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Machtkampf in Russland: Geheimdienstler gegen Superreiche

In Russland hat der Wahlkampf begonnen. Aber es geht weniger um die Sitze in der Duma, die im Dezember neu vergeben werden. Auch die Präsidentenwahl im Frühjahr 2004 ist schon entschieden, an Putin führt kein Weg vorbei. Doch welche Machtgruppe wird 2008 am meisten Einfluss haben, um ihren Kandidaten als Putin-Nachfolger durchzusetzen – die „Petersburger Geheimagenten“ aus dessen Gefolge oder die superreiche Business-Elite der „Oligarchen“?

So jedenfalls lautet eine der gängigen Erklärungen für den Justizskandal, der seit Anfang Juli Russland beschäftigt: Damals wurde der Milliardär Platon Lebedjew, der 43 Jahre alte Chef der Menatep-Gruppe und zweiter Mann im Ölkonzern Yukos aus dem Krankenhausbett heraus verhaftet. Ein paar Tage zuvor hatte sich die Staatsanwaltschaft schon Alexej Pitschugin geholt, den Sicherheitschef des Yukos-Konzerns.

Beiden werden Straftaten zur Last gelegt, die schon lange ad acta gelegt waren: Lebedew soll dafür verantwortlich sein, dass sich Menatep 1994 ein 20-Prozent-Paket eines Murmansker Düngemittelproduzenten unter den Nagel riss – ein Streit um 280 Millionen Dollar, der längst mit einem Vergleich beigelegt war. Und Pigutschin soll 1998 einen Doppelmord in Tambow organsisiert haben. Insgesamt sieben Ermittlungsverfahren gegen Yukos oder dessen Führungspersonen ließ Generalstaatsanwalt Wladimir Ustinow aus den Schubladen zaubern.

Die Attacke der Staatsgewalt gilt Russlands Vorzeigeunternehmen, dem an der Börse zuletzt 30 Milliarden Dollar schweren Yukos-Konzern, und dessen smartem Chef, dem Multimilliardär Michail Chodorkowski. Der Selfmademan hatte sein Unternehmen konsequent mit Hilfe ausländischer Manager auf Weltklasse getrimmt. Zuletzt machte Chodorkowski Furore, als er die Fusion von Yukos mit dem Konkurrenten Sibneft verkündete: Danach wäre sein Ölkonzern der viertgrößte der Welt. Zwölf Jahre nach dem Ende der sowjetischen Kommandowirtschaft triumphierte in Russland der Kapitalismus pur, mit Chodorkowski als neuem Rockefeller.

Für eine einflussreiche, aber materiell weit weniger gesegnete Riege im Kreml war damit das Maß voll: Wladimir Putin hatte bei seiner Amtsübernahme nicht nur Wirtschaftsreformer aus seiner Heimatstadt St. Petersburg nachgezogen, sondern auch Vertraute und einstige Weggefährten aus dem Sowjetgeheimdienst KGB. „Die Verkündung dieses Abschlusses festigte die Position der einen, zumindest in den Augen der anderen“, so Chodorkowski in einem Interview mit der Financial Times. „Da beschlossen sie, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.“

Wie die Polit-Zeitschrift „Wlast“ (Macht) recherchierte, warnte Putins Sekretariats-Chef Igor Setschin schon im Mai seinen Präsidenten schriftlich vor einer „schleichenden Machtergreifung der Oligarchen“. Diese wegen ihrer globalen Wirtschaftsinteressen potentiell „antinationalen“ Gesellen, die Kinder wie Kapital lieber im Ausland unterbrächten, wollten nun auch noch das Präsidenteninstitut in Russland „privatisieren“ – und damit den bis dato „einzigen Garanten für Stabilität der herrschenden Schicht“.

Die Geheimdienst-Seilschaft um Putin - neben Setschin und Ustinow noch Kreml-Personalchef Viktor Iwanow und der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Nikolaj Patruschew – fürchtet auch den Einfluss der Öldollars auf die Duma-Wahlen: Von Chodorkowski heißt es, dass er nicht die Putin-treue Partei „Einiges Russland“, sondern die Opposition von Wirtschaftsliberalen bis Kommunisten fördert. Und dominiert die Business-Elite erst einmal das Parlament, könnte ihr auch bald die Regierung, die Wirtschaftsgesetzgebung und schließlich der Kreml in die Hände fallen: Chodorkowski werden Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt – 2008, in der Ära nach Putin.

Die Attacke auf Yukos ist zugleich ein Warnschuss der „Organe“ an die Businesselite, nicht übermütig zu werden: „Wenn es gelingt, Chodorkowski zu brechen, so können sie die anderen einfach an die Wand schmieren“, so ein hochrangiger Mann aus der Öl-Branche. Chodorkowski musste schon erfahren, dass es mit Solidarität in der Wirtschaft nicht weit her ist: Kein Oligarchen-Kollege will sich mehr den Mund verbrennen. Nur der Industriellenverband protestierte zweimal schriftlich bei Putin. Doch der hält sich in der Sache bedeckt: Putin meinte zwar, es sei nicht angemessen, Verdächtige bei Wirtschaftsverbrechen gleich einzukerkern. Aber zurückgepfiffen hat er seine Seilschaft nicht.

Der russische Börsenmarkt ist seit Lebedews Verhaftung um 10 Prozent eingebrochen. Doch die Verschwörer gegen Yukos werden angesichts anstehender Wahlen andere Zahlen im Auge haben: Unter der weithin verarmten russischen Bevölkerung – ein Drittel lebt am oder unter dem Existenzminimum – ist das Oligarchen-Schlagen durchaus populär: 77 Prozent der Bevölkerung sind einer aktuellen Umfrage zufolge der Meinung, dass die Privatisierungsergebnisse ganz oder teilweise rückgängig gemacht werden müssen, nur 18 Prozent sind dagegen. „Stiehl das Gestohlene!“ war schon zu Revolutionszeiten ein beliebter Schlachtruf in Russland. Lothar Deeg

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Der Winter ist eingezogen. Für ein paar Monate können sich die Russen in den Moskauer Parks an zahlreichen Eisskulpturen erfreuen. (Topfoto: Ballin)



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