Im nächsten Winter wird an den Gasleitungen in die Ukraine nicht herumgedreht (Foto. tv/rufo)
Dienstag, 24.10.2006
Kein Gas-Krieg: Ukraine einigt sich mit Russland
St. Petersburg. Die Ukraine wird in nächsten Jahr russisches Erdgas zum Preis von 130 Dollar pro 1000 Kubikmeter aus Russland beziehen. Ob und welche politischen Zugeständnisse dafür gemacht wurden, ist offen.
Der russisch-ukrainische „Gaskrieg“, der zu Beginn dieses Jahres den Westen Europas in gelinde Energie-Panik versetzte, wird sich nicht wiederholen. Damals griff Russlands Gasversorger bei den Preisverhandlungen für das Jahr 2006 zum ultimativen Druckmittel – und drehte die Pipelines für einige Tage zu. Die Ukrainer fühlten sich ungerecht behandelt und zapften sich daraufhin das Notwendigste aus den Transitleitungen ab, die durch ihr Land nach Westeuropa führen.
Dieses Szenario scheint für das nächste Jahr ausgeschlossen: Die beiden größten GUS-Staaten einigten sich schon jetzt bei Verhandlungen in Moskau auf Preis und Liefermenge für das kommende Jahr: „Wir haben die telefonische Bestätigung bekommen, dass ein Lieferumfang von mindestens 55 Milliarden Kubikmeter zu einem Preis von höchstens 130 Dollar bestätigt wird“, erklärte in Kiew der ukrainische Regierungs-Chef Viktor Janukowitsch.
Nach dem „Gas-Krieg“ waren es nur 95 Dollar
Als Resultat des Gas-Konflikts im letzten Winter hatten sich beide Seiten für fünf Jahre auf einen Mischpreis von 95 Dollar für russisches und durch Russland fließendes turkmenisches Gas geeinigt – wobei die international übliche Klausel im Vertrag stand, dass der Preis jährlich den Weltmarktschwankungen angepasst werden kann.
Nach Westeuropa verkauft Russland sein Gas für mindestens 250 Dollar. Weißrussland erhält sein Gas gegenwärtig zu einem Vorzugspreis von 46 Dollar – doch drängt Gazprom auch hier für 2007 auf eine Verdrei- bis Vervierfachung des Tarifs hin in Richtung Weltmarktpreis. Die betont enge Freundschaft zwischen dem Lukaschenko-Regime und Moskau wurde daraufhin in diesem Sommer prompt durch eine neue Eiszeit abgelöst.
Welche Zusagen machte Janukowitsch?
In Kiew laufen parallel Gespräche über die bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder. Weder Janukowitsch noch der russische Botschafter in Kiew, der Ex-Premier Viktor Tschernomyrdin, wollten dabei auf das Thema eingehen, ob die Ukraine im Gegenzug für die Lieferzusage zu einem gemäßigten Preis politische Zugeständnisse an Russland gemacht hat.
Denn die haben es angeblich in sich: Nach einem Bericht der Moskauer Zeitung „Kommersant“ hat Russland seinem zwischen West und Ost hin- und hergerissenen Nachbarn nämlich eine ganze Reihe von Bedingungen für den Freundschaftspreis beim Gas abverlangt: So soll in der Ukraine in nächster Zeit ein Referendum über die Frage des NATO-Beitritts abgehalten werden – wobei Meinungsumfragen schon heute 60 Prozent Ablehnung des Beitritts in der Bevölkerung zeigen. Desweiteren soll die Ukraine den russischen Flottenbasen auf der Krim eine Bestandsgarantie und eine Verlängerung des Stationierungsvertrags über das Jahr 2015 hinaus gewähren.
Weitere russische Forderungen betreffen laut „Kommersant“ den Gas-Handel selbst: Die Ukraine soll bei Gaseinkäufen in Turkmenistan fürderhin die Zwischenhändlerrolle des binationalen Joint-Ventures Rusukrenergo garantieren und die mit dem Gaspreis zu verrechnenden Transitgebühren für die Westexporte unberührt lassen.
Russland für Referendum über NATO-Beitritt
Ein Referendum über den NATO-Beitritt ist im Prinzip schon Bestandteil des sogenannten „Universal“, jener Koalitionsvereinbarung, die im Herbst den Russland-freundlich eingestellten Viktor Janukowitsch an der Spitze einer sogenannten „Antikrisen-Regierung“ auf den Premierministerposten brachte. Ein Termin wurde dabei aber nicht festgelegt. Die vorherige „orange“ Regierung hatte die Ukraine auf eindeutigen Westkurs gebracht und – wie gegenwärtig die georgische Führung – mit einem NATO-Beitritt geliebäugelt.
Doch in der Bevölkerung ist der Gedanke an eine potentielle militärische Konfrontation mit dem nahen und historisch überaus eng verflochteten Russland alles andere als populär: So platzte im Sommer wegen Demonstrationen und Straßenblockaden faktisch ein gemeinsames Manöver mit US-Truppen auf der Krim. Der Kreml kann sich momentan sicher sein, dass eine als verbindlich erklärte Volksbefragung zu diesem Thema das gewünschte Resultat ergibt. Deshalb möchte er sie auch so schnell wie möglich verwirklicht sehen – bevor sich das Meinungsklima in der notorisch wankelmütigen Ukraine wieder einmal ändern sollte.
Sollten diese Zugeständnisse im Gegenzug für Gaslieferungen Realität sein, wäre Putins oft wiederholte Behauptung, Russland nutze seine Energielieferungen nicht als politisches Druckmittel, sondern nur als Wirtschaftsfaktor, ein weiteres Mal kräftig in Frage gestellt. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass die gegenwärtige ukrainische Regierung nicht besonders abgeneigt ist, sich auf derartige Geschäftsbedingungen einzulassen.
(ld/.rufo)
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Containerumschlag im Hafen von St. Petersburg: Auf diese Weise importiert Russland vor allem - exportiert werden vorrangig Rohstoffe wie Öl, Gas, Metall und Holz.(Topfoto:Deeg/.rufo)
