Timoschenko und Juschtschenko. Keine Harmonie mehr zwischen den orangenen Führern (Foto: newsru)
Donnerstag, 08.09.2005
Orangenschlacht in Kiew: Wer ist hier korrupt?
Moskau. Der Konflikt zwischen Präsident Juschtschenko und Premier Timoschenko erschüttert derzeit die Ukraine. Die Zeit der Harmonie ist vorbei. Es hagelt Korruptionsvorwürfe in alle Richtungen.
Erst trat am Mittwoch der Chef der Präsidialadministration Alexander Sintschenko zurück. Dann, einen Tag später, musste auch der Chef des nationalen Sicherheitsrates, Pjotr Poroschenko, seinen Hut nehmen. Sintschenko hatte ihm bei seinem Abgang massive Korruption vorgeworfen.
Die Ministerpräsidentin Timoschenko wollte selbst einen Rücktritt des Kabinetts nicht ausschließen. Politische Beobachter gehen aber davon aus, dass die Regierung erst einmal im Amt bleibt. Die Rada, das ukrainische Parlament, berät zwar noch über ein Misstrauensvotum gegen Timoschenko. Wahrscheinlich wird sie der Regierung aber ihr Vertrauen aussprechen.
Auch gegen den Präsidenten und seinen Sohn Andrej Juschtschenko gibt es Korruptionsvorwürfe
Dass heißt aber nicht, dass der Konflikt nach den Rücktritten behoben sei. Zwischen den Kommandos von Timoschenko und Juschtschenko tobt im Hintergrund ein Macht- und Verteilungskampf.
Streit um Metallurgiewerk
Der Streit begann mit einem Metallurgiewerk in Nikopol. Das Werk „NZF“ gehört dem Schwiegersohn von Ex-Präsident Leonid Kutschma, Viktor Pintschuk und produziert Eisenlegierungen. Timoschenko wollte über ein Gericht Pintschuk enteignen lassen. 51 Prozent des Werkes sollten nationalisiert werden. Kritiker behaupten, dass Timoschenko sich den Konzern damit selbst aneignen wollte. Der Konzern hat bei der Produktion von Eisenlegierungen weltweit immerhin einen Marktanteil von elf Prozent.
Der Konflikt wurde publik, als sich Poroschenko, der Vertreter der Fraktion von Polizei und Streitkräften und ein enger Juschtschenko-Vertrauter die Maßnahme, öffentlich kritisierte. Juschtschenko mischte sich später persönlich in den Konflikt ein und verhinderte mit seinem Veto die von der Timoschenko-Regierung beschlossene Enteignung Pintschuks. Damit schloss er sich praktisch den Korruptionsvorwürfen in Richtung Timoschenko an.
Vorwürfe in die andere Richtung
Doch auch die Mannschaft um Juschtschenko muss sich nun mit heftigen Korruptionsvorwürfen auseinander setzen. Während die Eskapaden des Präsidentensohns Andrej Juschtschenko schon länger die "yellow press" der Ukraine erfreuen, gibt es nun auch Anschuldigungen gegen agierende Politiker des Juschtschenko-Teams.
Alexander Sintschenko bezichtigte eben jenen Poroschenko der Korruption. Im nationalen Sicherheitsrat würde die Bearbeitung wichtiger Dokumente absichtlich verzögert. Um sie voran zu treiben, müsse Bestechungsgeld bezahlt werden, sagte Sintschenko, der aus Protest zurücktrat.
Die Beschuldigungen schlagen nun hohe Wellen. Poroschenko musste gehen und ebenso sein Vertreter in der Regierung, Vize-Premier Nikolai Tomenko. Das Parlament hat außerdem den Abgeordnetenstatus von Poroschenko aufgehoben.
Die Skandale und Streitigkeiten der jüngsten Vergangenheit haben dem Ansehen der neuen ukrainischen Führung schwer geschadet. Eine Umfrage eines Kiewer Meinungsforschungsinstitutes ergab, dass weniger als die Hälfte der Befragten Vertrauen zu den Spitzenpolitkern haben. Von der orangenen Euphorie vor einem halben Jahr ist kaum noch etwas übrig geblieben.
Juschtschenkos Rating fiel von 60 auf 42 Prozent, Timoschenkos von 61 auf 43 Prozent und auch der Chef des Parlaments Wladimir Litwin musste Vertrauenseinbußen hinnehmen. 40 Prozent vertrauen ihm heute. Vor einem halben Jahr waren es noch 51 Prozent.
Die Zahl der Unzufriedenen hingegen hat sich verdoppelt. Inzwischen beurteilen 30 Prozent Juschtschenkos Regierungszeit als negativ. Vor sechs Monaten waren es gerade einmal 15 Prozent. Die nächsten Parlamentswahlen sind im Herbst 2006. Derzeit ist noch nicht abzusehen, ob Timoschenko und Juschtschenko das brüchige Zweckbündnis fortsetzen wollen oder dann gegeneinander kämpfen.
(ab/.rufo)
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