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Andreas Schockenhoff, Russlandbeauftragter der Bundeskanzlerin (Foto: Mrozek/.rufo)
Andreas Schockenhoff, Russlandbeauftragter der Bundeskanzlerin (Foto: Mrozek/.rufo)

Schockenhoff: Smart Russia oder Entwicklungsdiktatur (Teil 2)

Moskau. Dr.Andreas Schockenhoff, Russland-Beauftragter der Bundeskanzlerin vor der Deutsch-Russischen Aussenwirtschaftskammer in Moskau: "Sorgen bereiten mir vor allem die sozialen Folgen der Krise. Auch in Deutschland bedroht die Krise den gesellschaftlichen Zusammenhalt, vielleicht mehr als wir bisher wahrnehmen. Doch die Folgen des wirtschaftlichen Rückgangs treffen Russland, wo das soziale Netz noch brüchig und im Aufbau begriffen ist, ungleich härter."


Dabei sehe ich, wie gesagt, den Schlüssel für Russlands Zukunft in seiner inneren Entwicklung. Doch schon heute sind - nach ILO-Normen – bereits 7,7 Mio. Menschen in Russland arbeitslos, d.h. 10,2% der Bevölkerung. Der Wirtschaftswissenschaftler Yewgenij Gontmacher schätzt die Zahl sogar auf 20 Mio., da sich viele Menschen nicht arbeitslos melden.

Schockenhoff-Rede Teil 1

Schockenhoff-Rede Teil 2

Schockenhoff-Rede Teil 3
Dazu kommt eine geschätzte Zahl von bis zu 7 Mio. Russen, die in nächster Zeit aus anderen GUS-Republiken zurückkehren könnten, ebenfalls auf der Suche nach Arbeit. Schon heute ist der Anteil der Menschen, die unter dem offiziellen Existenzminimum leben – der in den letzten Jahren auf fast 15% zurückgegangen war – wieder auf 25% gestiegen. Das sind 35 Millionen Menschen! Der Aufbau einer langsam entstehenden Mittelklasse – deren Anteil die russische Führung bis 2020 auf 50% erhöhen wollte - scheint damit zumindest erst einmal gestoppt.

Stattdessen nehmen die sozialen Probleme, die schon vor der Krise gravierend waren, durch die Wirtschaftskrise nun alarmierend zu. Allein die Korruption geht durch den wirtschaftlichen Rückgang keinesfalls zurück, sondern hat sogar dramatisch zugenommen, bevor die Bekämpfungsmaßnahmen des russischen Präsidenten je greifen konnten – viele von Ihnen erleben dies sicher in Ihrem Alltag.

(Nach Angaben des Innenministeriums gab es im ersten Quartal 2009 ein Drittel mehr korruptionsrelevante Straftaten als ein Jahr zuvor!). Ein größeres Destabilisierungspotential haben aber vor allem die wachsenden sozialen Gegensätze, der Anstieg von Kriminalität, Fremdenfeindlichkeit und extremistischen Tendenzen und vor allem die weiter zurückfallende Gesundheitsfürsorge.

Dieser Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung wird inzwischen auch von der russischen Führung erkannt und diskutiert – ein wichtiges Novum. Deutlich zeigt sich dies in der neuen russischen Sicherheitsdoktrin, die einen weit umfassenderen Katalog sozialer Probleme auflistet, als ich hier skizziere, und die diese offen als „Gefahren für die nationale Sicherheit“ bezeichnet! Dieselbe Sicherheitsdoktrin unterstreicht aber auch die Agenda eines selbstbewussten Russland, das weiter anstrebt, zu einer der fünf größten Wirtschaftsmächte der Welt aufzusteigen. Auch das Ziel, den Rubel als internationale Reservewährung durchzusetzen, wird wieder hochgehalten.

Doch ein nüchterner Blick gebietet zu sehen, dass Russland erst einmal andere Aufgaben hat. Derzeit führt Russland vor allem in der G-20-Gruppe als größter Verteiler von Staatshilfen. Spätestens 2010 wird es wieder Anleihen auf den internationalen Kapitalmärkten aufnehmen müssen.

Für viele Vertreter der Eliten wird dies kein einfacher Schritt sein, nachdem Russland sich durch die Rückzahlung aller Auslandsschulden und den Aufbau seines Stabilitätsfonds in den letzten Jahren neue Handlungsspielräume geschaffen hat.

„Russland wird diesem Sturm trotzen“, bekräftigte Präsident Medwedew gerade wieder in einem Interview mit der Zeitung „Kommersant“. Immer offener spricht der Präsident an, was inzwischen in Expertenkreisen, aber vor allem auch in den Medien offen diskutiert wird: dass Russland die Krise so stark getroffen habe, weil es die Diversifizierung seiner Wirtschaft versäumt habe; dass die Bildung großer Staatsholdings in eine Sackgasse geführt habe und die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen endlich Vorrang haben müsse und die Staatsbürokratie das größte Hindernis für Diversifizierung und Innovation sei.

„Ohne erfolgreiches Unternehmertum wird unser Staat keine Zukunft haben“, erklärte der Präsident bei seinem jüngsten Treffen mit Wirtschaftsvertretern am „Tag des Unternehmers“. Das Leben als freier Unternehmer in Russland sei aber so schwierig, dass viele junge Leute lieber in den Staatsdienst als in die Wirtschaft gingen.

Eine Studie der Unternehmensberater von McKinsey, die der Sberbank zur Seite stehen, hat der russischen Führung kürzlich einen scheinbar einfachen Weg vorgezeichnet: das Land müsse nur die Arbeitsproduktivität um jährlich 6% erhöhen, um trotz der Krise das Ziel zu erreichen, sein pro-Kopf- Bruttoinlandsprodukt bis zum Jahr 2020 auf 30,000 US-$ zu erhöhen.

Voraussetzung dafür seien drei Dinge: ein klarer Wille zur Veränderung, eine verbesserte Rechtslage und unbehinderte Wettbewerbsbedingungen. Diese drei Faktoren, davon bin ich ebenfalls überzeugt, werden erstens über Russlands Zukunftsfähigkeit entscheiden und sind zweitens ein gemeinsames Anliegen von Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Ich sprach eben bewusst von einem „scheinbar einfachen Weg“ – vor allem wenn man hinterfragt, wie die Chancen für eine Realisierung dieser drei Faktoren stehen.

Wille zur Veränderung. Wir können nur hoffen, dass die russischen Eliten diesen Willen aufbringen werden. Jedoch fällt mir auf, um wie viel skeptischer russische Experten, wie so oft, bei dieser Frage sind.

Das gilt besonders für eine viel diskutierte Studie des INDEM-Instituts, die diverse Szenarien für die Entwicklung des Landes durchspielt. Unter fünf möglichen Szenarien erscheint den Experten die Möglichkeit eines „Smart Russia“ – also eines Russland, das genau auf Rechtsstaatlichkeit und Wettbewerb setzt, nur verschwindend klein (2%!).

Als wahrscheinlichste Option wird - mit 56% - der Weg in eine „Entwicklungsdiktatur“ gesehen, also ein autoritär-dirigistisches Modell nach dem Pinochet-Muster gesehen, gefolgt - mit 37% - von dem wenig hoffnungsvolleren Szenario eines sogenannten „stagnierenden Russland“ mit einer passiven Bevölkerung, das chronisch instabil bleibt.

Auch eine dramatische Zuspitzung der Wirtschaftskrise würde keinesfalls die Aussichten auf ein „Smart Russia“, sondern nur die Möglichkeit unkontrollierter Unruhen und einer revolutionären Situation erhöhen.

Auch wenn ich solche pessimistischen Szenarien sehr genau im Auge behalten muss, weil ich sie nicht ausschließen kann, glaube ich an ein „Smart Russia“!

Nicht weil ich dem alten Klichée anhänge, dass man „an Russland einfach glauben muss“, sondern weil ich auf drei Faktoren setze: den Pragmatismus der Eliten, das Potential der russischen Gesellschaft und die Einsicht, dass alles andere Russland keine Zukunftsperspektive bietet.

Bestätigt sehe ich mich durch die zunehmend differenzierte und offene Debatte, die heute unter den politischen – und vor allem den wirtschaftlichen- Eliten über den Kurs Russlands geführt wird und die ich mit großem Interesse verfolge. Daraus lese ich eine wachsende Bereitschaft, den Realitäten ins Gesicht zu sehen: den Grenzen der „Rohstoffmacht“ Russland, den Defiziten und Strukturmängeln der russischen Wirtschaft und der Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Reformen.

Nüchternheit und Realismus, wie sie auch aus der neuen Sicherheitsstrategie sprechen, sind die beste Basis für „neues“ und pragmatisches Denken. Immer mehr Menschen scheinen zu verstehen, dass Russland als „einsame Macht“, wie es im letzten Jahr oft genannt wurde, seine Stellung in der Welt nicht behaupten und vor allem seine eigenen inneren Probleme nicht lösen kann.

Zwei der größten Herausforderungen, vor denen das Land steht, verleihen den Debatten dabei eine wachsende Dringlichkeit: die ungelöste demographische Krise – einem neuen UN-Bericht zufolge wird die russische Bevölkerung bis 2050 um 26 Millionen, wenn nicht sogar um 34 Millionen Menschen, also um ein Viertel zurückgehen- sowie die rapide Entvölkerung weiter Landesteile im Osten.

Mir scheint, dass große Teile der heutigen Wirtschaftseliten verstanden haben, dass Russland für seine Zukunftsfähigkeit in erster Linie zwei Dinge braucht: Investitionen - inländische und ausländische - und die Partizipation und freie Gestaltungs-möglichkeit einer gut ausgebildeten und engagierten Bevölkerung.



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Der Winter ist eingezogen. Für ein paar Monate können sich die Russen in den Moskauer Parks an zahlreichen Eisskulpturen erfreuen. (Topfoto: Ballin)



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