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| Am Gas scheiden sich in der Ukraine die Geister. (Foto: Archiv/.rufo) | |
Mittwoch, 27.02.2008
Ukraine: Gazprom droht erneut mit Lieferkürzungen
Moskau. Gasmonopolist Gazprom übt wieder Druck auf die Ukraine aus – auch zwei Wochen nach der Einigung der Staatspräsidenten ist der Vertrag mit NaftoGas nicht unterzeichnet. Stunde X ist der 3. März um 10.00 Uhr.
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Bei einem Treffen am 12. Februar waren Wladimir Putin und Viktor Juschtschenko übereingekommen, dass die Ukraine alle bestehenden Lieferschulden begleichen, die Dokumentation zu den geleisteten Lieferungen vorlegen und eine Vereinbarung über die weitere Zusammenarbeit unterzeichnen werde.
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Laut Gazprom ist nichts von dem erfüllt worden. Derweil gehen die Lieferungen von russischem und mittelasiatischem Gas an die Ukraine weiter, inzwischen sollen es 1,9 Milliarden Kubikmeter ohne feste vertragliche Basis sein.
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Der 3. März als Ultimatum ist natürlich kein Zufall, denn dann sind in Russland die Präsidentenwahlen absolviert und der Name des neuen Staatsoberhaupts wird feststehen.
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Juschtschenko nimmt die russische Position ein
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Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko nutzt die erneute Krisensituation, um seiner ungeliebten Premierministerin Julia Timoschenko Druck zu machen. Aus dem Präsidialsekretariat in Kiew verlautete sogar, die Lieferungen könnten schon am heutigen 27. Februar eingestellt werden.
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Gestern hatte es ein Telefonat zwischen Juschtschenko und Putin gegeben, wobei die Initiative vom russischen Präsidenten ausging. Putin hatte gewarnt: Die bisher geleisteten Zahlungen seien inadäquat zu den Schulden und unzureichend, um die weitere reibungslose Versorgung sicherzustellen.
Juschtschenko schickte daraufhin ein Telegramm an Timoschenko mit der Aufforderung, „unaufschiebbare und umfassende“ Maßnahmen zur Schuldentilgung zu ergreifen. Er erwartet von der Premierministerin „bis 9 Uhr am 27. Februar“ einen persönlichen Bericht.
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NaftoGas: Alle Schulden für 2007 sind gezahlt
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Naftogas ließ verlauten, heute seien die gesamten Schulden für das letzte Jahr in Höhe von 337 Millionen Dollar getilgt worden. Der erste Vizepremier Turtschinow machte aus seinem Ärger keinen Hehl: Seiner Meinung nach haben die Mittlerfirmen RosUkrEnergo und UkrGasEnergo die Zahlungen künstlich blockiert und die ukrainische Regierung damit in eine peinliche Lage versetzt.
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Die Ukraine will die Mittler aus dem Geschäft haben, wogegen sich Gazprom, das zu 50 Prozent an RosUkrEnergo beteiligt ist, wehrt. Hinter dem ganzen Durcheinander um das Gas steckt ein handfester Interessenskonflikt um Macht und Einfluss in Wirtschaft und Politik.
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