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| Michail Saakaschwili will die georgischen Bande mit Russland lösen (foto: newsru) | |
Donnerstag, 04.05.2006
Georgien denkt laut über GUS-Austritt nach
St. Petersburg. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hat seine Regierung aufgefordert, Für und Wider eines Austritts aus der GUS abzuwägen. In Vilnius treffen sich heute die westorientierten Staaten Osteuropas.
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Innerhalb von maximal zwei Monaten sollen alle grundlegenden wirtschaftlichen Faktoren bestimmt sein, die noch für ein Verbleiben Georgiens in der von Moskau dominierten Organisation sprechen, so Michail Saakaschwili. Er selbst machte dabei deutlich, was er von der GUS hält: „Georgien bekommt von der GUS nichts außer Erniedrigungen.“
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GUS hat für Georgien einstigen Nutzen verloren
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Auch die Parlamentsvorsitzende Nino Burdschanadse hält Georgiens Verbleib in der GUS (Gemeinschaft der unabhängigen Staaten) für nicht mehr sinnvoll: „Als Georgien seinerzeit der GUS beitrat, gab das einige konkrete Vorteile: visafreies Reisen, ein freier und offener Markt und die Möglichkeit zur Verhandlung der allerschwierigsten Fragen.“ Mit der Zeit hätten diese Faktoren aber alle ihre Bedeutung verloren, so Burdschanadse.
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Zwischen Russland und Georgien herrscht schon lange Visapflicht – und der jüngste Handelskrieg, in dem Russland den Import georgischen Weins, Mineralwassers und Obstes blockiert, hat endgültig die Beziehungen vergiftet. In Georgien denkt man nun darüber nach, Bier und Saft aus Russland zu boykottieren – was aber kaum spürbare Folgen für die Wirtschaft des großen Nachbarn haben dürfte.
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Schon Schewardnadse zeigte sich wankelmütig
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Die Drohung mit dem Austritt aus dem lockeren Staatenbund der meisten Ex-Sowjetrepubliken ist im Prinzip aber nichts Neues in Georgien: Auch Saakaschwilis Vorgänger Eduard Schewardnadse zog diesen Knüppel gerne aus dem Sack, wenn die Beziehungen mit Russland einmal wieder auf dem Tiefpunkt waren.
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Während Fragen wie visafreier Reiseverkehr und hindernisfreier Handel auch in zweiseitigen Verträgen geklärt werden könnten, würde ein GUS-Austritt aber auch einer Aufkündigung des auf GUS-Niveau 1996 ausgehandelten Abkommens über die Regulierung des Abchasien-Konflikts bedeuten, schreibt heute die „Iswestija“. Die anderen GUS-Staaten verpflichteten sich damals, keine Waffen an die abtrünnige georgische Provinz zu liefern und die politischen wie wirtschaftlichen Kontakte auf einem minimalen Niveau zu halten.
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In Litauen trifft sich heute die West-GUS
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In der litauischen Hauptstadt Vilnius treffen sich heute prompt die Staats-Chefs jener GUS-Staaten, die in letzter Zeit sichtlich auf Distanz zu Moskau bemüht sind: Neben Saakaschwili und seinem ukrainischen Amtskollegen Viktor Juschtschenko ist auch Moldawiens Präsident Wladimir Woronin anwesend – dessen armes Agrarland vor dem Hintergrund des Dnjestr-Konflikts in letzter Zeit ebenfalls Opfer eines russischen Wein-Anlieferungstopps wurde.
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Mit dabei sind auch die Staats-Chefs der drei baltischen Staaten, die nach dem Zerfall der Sowjetunion der GUS nie beigetreten waren sowie Polen, Bulgarien, Rumänien – und als politischer Pate der US-Vize-Präsident Dick Cheney.
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Zehn weitere Länder, darunter aus der GUS auch Armenien und Aserbaidschan, sind durch ihre Außenminister vertreten. Bei dem Gipfel handelt es sich um eine Fortsetzung des Forums „Gemeinschaft der demokratischen Wahl“, das im Dezember schon einmal in Kiew zusammentrat.
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GUS spaltet sich in West-und Ostflügel – mit der NATO und China im Boot
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Faktisch hat man es aber wohl eher mit einer Spaltung der GUS in einen deren Grenzen überschreitenden westlichen und einen östlichen Block zu tun, schreibt heute der „Kommersant“: Während die Teilnehmer des Gipfels von Vilnius ihre Anbindung an die EU und NATO sowie die Einhaltung demokratischer Spielregeln beteuern, hat sich mit der sogenannten „Schanghaier Organisation zur Zusammenarbeit“ (SOC) bereits ein asiatischer Gegenpol gebildet.
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In der SOC haben die mehr oder weniger autoritären Regimes von Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan unter der Führung Russlands und Chinas zusammengefunden.
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Obwohl dies ursprünglich ein Staatenbund zur Behandlung von Sicherheitsfragen und Terror-Abwehr in Mittelasien war, hat inzwischen auch Weißrussland – geografisch zwar dem Westen zugehörig, politisch aber eher eher dem tiefsten Orient – einen Aufnahmeantrag an die „Shanghai Six“ gestellt.
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Moskau ist durch georgischen GUS-Austritt wenig zu beeindrucken
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Insofern lässt man sich auch in Moskau von der Perspektive eines GUS-Austritts Georgiens nicht besonders beeindrucken: „Sollen die Georgier doch gehen, sie bringen weder Nutzen noch Schaden“, zitiert die „Iswestija“ einen russischen Diplomaten.
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Wobei man wohl auch in Moskau Saakaschwili bei der Beurteilung der als Bündnisorganisation faktisch leise entschlafenen GUS weitgehend zustimmen wird: In Vilnius sagte er heute, „auf den Treffen der GUS wird wenig besprochen, es gibt keine Rotation im Vorsitz, man kann seine Positionen nicht durchsetzen und in letzter Zeit gibt es nicht einmal mehr gemeinsame Erklärungen“.
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Weder dem West- noch dem Ostblock angeschlossen hat sich von allen Ex-Sowjetrepubliken übrigens nur das diktatorisch regierte und offiziell neutrale Turkmenistan, dessen selbstherrlicher Staatschef Nijassow schon 2005 auch die GUS-Mitgliedschaft seines Landes auf einen Beobachterstatus reduzierte.
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(ld/.rufo)
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