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Freitag, 05.05.2000

Mit 30 Böllerschüssen endet die Ära Jelzin

Moskau (rUFO/gim)Wladimir Putin übernimmt am Sonntag mit der Ableistung des Amtseides in einer feierlichen Zeremonie im Kreml offiziell das russische Präsidentenamt. Die Militärparade auf dem Roten Platz zum Tag des Sieges am 9.Mai wird Putin schon ohne den einschränkenden Zusatz “amtierender” Präsident abnehmen können. Nach jetzt bekanntgewordenen Plänen wird er sich sofort daranmachen, alle politische Macht direkt in seinen Händen zu konzentrieren. Diese Absicht ist auch in vielen Einzelheiten der sehr symbolträchtig gestalteten Amtseinführungs-Zeremonie erkennbar. Nachdem Putin am Sonntagvormittag zunächst einen Kranz am Grabmal des Unbekannten Soldaten an der Kremlmauer niedergelegt hat, wird er durch das Erlösertor in den Kreml einfahren. Zur eigentlichen Inaugurationsfeier im prächtig renovierten Georgssaal des Kremlpalastes, die direkt im Fernsehen übertragen wird, ist nur die Spitze der russischen Elite eingeladen.

Unter den nur 1.500 Gästen werden weder ausländische Staatsgäste noch die Präsidenten der GUS-Staaten sein. Die prominentesten Gäste sind Boris Jelzin, Michail Gorbatschow und das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Alexij II..

Nachdem Wladimir Putin den Eid auf die russische Verfassung abgelegt hat, will er in einer kurzen Rede die historischen Verdienste sowohl Gorbatschows als auch Jelzins würdigen. Putin stellt sich aber vor allem in die Tradition Jelzins, der neben Putin selbst die wichtigste Rolle bei der Zeremonie spielt. Jelzin soll Putin auch eine schwere Goldkette mit dem Vaterlands-Verdienstorden 1.Klasse umhängen, den Jelzin selbst seit 1996 getragen hatte. Nach der Vereidigung werden Putin und Jelzin gemeinsam die Ehrenwache im Kremlhof abschreiten. Die Zeremonie und die Ära Jelzin werden mit einem Salut von 30 Böllerschüssen beendet, die gleichzeitig die Amtszeit Putins einleiten. Sowohl die Regierung, als auch die Kremladministration treten geschlossen zurück und werden anschliessend von Putin neu besetzt.

Putin will die fällige Reform des Staatsapparates mit einer Aufwertung seiner Präsidial-Kanzlei beginnen. Die Kreml-Administration soll, wie es in einem in der russischen Zeitung “Kommersant” veröffentlichten Dokument heisst, “die tatsächliche Kontrolle über alle politischen Prozesse” übernehmen. Die Regierung wird gleichzeitig politisch abgewertet. Sie soll - vermutlich unter Premierminister Michail Kassjanow - nur der technokratische Erfüllungsgehilfe der Präsidial-Kanzlei werden. Putin übernimmt damit auch die volle politische Verantwortung für bevorstehende wirtschaftliche und soziale Reformen.

Unter anderem ist die Rede davon, noch in diesem Jahr Staatsbetriebe und Staatsaktien im Werte von umgerechnet etwa 3 Milliarden DM zu verkaufen, um so Investoren nach Russland zu holen und die Staatskassen zu füllen. Putin will auch mit einer umfassenden Bodenreform volles Privateigentum an Grund und Boden durchsetzen. Putins neuer Wirtschaftsberater Andrei Illarionow, der auch erhebliche Teile des Aktionsprogramm geschrieben hat, empfiehlt offen als Vorbild für Putin das chilenische Modell Pinochets. Zur Reform des Staatsapparates soll auch gehören, dass neben der Präsidialverwaltung der Nationale Sicherheitsrat aufgewertet wird, der ebenfalls direkt dem Präsidenten untersteht. Im Sicherheitsrat, in dem vor allem Militärs, Geheimdienste und Innenministerium den Ton angeben, wurde bereits die neue Militärsdoktrin Russlands beschlossen. Ein weiterer Schritt wird die Umverteilung von Kompetenzen zwischen Moskau und Provinzfürsten zugunsten des Kremls. Föderationsrecht soll grundsätzlich über Provinzrecht stehen.

Der Sicherheitsratssekretär Sergei Iwanow, der wie viele neue Mitstreiter Putins aus dem St.Petersburger KGB stammt, kündigte an, Tschetschenien solle für mindestens zwei Jahre der direkten Verwaltung durch den Präsidenten unterstellt werden. Wladimir Putin übernimmt am Sonntag mit der Ableistung des Amtseides in einer feierlichen Zeremonie im Kreml offiziell das russische Präsidentenamt. Die Militärparade auf dem Roten Platz zum Tag des Sieges am 9.Mai wird Putin schon ohne den einschränkenden Zusatz “amtierender” Präsident abnehmen können. Nach jetzt bekanntgewordenen Plänen wird er sich sofort daranmachen, alle politische Macht direkt in seinen Händen zu konzentrieren. Diese Absicht ist auch in vielen Einzelheiten der sehr symbolträchtig gestalteten Amtseinführungs-Zeremonie erkennbar. Nachdem Putin am Sonntagvormittag zunächst einen Kranz am Grabmal des Unbekannten Soldaten an der Kremlmauer niedergelegt hat, wird er durch das Erlösertor in den Kreml einfahren. Zur eigentlichen Inaugurationsfeier im prächtig renovierten Georgsaal des Kremlpalastes, die direkt im Fernsehen übertragen wird, ist nur die Spitze der russischen Elite eingeladen.

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