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| Die Hauptexport-Leitung für Erdöl nach Westeuropa wurde erst angezapft, dann zugedreht. (Foto: newsru/archiv) | |
Montag, 08.01.2007
Ölkrieg mit Minsk: Pipeline nach Westen trocken
St.Petersburg. Der russisch-weißrussische Konflikt um Gas- und Ölpreise eskaliert: Russland stoppte die Lieferungen, weil Weißrussland die Pipeline "Druschba“ nach Westeuropa anzapfte. Ein Handelskrieg droht.
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Nach einigen Stunden Durcheinander wurde am Montag Abend langsam klar, was eigentlich geschehen ist: Es waren nicht die Weißrussen, sondern die für den russischen Ölexport durch die Pipeline zuständige russische Firma Transneft, die an der Rohölleitung nach Weißrussland, Polen und Deutschland die Ventile zugedreht hatte.
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Man sei zu diesem Schritt gezwungen worden, nachdem Weißrussland auf seinem Territorium die Transit-Exportlieferungen unerlaubterweise abgezapft habe, so Transneft-Vizechef Sergej Grigorjew gegenüber der Agentur Reuters. Einige Stunden zuvor hatte Transneft-Chef Semjon Wajnstok erklärt, dass Weißrussland sich seit dem 6. Januar insgesamt 80.000 Tonnen Öl angeeignet habe.
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Minsk vergeht sich an „der heiligen Kuh“ Öltransit
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Die in ruhigeren Zeiten einmal „Freundschaft“ getaufte Ölleitung sei aber einzig für den Ölexport und nicht die Versorgung Weißrusslands gedacht. Minsk habe deshalb nicht nur internationale Vereinbarungen gebrochen, sondern sich mit dem Eingriff in den Transitfluss, so Wajnstok wörtlich, an einer „heiligen Kuh“ vergangen. Die deutschen Raffinierien in Schwedt und Leuna erhalten üblicherweise täglich etwa 60.000 Tonnen aus dieser Leitung – 20 Prozent des deutschen Ölimports. Auch für Polen sind die russischen Öllieferungen von großer Bedeutung.
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Über die „Beschlagnahme“ von 79.000 Tonnen sei Transneft von der Zollbehörde aus Weißrussland sogar schriftlich informiert worden. Weißrussland betrachtet demnach dieses Öl als illegal importiert, da Russland den „Transit-Zoll“ von 45 Dollar pro Tonne nicht akzeptierte, dessen Einführung rückwirkend zum 1. Januar die Minsker Regierung vor wenigen Tagen ankündigt hatte. In Gomel wurde aus diesem Grund sogar zunächst ein Prozess gegen Wainstok angesetzt, dann aber wieder ohne Nennung von Gründen verschoben.
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Minsk und Moskau wollen die gegenseitigen Zölle nicht zahlen
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Weißrussland hat seine eigenen Öleinkäufe in Russland seit Jahresbeginn ausgesetzt, weil man in Minsk den von russischer Seite ab diesem Stichdatum eingeführten Export-Zoll von 180 Dollar pro Tonne für untragbar hält. Damit wurde der Ölpreis für Weißrussland faktisch dem Weltmarktniveau angepasst – was Russland seinerseits als Reaktion auf dem Umstand sieht, dass der kleine Nachbar jährlich 3,5 Milliarden Dollar mit dem Weiterverkauf von billiger gelieferten russischen Öls ins Ausland verdiente.
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Staatschef Alexander Lukaschenko hatte daraufhin letzte Woche seinen Staatsapparat angewiesen, dennoch für eine volle Auslastung der einheimischen Raffinierien zu sorgen. Wie, das wurde zunächst öffentlich nicht gesagt. Nun scheint diese Frage beantwortet zu sein.
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Transneft auf der Suche nach Ausweichrouten
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Wajnstok kündigte an, dass sich sein Unternehmen um alternative Lieferwege bemühen werde, falls eine schnelle Wiederaufnahme der Lieferungen durch Weißrussland nicht möglich sein sollte. Da es aber – anders als beim Erdgas – für Öl keine anderen Rohrleitungen nach Westen gibt, kommt als leistungsfähige Ersatzlösung eigentlich nur der Seeweg in Frage. Schon jetzt verfüge der Exporthafen an der Ostsee in Primorsk über eine Kapazität von 76,5 Mio. Tonnen, so Wajnstok.
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Doch auch das über die Ostsee verschiffte russische Öl hat ja schon seine festen Abnehmer. Theoretisch bietet sich als Ersatzlösung noch der Ölumschlag über Häfen in Estland und Lettland an, die Russland eigentlich mit dem erst in den letzten Jahren verwirklichten Hafenprojekt in Primorsk trocken legen wollte.
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Am Dienstag sollen in Moskau Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts beginnen. Eine weißrussische Delegation ist bereits aus Minsk aufgebrochen. Allerdings ist kaum auf eine schnelle Einigung zu hoffen, da sich beide Seiten mit scharfen Äußerungen und ebenso entschiedenen Taten schon weit aus dem Fenster gehängt haben.
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Russland bereitet sich auf Handelskrieg vor
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So sprach der Vorsitzende des außenpolitischen Komitees der Duma, Konstantin Kosatschow von „marktfeindlicher Barbarei“ und Diebstahl seitens Weißrusslands. „Das riecht nach einem Handelskrieg“, so der stellvertrende russische Wirtschaftsminister Andrej Scharonow gegenüber dem Radiosender „Echo Moskaus“.
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Verhandlungen mit Minsk seien ohnehin nur möglich, wenn Minsk die vor wenigen Tagen eingeführte Zollgebühr auf den Transit russischen Öls wieder abschaffe. Zölle auf Güter, die lediglich im Transit durch ein Land transportiert werden, seien schließlich international nicht gebräuchlich, so Scharonow. Russland sei der größte Handelspartner für Weißrussland und deshalb „in der Lage, eine Aussetzung der Zollgebühr durchzusetzen“, drohte Scharonow.
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Noch am Montag Abend sollte die russische Regeirung über die nächsten Schritte in dem Konflikt und ein mögliches Verhandlungsangebot an Weißrussland beraten. (ld/rufo)
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