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Lahtis Wahrzeichen: Die Sibelius-Halle am Hafen (Foto: eu2006.fi)
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Freitag, 20.10.2006

Öl und Gas: Putin zu Gast bei EU-Gipfel in Finnland

St. Petersburg. Wladimir Putin wird heute als Gast am informellen EU-Gipfel im finnischen Lahti teilnehmen. Die Staats-Chefs der EU-Staaten werden mit ihm in erster Linie über ihre Ansichten zur Energiepolitik reden.


Putin nimmt nur am Abendessen des EU-Treffens teil, zu dem neben den führenden Brüsseler EU-Beamten die Regierungs-Chefs der 25 Mitgliedsstaaten und auch die Vertreter der Anwärterstaaten Bulgarien und Rumänien geladen sind. Gegenüber offiziellen Gipfeln wird dieses formlose Treffen keine Tagesordnung haben – aber die Hauptgesprächspunkte sind auch so bekannt.

Hauptthema: Energieabhängigkeit und Marktöffnung


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Zur Sprache gebracht werden sollen vor allem die gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen Russland und Europa – ganz besonders im Energiesektor: Russland weigert sich, die sogenannte Energie-Charta in ihrer gegenwärtigen Form zu unterzeichnen, die für ausländische Konzernen die russische Förder- und vor allem Pipelineinfrastruktur von Öl und Gas öffnen würde. Russland will hier jedoch seine quasi-staatlichen Monopole behalten.

Putins EU-Berater Sergej Jastrshembski erklärte in einem Fernsehinterview, die Charta enthalte in ihrer gegenwärtigen Form für Russland „diskriminierende Regelungen“. Dies beträfe besonders den Transit von Energieträgern aus Mittelasien durch das russische Leitungsnetz. „Hier droht direkter Schaden für unsere nationalen Interessen“, so Jastrshembski.

Reizworte Schtokman und Sachalin


Russland hat allerdings mit der unerwarteten Ausladung ausländischer Investoren aus dem Projekt der Ausbeutung des polaren Schtokman-Gasfeldes und dem Skandal um die plötzlich bemerkten Umweltverstöße internationaler Konzerne bei der Ölförderung auf Sachalin in letzter Zeit akut den Eindruck erweckt, ausländische Partner auch von der Förderung wieder ausschließen zu wollen. Insofern wird Putin in Lahti einiges zu erklären haben.

Auch wegen des harten Vorgehens gegenüber Georgien und Georgiern wird Putin sich sicher Vorwürfe und Aufforderungen zur Mäßigung von seinen Kollegen anhören müssen. Man kann davon ausgehen, dass die westlichen Länder die hier von Moskau empfundene Bedrohung russischer Interessen durch den NATO-Freund Saakaschwili nicht so recht nachvollziehen können und wollen.

Daneben dürfte das durch den Mord an der oppositionellen Reporterin Anna Politkowskaja erneut in den Blickwinkel gerückte Thema der begrenzten und bedrohten Pressefreiheit ebenfalls angesprochen werden. Da es sich dabei aber doch in erster Linie um ein internes Problem Russlands handelt, werden sich die EU-Vertreter angesichts der elementaren wirtschaftlichen Interessen in diesem Punkt sicher nicht zu weit aus dem Fenster hängen.


”Gegenseitige Abhängigkeit zum beidseitigen Nutzen“


"Russland braucht auch unsere Märkte. In vielen Bereichen brauchen sie uns, so wie wir sie brauchen. Es gibt eine tief greifende gegenseitige Abhängigkeit zwischen der EU und Russland, und wir profitieren beide von ihr", so der Gastgeber, Finnlands Ministerpräsident Matti Vanhanen.

Wenn die Gespräche also neben den akuten Fragestellungen auch langfristigere Lösungen betreffen werden, sollte auch das von der EU selbst vorgeschlagene, jetzt aber eher von Putin vorangetriebene Projekt einer gemeinsamen Freihandelszone thematisiert werden. Vorerst gilt aber wohl folgendes Bild: Die EU und Russland ziehen an einem Strang – nur eben an verschiedenen Enden.

(ld/.rufo)


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