt. Doch solche Aktionen könnten bald der Vergangenheit angehören.
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Arbeitsgericht statt Streikrecht für strategisch wichtige Betriebe
Nikolai Gagarin, Vorstandsmitglied der Tuapser Seehafengesellschaft und des Metallurgiekombinats Nowolipezk (Hauptaktionär ist Multimilliardär Wladimir Lisin) hat auf einer Sitzung des Föderationsrats in St. Petersburg nun ein direktes Streikverbot für Docker gefordert. Häfen seien strategisch wichtige Objekte, begründete er seine Initiative.
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Unterstützung bekam er auch vom Generaldirektor des Petersburger Hafens, Sergej Tscheljadin: „Streiks sind ein Instrument der Marktwirtschaft. Unsere Tätigkeit wird jedoch von der Tarifbehörde reguliert und unsere Einnahmen sind dementsprechend begrenzt“, erklärte er. Dem Gesetzgeber wurde empfohlen, die rechtliche Rahmenlage so zu ändern, dass bei Tarifkonflikten ein Arbeitsgericht angerufen werden muss, das den Streit schlichten soll.
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Unmöglich erscheint eine solche Gesetzesänderung nicht, denn die russische Politik hat in der Vergangenheit bereits mehrfach in die als „strategisch wichtig“ eingestuften Wirtschaftsbereiche deliberalisierend eingegriffen. Zudem haben russische Gerichte auch in früheren Fällen schon Streiks der Hafenarbeiter im Einzelfall verboten.
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Gewerkschaften lehnen Vorstoß ab
Die Gewerkschaft der russischen Hafenarbeiter reagierte dementsprechend scharf. Alexander Moisejenko, Gewerkschaftsführer im Hafen St. Petersburg, erklärte die Initiative für illegal. Sollte sie Erfolg haben, so würden die Docker zu so genannten „Dienst nach Vorschrift“ greifen, warnte er.
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Dienst nach Vorschrift – im russischen „italienischer Streik“ genannt, bedeutet die punktgenaue Einhaltung aller (oft sich gegenseitig widersprechender) Vorschriften und damit eine faktische Lahmlegung des Betriebs.
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