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Freitag, 02.03.2007

Straßburger Gericht nimmt Klage russischer NGO an

Moskau. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Klage der Gesellschaft für russisch-tschetschenische Freundschaft angenommen. Der Vorsitzende der NGO, Stanislaw Dmitrijewski, hatte Russland wegen Beschneidung seiner Meinungsfreiheit verklagt.

Bei Russland-Aktuell

Oberstes Gericht bestätigt Verbot russischer NGO (24.01.2007)
Russisch-Tschetschenische Freundschaft vor Gericht (02.02.2006)

Dmitrijewski war im Februar 2006 als "Volksverhetzer" zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Im Herbst hatte ein Gericht in Nischni Nowgorod die "Gesellschaft für russisch-tschetschenische Freundschaft" wegen ihrer "extremistischen Ausrichtung" verboten. Das Oberste Gericht Russlands bestätigte dieses Urteil vor einigen Wochen.

Auslöser der gerichtlichen Auseinandersetzung war eine Veröffentlichung im Vereinsblatt der NGO. Im März 2004 hatte die Organisation die Erklärungen des inzwischen getöteten tschetschenischen Untergrundführers Aslan Maschadow und seines Europa-Emissärs Achmed Sakajew nachgedruckt. Die beiden Kremlfeinde riefen darin zu Friedensverhandlungen auf und erhoben gleichzeitig schwere Vorwürfe gegen die russische Führung.

Dmitrijewski hatte die Veröffentlichung damit gerechtfertigt, dass es wichtig sei, auch den Standpunkt der Gegenpartei darzustellen. Keineswegs habe er den russisch-tschetschenischen Gegensatz verschärfen wollen. Die NGO selbst war gegründet worden, um antitschetschenischen Ressentiments in Russland entgegenzuwirken.

(ab/.rufo)

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