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| Die Partei Jabloko agitierte kraftig gegen den Bau des Gazprom-Turms in Petersburg. Vielleicht deshalb flog sie aus dem Rennen (foto: eva/rufo) | |
Freitag, 09.03.2007
Wahlen in St. Petersburg: Modell für Russland
St. Petersburg. Am 11. März wählen 14 Regionen ihre Parlamente. Gerade die St. Petersburger Wahl gilt als Modell für die Duma-Wahlen im Dezember. Das politische Kräftesystem der Nach-Putin-Ära wird sich dabei abzeichnen.
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Betont sportlich geht es zu im Petersburger Wahlkampf – nicht was die Fairness angeht, sondern die Akteure: Von den Plakaten zweier vom Kreml protegierter Parteien, der bisherigen alleinigen Haus-Partei „Einiges Russland“ (ER) und dem im Herbst eilig aus drei Kleinparteien zusammengefügten „Gerechten Russland“ (SR) schauen Gesichter, die man in Russland sonst nur aus Sport-Sendungen kennt:
Eiskunstlauf-Olympiasieger Jewgeni Pljuschenko wirbt für die Gerechtigkeit im Lande, während Andrej Arschawin, Stürmer des Petersburger Fußball-Clubs „Zenit“, sich für die Einigkeit aufs Plakat kleben ließ. Die beiden jugendlichen Sportskanonen, die sich bislang nicht politisch engagierten, bekamen von ihren Parteien gleich Platz Drei unter den Spitzenkandidaten eingeräumt – womit sie auch namentlich auf den Stimmzetteln erwähnt werden. Auch die Kommunisten boten mit der Langläuferin Ljubow Jegorowa eine sechsfache Goldmedaillengewinnerin auf.
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Mehr als PR-Gesichter sind die Sportler aber nicht: Wie Wadim Tjulpanow, der momentane Parlamentsvorsitzende und Spitzenmann der Petersburger ER-Liste, erklärte, sei die Frage, ob die Imageträger nach der Wahl wirklich ins Parlament einrücken, „zweitrangig“: Üblicherweise verzichten solche Zugpferde in Russland dann „nach Prüfung ihrer beruflichen Belastung“ auf ihr Mandat und überlassen es einem Nachrücker.
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Zwei Parteien im Putin-Fahrwasser: Die „Einigen“ und die „Gerechten“
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So ähnlich sich die beiden Parteien mit ihrem gezeigten Sportsgeist sind, so sind sie es auch in ihrer grundlegenden politischen Ausrichtung: ER, angeführt vom Duma-Vorsitzenden Boris Gryslow, steht wie ein Mann hinter Putin – genauso wie der Vorsitzende von SR, der Föderationsratsvorsitzende Sergej Mironow, es tut. Putins Person und sein Kurs sind für beide Kräfte sankrosankt.
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| Im Smolny überlegt man, Mironow das Mandat in Moskau zu entziehen (Foto: Deeg/.rufo) |
Allerdings beginnen die „Einigen“ und die „Gerechten“ sich untereinander zunehmend zu bekriegen – was immerhin zu einer gewissen Belebung des fast eingeschlafenen politischen Lebens in Russland geführt hat: Die oft als „Beamtenpartei“ bezeichnete ER beschuldigt die „Gerechten“, mit populistischen Losungen statt pragmatischen Lösungen auf Stimmenfang zu gehen.
Bei ER denkt man laut darüber nach, nach den Lokal-Wahlen dem vom Petersburger Parlament in den Föderationsrat delegierten Mironow einfach das Mandat zu entziehen. Damit wäre der nominell dritte Mann im Staate sein Publicity-trächtiges Amt samt Würden von einem Tag auf den anderen los. Die Entscheidung darüber, so wird gemunkelt, ist aber wohl doch Chefsache – sprich, Wladimir Putin hat das letzte Wort.
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Mironow gräbt den Kommunisten das Wasser ab
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Mironows verdächtig schnell zu viel Geld und administrativen Ressourcen gekommene Retorten-Partei „Gerechtes Russland“ versucht sich indessen als Interessenvertretung der kleinen Leute zu profilieren. Ziel ist offensichtlich, der bisher zweitstärksten politischen Partei, den Kommunisten, deren Klientel aus Arbeitern und Pensionären abspenstig zu machen. So kommt es, dass der bislang so linientreue Mironow plötzlich von den Segnungen eines richtigen Sozialismus spricht.
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| In 14 Regionen müssen die Wähler am Sonntag ihr Kreuz machen (Foto: Archiv) | |
Und er fordert auf, den sog. „Stabilitätsfond“, das durch Öleinnahmen in den letzten Jahren fett gewordene staatliche Sparschwein, doch zugunsten von Rentnern und schlecht bezahlten Staatsangestellten zu schlachten.
Auf Petersburger lokaler Ebene agitiert Mironow allerdings auch gegen das umstrittene Projekt eines 300 Meter hohen Wolkenkratzers namens Gazprom-City, den die Stadtverwaltung am Rande der historischen Innenstadt errichten lassen möchte.
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Offenbar sollen das „Gerechte“ und das „Einige“ Russland in der von Putin geschaffenen „gelenkten Demokratie“ die Grundpfeiler eines zukünftigen Parteiensystems werden: Etwas linker die einen, etwas rechter die anderen, aber beide patriotisch, staatstragend und vor allem nicht systemkritisch – etwa so wie Demokraten und Republikaner in den USA.
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Wahl-Reform: Wahlkreisvertreter weichen Parteisoldaten
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In den letzten Jahren war in Russland das Wahlsystem in dieser Richtung grundlegend reformiert worden: Bislang war es in Russland üblich, dass eine Hälfte der Parlamentarier in einer Mehrheitswahl direkt gewählt wird und die andere Hälfte nach dem Verhältniswahlrecht per „Zweitstimme“ für eine Parteienliste – ohne jedoch das komplizierte deutsche System der Überhangmandate anzuwenden.
Die gegenwärtige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Kreml-Hauspartei „Einiges Russland“ (für die „nur“ 37,5 Prozent gestimmt hatten) in der Staatsduma beruht darauf, dass auch noch viele der in den Wahlkreisen gewählten, nominell „unabhängigen“ Abgeordneten sich flugs der Putin-Lobby anschlossen.
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Bei den Duma-Wahlen im Dezember wird dieses simple Instrument der Mehrheitsbeschaffung nicht mehr funktionieren: Wahlkreis-Kandidaten wird es nicht mehr geben; es stehen nur noch Parteienlisten zur Auswahl – und Klein- und Splitterparteien haben kaum noch eine Chance: Die Fünf-Prozent-Hürde wurde auf sieben Prozent angehoben, womit sie auch für Kommunisten und die LDPR des polternden Polit-Entertainers Wladimir Schirinowski zu einer echten Herausforderung wird. Genau diese Regeln gelten nun auch schon in St. Petersburg – während 11 der 13 anderen Wahl-Regionen noch am alten Halbe-Halbe-System festhalten.
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Petersburg: Putin-Kritiker flogen vorab aus dem Rennen
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Neben ER, SR, KPRF und LDPR gehen an der Newa am 11. März ohnehin nur zwei weitere Parteien ins Rennen: Die gemäßigt oppositionelle, wirtschaftsliberale SPS und die „Patrioten Russlands“.
Der größte Skandal der Wahl war die Nichtzulassung der in Petersburg traditionell starken, westorientierten und sehr Putin-kritischen Partei „Jabloko“: Durch alle gerichtlichen Instanzen scheiterte sie an der Frage, ob 36 von 10.000 geprüften Unterstützerunterschriften nun gültig waren oder nicht. Das Jabloko-Drama war dann auch einer der Gründe, warum eine Woche vor der Wahl trotz Verbots tausende Menschen bei einem „Marsch der Nicht-Einverstandenen“ lautstark über den Newski Prospekt zogen.
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Noch wirrer lief der Weg der bislang eher unbedeutenden Sozialistischen Einheitspartei Russlands (SEPR): Sie wurde erst von der Wahlkommission wegen 30 Prozent Unterschriften-Makulatur gestrichen, dann aber von einem städtischen Gericht doch zugelassen, da die Richterin die Legalität der angewandten Prüfungsprozedur in Frage stellte. Kaum waren die Listennummern neu ausgelost und die neuen Stimmzettel gedruckt, machte das Oberste Gericht in einer Revisionsverhandlung diese mutige Entscheidung wieder rückgängig – sechs Tage vor der Wahl.
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Ein Zwei-Parteien-Parlament erscheint möglich
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Nun müssen die Wahlhelfer die Partei auf den Stimmzetteln von Hand durchstreichen – und SEPR wie Jabloko haben angekündigt, die Petersburger Wahl im nachhinein anzufechten. Beide Fälle zeigen, was für ein hochgradig fragwürdiger Prozess das russische Prinzip der Wahlzulassung über die Sammlung einer gewissen großen Zahl von Unterstützerunterschriften ist: Sei es durch schlampige oder bösartige Helfer oder durch entsprechend instruierte Prüfer bei den hinzugezogenen Behörden (im Falle Petersburgs waren dies Mitarbeiter von Polizei und Migrationsbehörde) – hier bietet sich für politische Gegner oder den Staatsapparat immer ein Ansatz, unerwünschte Kräfte aus dem Rennen zu boxen.
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Jene Parteien, die es in Fraktionsstärke in die Duma geschafft haben, sind im übrigen inzwischen von der Vorwahl-Fleißarbeit befreit. Doch ist nicht auszuschließen, dass dies nach Ablauf des Wahljahres 2007 nur noch zwei sind: Das „Einige“ und das „Gerechte“ Russland – die dann Pluralismus auf Putin-Art inszenieren werden.
(Lothar Deeg/.rufo/St. Petersburg)
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