Wolfgang Eichwede ist ein langjähriger Russlandkenner. (Foto: Ballin/.rufo)
Freitag, 23.12.2005
Putins Russland - noch auf dem Weg zur Demokratie
Bremen. Quo vadis Russland? Russland-Aktuell sprach mit Professor Wolfgang Eichwede, dem Leiter der Forschungsstelle Osteuropa, über seine Einschätzung der demokratischen Entwicklung Russlands.
RA: Russland hat einen gewählten Präsidenten, ein gewähltes Parlament, die Verfassung garantiert den Bürgern Meinungs- und andere Freiheiten. Ist Russland eine Demokratie?
Wolfgang Eichwede: Russland ist auf dem Weg dorthin. Dieser Weg vollzieht sich nicht ohne Rückschläge, Widersprüche und Blockaden. Messe ich die Entwicklungen, die wir in Russland haben, am Stand von 1980, dann ist viel erreicht. Messe ich die Entwicklungen an den Hoffnungen, die wir 1990/91 hatten, gibt es Rückschritte. Das hängt von den Maßstäben ab.
Als politischer Mensch und als Mensch, der dem Land sehr verbunden ist, schon in den alten Sowjetzeiten den Bürgerrechtsbewegungen verbunden war, sehe ich viele der autoritären Tendenzen, der Bemühungen, die Medien zu kontrollieren oder die Regionen unter das zentrale Kartell zu bringen, mit großer Skepsis und großer Kritik. Als Historiker weiß ich, dass es ein Wunder gewesen wäre, wenn Russlands Weg zur Demokratie ohne Einbrüche und Irritationen erfolgt wäre.
RA: Sind diese Rückschritte mit der Person Putin verbunden oder sind solche Rückschritte systemimmanent? Gab es sie schon unter Jelzin?
Wolfgang Eichwede: Die größte Katastrophe für die russische Politik nach 1991 ist Tschetschenien und dafür ist Jelzin verantwortlich anno 1994. Dass Putin diesen Konflikt dann übernommen und mit ihm einen Teil seiner Macht inszeniert hat, ist ein Erbe der Epoche Jelzin.
Putin hat den Tschetschenienkonflikt von Jelzin geerbt
Was wir uns im Westen immer wieder vor Augen halten müssen, ist, dass die dramatischste Verletzung demokratischer Rechte im Tschetschenienkrieg keine Sache der alten Kaste ist, sondern der, die wir in den 90er Jahren eine lange Zeit für den Inbegriff der Demokratie, der Marktwirtschaft und des Umbruchs in Russland gehalten haben. Das ist mit Boris Jelzin verbunden – das ist ein Problem, mit dem wir uns hier auseinander zu setzen haben.
RA: Eine einfache Lösung des Tschetschenienkrieges ist nicht in Sicht. Kann der Westen Russland überhaupt Lösungen vorschlagen oder muss Russland seinen eigenen Weg aus der Krise finden?
Wolfgang Eichwede: Russland muss selbst aus diesem Konflikt lernen. Von außen hereinzureden, ist schwierig. Trotzdem glaube ich, dass wir unseren russischen Freunden den Rat geben müssen: Russland wird noch größer und mächtiger, wenn es in der Lage ist, solche Konflikte friedlich zu lösen.
Ich glaube, dass wir von außen in einer doppelten Verantwortung stehen. Auf der einen Seite müssen wir ein Interesse an guten Beziehungen zu Russland haben, sowohl ökonomische als auch sicherheitspolitische. Andererseits müssen wir unseren Partnern in Russland deutlich machen, dass wir die Politik in Tschetschenien einerseits nicht billigen und andererseits darin eine Politik sehen, die Russland schadet.
RA: Ein anderes Problemfeld sind die Medien. Welche Rolle haben die Medien im Transitionsprozess gespielt und welchen Stellenwert haben sie heute?
Wolfgang Eichwede: Im Übergangsprozess, der Perestroika, haben sie eine Riesenrolle gespielt. Als Deutscher, der sich lange Zeit kritisch mit der eigenen deutschen Vergangenheit herumgeschlagen hat, habe ich mit großem Neid und großer Bewunderung auf Russland und auf die Funktion geblickt, die die Medien hier übernommen haben.
Ein starker Präsident kann auch eine starke Diskussion ertragen
Leider hält sich die russische regierende Administration heute offenbar für so schwach, dass sie es für notwendig erachtet, die Medien zu kontrollieren. Ein starker Präsident kann auch eine starke öffentliche Diskussion ertragen. Von daher bedauere ich es außerordentlich, dass vor allem die staatlichen Fernsehkanäle auf die Bedürfnisse der Präsidialadministration hin „harmonisiert“ wurden.
In den Printmedien kommen nach wie vor auch kritische Stimmen zu Wort. Es hat sich kein einheitlicher Block über das Land gelegt. Viele meiner Freunde, die sich auch kritisch zu dem System in seiner derzeitigen Ausprägung verhalten, können trotzdem publizieren, sei es im Internet oder in Zeitschriften. Aber das sind eben im Allgemeinen Printmedien mit keiner so großen Massenwirkung. Von daher haben wir parallel existierende, in sich abgestufte Öffentlichkeiten im Lande.
Es gibt mehrere, parallel existierende und in sich abgestufte Öffentlichkeiten
Das Land ringt mit sich selbst und eine Gesellschaft, wie die russische, kann nicht erwarten, dass der Präsident ihr Demokratie schenkt. Eine solche Gesellschaft muss demokratische, liberale, humane, menschenrechtliche Verhaltensweisen selbst erproben und sich erringen. Das ist nicht eine Sache der Verordnung. Demokratie kommt nicht von oben. So wunderschon es wäre, präsidiale Strukturen würden bei der Demokratisierung helfen – das ist in Russland nicht der Fall. Im Gegenteil, gegenwärtig sind sie im Begriff, Demokratie zu blockieren. Man erwartet von präsidialen Strukturen außerordentlich viel, wenn man von ihnen und primär von ihnen Demokratie erwartet.
Das Gespräch wird nach Weihnachten bei Russland-Aktuell fortgesetzt. Die Fragen stellte André Ballin.
Die Forschungsstelle Osteuropa untersucht die zeitgeschichtliche und gegenwärtige Entwicklung Russlands und Osteuropas.
Neben einem umfangreichen Archiv widmet sich das Institut vier weiteren Forschungsschwerpunkten; dem Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Kultur; den russischen Regionen; der Vergangenheitsbewältigung und der historischen Identität sowie der Erforschung nichtformaler Kunst.
Wolfgang Eichwede: Geboren 1942 in Friedrichshafen am Bodensee,
studierte Geschichte, Politik, Philosophie und Slawistik.
Seit 1974 ist er als Professor für Politik und Zeitgeschichte Osteuropas an der Bremer Universität, seit 1982 dort als Direktor der Forschungsstelle Osteuropa tätig.
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