An der lettisch-russischen Grenze stauen sich die LKW (Foto: Deeg/.rufo)
Freitag, 15.09.2006
Lettlands Premier fordert Transitgebühren
Moskau. Um die Schlangen an der lettisch-russischen Grenze abzubauen, schlägt Premier Aigars Kalvitis vor, auf Waren, die per Transit durch Lettland unterwegs sind, eine Zollgebühr zu nehmen. Doch es regt sich Widerstand.
Das lettische Budget reicht nicht aus, um die Straßen des Landes in tadellosen Zustand zu bringen. Große LKW belasten zusätzlich die Fernverkehrsstraßen. „Sie bringen nichts für die Entwicklung Lettlands, richten dafür aber Schaden an“, kritisierte Kalvitis die Spediteure daher schon im August und regte erstmals eine Abgabe für Transitfahrzeuge an.
Schlangen an der Grenze als Initialzündung
Endlos lange Schlangen an der lettisch-russischen Grenze gaben der Diskussion um die Einführung einer Transitsteuer zusätzliche Nahrung. Am Grenzübergang Buratschki stauten sich etwa 1.000 Brummis bis zu über 20 Kilometer lang. Verkehrsminister Krisjanis Peters bekannte, dass Lettland das erste Mal mit so einer Situation konfrontiert sei.
Der Ausnahmezustand hat inzwischen auch auf weitere Grenzübergänge im Osten Lettlands übergegriffen. Viele Spediteure fahren über Lettland, um die Route durch Weißrussland zu umgehen, da dort strengere Kontrollen herrschen und bereits Straßengebühren eingeführt wurden. Außerdem klagten Transportunternehmer in der Vergangenheit des öfteren über Korruption bei Zoll und Polizei in Weißrussland.
Um das zusätzliche Transitaufkommen einzuschränken, will nun auch Kalvitis eine Zollgebühr für Transitgüter einführen. Mit dem eingenommenen Geld soll einerseits die Verkehrs-Infrastruktur verbessert werden, andererseits die Durchlassfähigkeit der einzelnen Grenzposten erhöht werden. Der Leiter der lettischen Grenzbehörde, Gunar Dabolinsch, schlug vor, die Kontrollpunkte zu verbreitern und zusätzliche Spuren für den Autoverkehr einzuführen. So könne die Kontrolle verderblicher Waren beschleunigt werden, sagte Dabolinsch.
Spediteure kritisieren Gebühr als wettbewerbsschädigend
Während die Idee der schnelleren Grenzabfertigung sicher auf Zustimmung bei den Spediteuren stößt, wird die Transitgebühr weitgehend abgelehnt. Zwar gab Verkehrsminister Peteris schon zu verstehen, dass es sich um eine kleine Summe handeln werde, dennoch gibt es Kritik vom lettischen Speditionsverband „Latvijas auto“. Dessen Präsident Valdis Trezins nannte als Vorbedingung für eine Trassengebühr eine Verbesserung des Straßenzustands.
Die Gebühr werde vor allem lettische Firmen treffen, kritisierte Trezins außerdem. Die ausländischen Spediteure könnten auf Litauen ausweichen, die einheimischen hingegen würden durch diese Maßnahme weiter an Konkurrenzfähigkeit einbüßen.
Dass nur ausländische Unternehmen mit einer solchen Steuer belegt werden, ist nach dem Beitritt der baltischen Staaten zur EU unmöglich. „Die EU-Kommission erlaubt uns einfach nicht, solche diskriminierenden Regeln einzuführen“, ist der Generaldirektor der lettischen Assoziation für Transitgeschäfte Girt Werners sicher.
Die Spediteure befürchten außerdem, dass die Einnahmen aus den Transitgebühren nicht in die Erneuerung von Straßen fließen werde, sondern in die Bezahlung von Beamten. Schließlich müssen die Routen der Transitfahrzeuge kontrolliert werden. Dafür ist entweder die Schaffung eines neuen Dienstes oder die Anschaffung teurer Apparatur nötig, kritisiert die Fachzeitschrift „Busines & Baltia“. Ungeachtet der Proteste hat sich das Verkehrsministerium jedoch bereits an die Ausarbeitung entsprechender Regelungen gemacht.
(ab/.rufo)
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