Russlands Vermittler-Kräfte im Nahen Osten sind beschränkt (Foto: www.newsru.com)
Dienstag, 18.04.2006
Millionen für Hamas: Russlands Drahtseilakt in Nahost
Moskau. Eine gemeinsame Politik von USA, EU und Russland im Nahen Osten sowie im Iran-Konflikt rückt in immer weitere Ferne. Moskau will der Hamas mit zunächst 10 Millionen Dollar unter die Arme greifen.
Nach dem Beschluss des Westens, seine Hilfszahlungen an die Palästinenser einzustellen, versprach Russlands Außenminister Sergej Lawrow der Autonomiebehörde in einem Telefongespräch mit Palästinenserführer Machmud Abbas „wirtschaftliche Nothilfe“ aus Moskau. Gleichzeitig versuchen die russischen Diplomaten, eine Iran-Debatte im UN-Sicherheitsrat und eine anschließende Verhängung von Sanktionen gegen das Land zu verhindern.
Mit Hamas muss man arbeiten
Versuche, die palästinensische Hamas-Regierung zu isolieren, damit sie das Existenzrecht Israels anerkannt, stoßen in Moskau auf Ablehnung. „Mit der Hamas muss man arbeiten, statt ihr einen Boykott zu erklären“, so der russische Chefdiplomat Lawrow. Nur so könne gewährleistet werden, dass die radikale Palästinenser-Bewegung an den Verhandlungstisch zurückkehre. Meldungen aus Teheran über die erfolgreiche Uran-Anreicherung im Rahmen des iranischen Atomprogramms hatte der Minister in der vergangenen Woche mit den Worten kommentiert, er sei „gegen voreilige Schlussfolgerungen“.
Auch Generalstabschef Juri Balujewski beruhigte Kritiker der russisch-iranischen Zusammenarbeit damit, der Iran stelle keine Bedrohung für Russland dar. Obwohl israelische Geheimdienstler inzwischen vom Gegenteil überzeugt sind, erklärte der General zudem, das Regime in Teheran habe auf absehbare Zeit keine Chance, in den Besitz von Atomwaffen zu kommen.
Nach Ansicht des Moskauer Nahost-Experten Jewgeni Satanowski kann von einer neuen globalen Rivalität zwischen Washington und Moskau trotz der aktuellen Meinungsverschiedenheiten dennoch keine Rede sein. Der Kreml verfolge vielmehr eine Politik, die nach Moskauer Überzeugung den eigenen nationalen Interessen entspreche. „Russland will keine iranische Atombombe, aber Russland will auch keinen weiteren Krieg direkt an seiner Südgrenze“, sagte der Direktor des Instituts für Israel- und Nahost-Studien in einem Gespräch mit Russland- Aktuell .
Der Kreml werde aber kaum dazu bereit sein, seine Beziehungen zum Westen zu opfern, um befreundete Regime im Nahen und Mittleren Osten zu erhalten, so Satanowski: „Russland wird bestimmt nicht die Probleme des Iran bei seinen Beziehungen zum Rest der Welt regeln“.
Für die russische Diplomatie ähnelt die derzeitige Krise im Nahen Osten einem permanenten Drahtseilakt. Seit kommunistischen Zeiten gab es gute Beziehungen zu vielen arabischen Ländern, während die diplomatischen Beziehungen mit Israel Jahrzehnte lang abgebrochen waren. Für den Kampf der Palästinenser gegen die israelische Besatzung gibt es auch in der russischen Elite viel Verständnis.
Moskau ist zudem auf ein gutes Verhältnis zur muslimischen Welt angewiesen, damit von dort nicht allzu viel Hilfe an die tschetschenischen Kampfgruppen fließt. Bei seinem „Anti-Terror-Krieg“ im Kaukasus kann sich Russland wiederum der völligen Solidarität Israels sicher sein. Auch wegen des ständig wachsenden russischstämmigen Anteils an der israelischen Bevölkerung sind sich Russland und Israel in den letzten Jahren immer näher gekommen.
Im Iran hatten russische Ingenieure den noch vor dem Sturz des letzten Schah von Siemens begonnenen Bau des Kernkraftwerks in Busher übernommen. Nicht erst, seit der neue iranische Präsident Machmud Achmadinedschad keine Gelegenheit für militant anti-israelisches Säbelrasseln auslässt, sind die Russen massiv in Erklärungsnot. Derzeit ist weder eine Inbetriebnahme des ersten iranischen Atomkraftwerks noch die Ausführung von Russland erhoffter Nachfolgeaufträge abzusehen, da die Iraner Garantien verweigern, ihr Atomprogramm nicht auch zu militärischen Zwecken zu nutzen.
Niemand kann die USA stoppen
Einer russischen Kompromiss-Initiative im Atomstreit, die vorsah, dass ein Joint Venture auf russischen Territorium das Uran für das iranische AKW anreichern sollte, verweigerten die Iraner ihre Zustimmung. Mehrere Runden von Krisenverhandlungen in Moskau und Teheran endeten ohne jedwedes konkrete Ergebnis, wenn auch iranische Diplomaten erklärten, die russischen Vorschläge seien noch nicht endgültig vom Tisch. Irans Staatschef Achmadinedschad nutzte gleichzeitig eine Palästina-Konferenz, um Israel einmal mehr die baldige Vernichtung vorher zu sagen. Der jüdische Staat sei „ein fauliger, verdorrter Baum“, der von „einem kräftigen Windstoß umgeworfen“ werde, so der iranische Präsident. Ebenso fruchtlos wie alle Verhandlungen mit dem Iran blieb für Russlands diplomatische Unterhändler auch die offizielle Einladung führender Hamas-Funktionäre im Frühjahr nach Moskau. Doch von einer Anerkennung Israels wollte die Hamas nichts hören.
Somit sind die Möglichkeiten Russlands, seine nationalen Interessen auf internationalem Parkett durchzusetzen, äußerst beschränkt. Sollten die USA einen Militärschlag gegen den Iran beschlossen habe, könne sie ohnehin niemand mehr aufhalten, so Nahost-Experte Satanowski. „Denn wie bereits beim Sturz des irakischen Tyrannen Saddam Hussein wird Washington auch bei einem Angriff auf den Iran kaum den Segen der Vereinten Nationen für seinen Schlag einholen“, ist er sicher.
(kp/.rufo)
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