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Kommunisten-Kandidat Gennadi Sjuganow protestiert nicht zum ersten Mal gegen Benachteiligung im Wahlkampf. (Foto: ORT)
Kommunisten-Kandidat Gennadi Sjuganow protestiert nicht zum ersten Mal gegen Benachteiligung im Wahlkampf. (Foto: ORT)
Donnerstag, 14.02.2008

Russische Opposition klagt: TV benachteiligt Kandidaten

Moskau. Die kommunistische Partei KPRF und die rechtspopulistische LDPR klagen gegen das staatliche Fernsehen. Grund: Sie glauben, das Fernsehen benachteilige ihre Kandidaten während des Präsidentschaftswahlkampfs.

In einer Abgeordneten-Anfrage an den Leiter der Zentralen Wahlkomission (ZIK), Wladimir Tschurow, beklagen Parlamentarier der beiden Parteien, dass auf den staatlichen Fernsehkanälen fast ausschließlich der Kandidat der Regierungspartei „Jedinaja Rossija“ (Einiges Russland) Dmitri Medwedew gezeigt werde.

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• Wahlbeobachtung: OSZE erteilt Moskau Absage (07.02.2008)
• Präsidenten-Wahl: Kandidat Kassjanow disqualifiziert (24.01.2008)
• Wahlen: Medwedew erreicht laut Umfragen über 80 Prozent (23.01.2008)
• Kommunisten drängen Sjuganow zu Wahlverzicht (23.01.2008)

Wahlkampf illegitim?


In dem siebenseitigen Brief der 30 Abgeordneten heißt es, Medwedew seien insgesamt 85,1 Prozent der Nachrichten-Sendezeit auf den drei Russland weit empfangbaren Staatssendern „Perwy Kanal“ (Erster Kanal), „Rossija“ (Russland) und „TVZ“ eingeräumt worden. Dem Kandidaten der LDPR, Wladimir Schirinowski, dagegen lediglich 7,2 Prozent. Dem Kommunisten Gennadi Sjuganow nur 5,3 Prozent und dem außerparlamentarischen Andrej Bogdanow gar nur 2,4 Prozent der Nachrichten-Sendezeit.

Laut den Abgeordneten stellt diese „ungerechte“ Verteilung die Legitimität des Wahlkampfes insgesamt in Frage. Sie fordern die ZIK auf, die Manager der drei Kanäle zur Verantwortung zu ziehen.

Zählen Kläger richtig?


Die staatliche Medienholding WGTRK, zu der der Kanal „Rossija“ gehört, wollte keine Stellung nehmen. Ein Sprecher des Kanals „TVZ“ zweifelte an, dass die Zählung der Sendezeit durch die Abgeordneten dem Gesetz entspreche. Im Übrigen müsse der Kanal einfach über die Treffen und Auftritte von Medwedew berichten, da dieser bereits jetzt ein hohes staatliches Amt bekleide und seine Handlungen schon deshalb nachrichtichen Wert hätten.

Russische Medien weisen darauf hin, dass die Klage nicht die erste während des anhaltenden Präsidentschaftswahlkampfs ist. Vor einigen Monaten hatte bereits der außerparlamentarische Kandidat Michail Kassjanowgegen die Praxis der Kanäle geklagt.

Kassjanow wurde später von der ZIK von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen, weil er die notwendige Anzahl an Unterstützer-Unterschriften nicht rechtzeitig vorlegen konnte.



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