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Die russisch-deutschen Beziehungen sind alles andere als eisig, auch die europäischen sollen besser werden (Foto: TV)
Die russisch-deutschen Beziehungen sind alles andere als eisig, auch die europäischen sollen besser werden (Foto: TV)
Freitag, 01.09.2006

Russland und EU sollen einander näher rücken

Moskau. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier will Russland fester an Europa binden. Russland müsse stärker mit der EU verflochten werden, heißt es in einem Strategiepapier des Ministeriums.

„Ziel muss sein, die politische, wirtschaftliche und kulturelle Verflechtung der EU mit Russland, seine Verankerung in einem größeren Europa, irreversibel zu machen“, zitiert das Handelsblatt aus dem Papier. Eine Möglichkeit verstärkter Zusammenarbeit böten gemeinsame Friedensmissionen. „Eine gesamteuropäische Friedensordnung und die Lösung wichtiger sicherheitspolitischer Probleme vom Balkan bis nach Nahost lässt sich nur mit und nicht ohne Russland erreichen", heißt es.

Gemeinsame Friedensmissionen in Nahost, unterschiedliche Interessen in Osteuropa


Der in Russland und Deutschland diskutierte Einsatz von Blauhelmsoldaten im Libanon oder das gemeinsame Bestreben, den Konflikt um das umstrittene iranische Atomprogramm mit friedlichen Mitteln zu lösen, zeigen die Aktualität der deutschen Initiative.

Bei Russland-Aktuell
• Iran-Atomkonflikt: Russland will keine Eskalation (28.04.2006)
• Merkel trifft Putin und die Zivilgesellschaft (16.01.2006)
• Russland, IAEO und Berlin warnen vor Krieg um Iran (09.01.2006)
• Steinmeier bei Putin: Großer Bahnhof, neuer Fahrplan (04.12.2005)
Wie schwer es freilich sein wird, russische und europäische (EU-) Politik enger aufeinander abzustimmen, wird u.a. bei der Betrachtung der gegensätzlichen Interessen beider Blöcke in den Staaten der GUS deutlich. Sowohl in Weißrussland, als auch in der Ukraine haben EU und Russland nicht mit-, sondern gegeneinander gearbeitet.

Auch bei der Integration der osteuropäischen Staaten in EU und NATO fühlte Moskau seine Interessen offen übergangen. Russland empfindet die Ausdehnung der NATO bis an seine Westgrenzen als potentielle Bedrohung. Probleme des Transits zwischen Kaliningrad und Kernrussland belasten bis heute die Beziehungen zwischen der EU und Russland.

Steinmeier will „Neuformulierung der Osteuropa-Politik“


Doch Steinmeier setzt bei seiner Initiative eher auf die Gemeinsamkeiten als die Differenzen. Der Dialog soll dabei nicht nur intensiviert, sondern die Beziehungen auf eine neue Ebene gehoben werden – vom Schlüsselpartner zum festen Bestandteil Europas. Dieser veränderte Ansatz in der Ostpolitik schwang bereits Ende August in einer Rede des Bundesaußenministers zur Jubiläumsveranstaltung der Heinz-Schwarzkopf-Stiftung in Berlin an:

„Die EU braucht - nehmen Sie das Wort nicht so groß, wie es jetzt klingt - eine Neuformulierung ihrer Ostpolitik! Wir arbeiten bereits daran. Im Herbst wird die Europäische Kommission einen Bericht zur Nachbarschaftspolitik vorlegen. Die Bundesregierung will, dass der Europäische Rat uns im Dezember ein Mandat erteilt, dass wir die Nachbarschaftspolitik unter deutscher EU-Präsidentschaft im kommenden Jahr weiter entwickeln und intensivieren“, sagte Steinmeier.

Sowohl Finnland, das derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, als auch Deutschland, das im nächsten Jahr folgen wird, haben enge und freundschaftliche Beziehungen zu Moskau, auch wenn die vom Forbes-Magazin zur mächtigsten Frau der Welt ernannte Kanzlerin Angela Merkel die Distanz zu Russlands Präsident Wladimir Putin etwas größer hält als ihr Vorgänger Gerhard Schröder.


Das Außenministerium will dieses „Zeitfenster“ der beiden aufeinander folgenden Ratspräsidentschaften daher für eine deutliche Annäherung zwischen Russland und der EU nutzen.

(ab/.rufo)


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