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| Am 1. Mai gehen noch immer viele Russen auf die Straße (Foto: Swarzewitsch/.rufo) | |
Dienstag, 05.04.2005
Opposition plant Referendum gegen Putins Kurs
Moskau. Russlands Linke und Nationalisten planen ein Referendum gegen den gegenwärtigen Regierungskurs. Die Kommunisten und die Partei „Rodina“ (Heimat) haben eine Initiativgruppe gebildet, die am 12. April zu ihrer ersten Tagung zusammentreten soll. Insgesamt 17 Referendumsfragen umfassen alle Bereiche der russischen Innenpolitik.
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Die Kommunisten verlangen von der Regierung die Einstellung der umstrittenen Umsetzung kostenloser Leistungen in Geldzahlungen, sowie den Verzicht auf weitere unpopuläre Sozialreformen. Weitere Punkte sind kostenlose Hochschulbildung und medizinische Versorgung. Grund und Boden, Bodenschätze, Pipelines und Elektrizitätsfernleitungen sollen dem Staat gehören. Im politischen Bereich wird Verantwortung der Amtspersonen für auftretende Missstände „bis hin zum Rückritt der Regierung, der Gouverneure und des Präsidenten“ gefordert.
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Jawlinski gibt nur moralische Unterstützung
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Neben Kommunisten und gemäßigten Nationalisten nehmen die Nationalbolschewiken des skandalumwitterten Schriftstellers Eduard Limonow sowie bekanne pateilose Politiker und Fernsehjournalisten an den Referendumsvorbereitungen teil. Die demokratische „Jabloko“-Partei wollte ursprünglich auch dazu stoßen, doch sagte deren Chef Grigori Jawlinski, die Wirtschaftsfragen der Kommunisten könne er unmöglich mittragen. Trotzdem versprach er den Initiatoren „moralische Unterstützung“.
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Protestaktion im April und Mai geplant
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Moskauer Studenten, die die Referendumsidee unterstützen, planen eine Protestaktion am 12. April. Die Linken wollen auch bei ihren üblichen Kundgebungen am 1. und 9. Mai (Tag des Sieges über Hitlerdeutschland) landesweit das Referendum in den Mittelpunkt rücken.
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Hoffentlich keine Schlägereien
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„Die Menschen müssen sich über das Ausmaß der volksfeindlichen Reformen klar werden, damit sich Bischkek nicht in Russland wiederholt“, erklärte der Kommunistenchef Gennadi Sjuganow. Er hoffe, Schlägereien und Ausschreitungen bei diesen Kundgebungen verhindern zu können. „Wenn sie sich bei uns raufen, geben sie nicht eher Ruhe, als sich alle gegenseitig aufgehängt haben“, sagte Sjuganow resignierend.
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Das Referendum muss nach der Sammlung von Unterschriftenlisten noch von der Zentralen Wahlkommission Russlands genehmigt werden. Ende 2000 war die Durchführung einer Volksabstimmung über die Einfuhr von ausländischem Atommüll nach Russland wegen angeblicher Formfehler nicht zugelassen worden. Eine große Bevölkerungsmehrheit lehnte damals ein neues Gesetz ab, dass den Atommüllimport ermöglichte.
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(adu/.rufo)
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