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Die Rada lehnt eine Volksbefragung zur Föderalisierung der Ukraine ab (Foto: Korrespondent.net)
Die Rada lehnt eine Volksbefragung zur Föderalisierung der Ukraine ab (Foto: Korrespondent.net)
Dienstag, 06.05.2014

Ukraine wählt ohne Volksbefragung

Kiew. Die ukrainische Führung hält trotz der Unruhen im Osten am Wahltermin 25. Mai fest. Ein Referendum über den Status der Regionen wird es aber nicht geben, selbst eine Volksbefragung wurde nun abgelehnt.

Die Rada hat die Volksbefragung über mehr Eigenständigkeit für die Regionen parallel zur Präsidentenwahl abgelehnt. Wichtigstes Argument dagegen sei, dass jede Befragung erst dann durchgeführt werden dürfe, „wenn sicher gestellt ist, dass die Bürger ihre Wahl nicht unter vorgehaltener Waffe treffen müssen“, sagte der Abgeordnete der Vaterlands-Partei Andrej Sentschenko.

Die von der Regierung vorgeschlagene Umfrage hätte allerdings - im Gegensatz zu einem vor allem im Südosten der Ukraine geforderten echten Referendum - ohnehin keine juristisch bindende Kraft gehabt. In Donezk und Lugansk wollen Gegner der Regierung in Kiew hingegen ein Referendum über die Abspaltung durchführen

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Streit im Parlament


Die Parlamentssitzung in Kiew war von zahlreichen Streitigkeiten überschattet. So wurde die kommunistische Fraktion „wegen separatistischer Äußerungen“ des Saales verwiesen, was Kommunitenführer Pjotr Simonenko als „Ende der parlamentarischen Demokratie“ kritisierte. Kommunisten und die Partei der Regionen hatten das Vorgehen der Sicherheitskräfte in der Ostukraine scharf kritisiert.

Umstritten sind die Handlungen der neuen Führung aber auch innerhalb des Mehrheitslagers. So wollten einige Abgeordnete der von Vitali Klitschko geführten Udar-Partei Übergangspräsident Alexander Turtschinow das Misstrauen aussprechen und stattdessen den im Umfragen führenden Petro Poroschenko zum amtierenden Präsidenten machen. Am Ende konnten sie sich aber nicht einmal in parteiintern durchsetzen.

Der ebenfalls in der Kritik stehende Innenminister Arsen Awakow versprach bei der Aufklärung der Tragödie von Odessa ausländische Spezialisten einzusetzen. Speziell die Tatenlosigkeit der Polizei wirft viele Fragen auf.

Kämpfe im Osten gehen weiter


Im Osten gehen die Unruhen derweil weiter. In Slawjansk haben Kampfhandlungen nach offiziellen Angaben am Dienstag weitere acht Todesopfer gefordert. Über die Zugehörigkeit der Toten gibt es keine Angaben. Schon in den letzten Tagen hatte die Offensive der Sicherheitskräfte zu Verlusten auf beiden Seiten geführt. Nach Angaben der Aufständischen sind aber auch Zivilisten in Slawjansk getötet worden.

In anderen Städten haben Kämpfer der so genannten Donezker Republik weitere Verwaltungsgebäude besetzt: In Horliwka nahmen sie ein Gebäude der Staatsanwaltschaft in Beschlag, in Dserschinsk die Stadtverwaltung. Um die besetzten Häuser wurden Barrikaden errichtet. In Donezk blockierten Demonstranten die Kaserne von Truppen des Innenministeriums. Aufregung erregte die Meldung über einen erneut gekidnappten OSZE-Mitarbeiter in Mariupol. Glücklicherweise bestätigte sich die Information nicht.



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