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Acht Jahre Haft lautet das Urteil gegen Chodorkowski. Kommt nun eine neue Strafe hinzu? (Foto: newsru)
Acht Jahre Haft lautet das Urteil gegen Chodorkowski. Kommt nun eine neue Strafe hinzu? (Foto: newsru)
Dienstag, 01.07.2008

Neue Anklage gegen Chodorkowski wegen Öldiebstahls

Moskau. Gegen den ehemaligen Yukos-Chef Michail Chodorkowski sind neue Anklagen erhoben worden. Nun wird ihm vorgeworfen, Öl im Wert von umgerechnet 18 Mrd. Euro gestohlen zu haben. Chodorkowski droht Haftverlängerung.

Nach Angaben der Anwälte Chodorkowskis wurden die neuen Anklagen dem prominentesten Häftling Russlands bereits am 26. Juni, seinem 45. Geburtstag, überreicht. In seinem „Geburtstagsgeschenk“ wird er des Diebstahls von insgesamt 350 Mio. t Öl bezichtigt. Auch sein früherer Vize bei Yukos, Platon Lebedew, soll sich dafür verantworten.

Yukos bestiehlt Tochterfirmen


Angeblich soll der Yukos-Konzern seine Tochterfirmen Yuganskneftegas, Samaraneftegas und Tomskneft betrogen haben. Das von den Töchtern geförderte Öl kaufte die Mutterfirma billig ein und verkaufte es dann zu Marktpreisen weiter. Den Gewinn, den die Staatsanwaltschaft auf 487,4 Mrd. Rubel und 7,5 Mrd. USD (insgesamt etwa 18 Mrd. Euro) beziffert, sollen die Angeklagten dann über offshore-Firmen gewaschen haben.

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• Medwedew in Berlin: Deutschland als Vorbild für EU (05.06.2008)
• Kommt Haftverkürzung für Chodorkowski? (26.06.2008)
• Zweiter Fall Yukos? Steuerermittlungen gegen Ölbaron (30.05.2008)
• Yukos-Affäre: Chodorkowski wirft Setschin Habgier vor (18.05.2008)
• Chodorkowski im Hungerstreik wg. Yukos-Prozess (30.01.2008)
Die Verteidigung sieht in diesen Anklagen nichts Neues. Bereits der ehemalige Chefermittler im Chodorkowski-Fall, Salawat Karimow, habe diese absurden Beschuldigungen erhoben. Nachdem Karimow im vergangenen Jahr bei der Behörde entlassen wurde, wurden die Anklagen zunächst zu den Akten gelegt.

Alte Anklage in neuem Gewand


„Der Umfang und die juristische Einschätzung im neuen Dokument sind die gleichen, es wurden nur irgendwo Absätze umgestellt und einige stilistische Veränderungen vorgenommen“, erklärte Chodorkowskis Anwalt, Wadim Kljuwgant.

Die Angeklagten haben die Anschuldigungen bereits zurückgewiesen. Chodorkowski erklärte, ihm sei nicht klar, was ihm eigentlich vorgeworfen werde und Lebedjew nannte die Anklage „absurd, so dass ich mich nicht schuldig bekennen kann.“

Zeitspiel oder Druck der Chodorkowski-Gegner?


Warum die alten Vorwürfe erneut aus der Schublade geholt wurden, ist auch der Verteidigung ein Rätsel. Möglicherweise versuche die Staatsanwaltschaft mit dieser Taktik den Prozess zu verschleppen, um eine politische Entscheidung abzuwarten, erklärte Kljuwgant. Oder aber die Chodorkowski-Gegner versuchen Aktivität zu demonstrieren, damit die neue politische Führung im Kreml den Ex-Milliardär nicht begnadigt.

Immerhin hatte Russlands Präsident Dmitri Medwedew bei seinem Besuch in Berlin Anfang Juni erklärt, Chodorkowski habe wie jeder andere Häftling das Recht, ein Gnadengesuch zu stellen. Politische Beobachter hatten daraus geschlossen, dass Medwedew bereit sei, einem solchen Gesuch eventuell stattzugeben.

Anklagen wegen schlechter Führung konstruiert


Wegen guter Führung kann Chodorkowski nicht vorzeitig entlassen werden. Während seiner Haftzeit in Tschita wurden ihm zahlreiche Verstöße gegen die Gefängnisordnung vorgeworfen. Nun hat ein ehemaliger Mithäftling, Igor Gnesdilow, erklärt, dass diese Vorwürfe konstruiert gewesen seien.

So sei er zu einer Falschaussage gezwungen worden, die Chodorkowski belasten sollte, erklärte Gnesdilow. Er habe ein Protokoll unterschrieben, dass Chodorkowski beim morgendlichen Hofgang nicht wie vorgeschrieben die Hände auf dem Rücken verschränkt habe. Damit habe Chodorkowski Anweisungen des Personals missachtet, heißt es.

Nun erklärte Gnesdilow, dass er sich gar nicht an so einen Fall erinnern könne. Seine eigene Freilassung habe er aber nur durch das Unterschreiben des Protokolls sichern können, rechtfertigte sich Gnesdilow.



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... und in der Ferne glänzen die goldenen Kreml-Kuppeln vor dem Winterpanorama der Stadt Moskau. Das historische Moskau, das "Goldköpfige" genannt, hatte 40x40 goldene Kirchenkuppeln. ( Topfoto: mig/.rufo)




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