Ein Urteilsspruch, offiziell "im Namen des Volkes" - faktisch oft genug auf Bestellung (Foto: newsru)
Mittwoch, 21.05.2008
Medwedews erste Reform: unabhängige Gerichte
Moskau. Der neue Präsident Dmitri Medwedew möchte Russland von einem seiner größten Probleme befreien: Die Justiz soll endlich unabhängig werden – und das nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität.
Russlands Gesetze sind so schlecht nicht, auch das Justizsystem als solches ist funktionsfähig – allein, es fehlt im Lande das Vertrauen, dass die Rechtssprechung zu gerechten Entscheidungen führt. Experten beklagen unisono die „mangelnde Rechtssicherheit“ in Russland – für viele potentielle Investoren nach wie vor ein Grund, mit Engagements in Russland vorsichtig zu sein. Denn gegen Bestechung, Erpressung, administrativen Druck und das sogenannte „Telefonrecht“ sind Russlands Richter nicht gefeit.
Das "Telefonrecht" kommt von ganz oben
Bei letzterem handelt es sich um ein Relikt, dass man eigentlich mit der Sowjetunion für untergegangen halten dürfte: Anrufe aus hochrangigen Behörden – sei es das Justizministerium, die Administration des jeweiligen Gouverneurs oder auch der Kreml – bei den entsprechenden Richtern oder Gerichtspräsidenten haben dem Vernehmen nach schon den Gang vieler Prozesse maßgeblich bestimmt. Denn nur wenige Richter haben die Courage, dann anders als von oben „empfohlen“ zu entscheiden.
Dass es derartige Einflussnahme aus Putins Kreml-Administration gab, bestätigte dieser Tage erstmals eine hochrangige Richterin des höchsten russischen Schiedsgerichts. Jelena Waljawina trat als Zeugin bei einem Beleidigungsprozess auf, den ein Kreml-Beamter gegen einen Fernsehjournalisten angestrengt hat: Jener hatte behauptet, dass der im Kreml für Personalpolitik und Ordensvergabe zuständige Valeri Bojew „das oberste Schiedsgericht kommandiert“ und es in Russland „keine unabhängigen Gerichte gibt, sondern nur von Bojew abhängige“.
Waljawina erklärte, dass ihr dieser Beamte 2005 selbst einmal Karriereprobleme angekündigt hätte, wenn sie nicht wie gewünscht entscheide.
Medwedew: Richter werden auch gekauft
Dmitri Medwedew, selbst studierter Jurist, sprach nun bei einer Beratung zur „Vervollkommnung des Justizsystems“, dass es „weniger um neue Gesetze, als um interne Abläufe und den Status der Richter“ gehen müsse. Ungerechtfertigte Entscheidungen fielen, so Medwedew, „oft durch Druck, Anrufe oder – besonders sündenhaft – gegen Geld.“
Derartige Mechanismen gelte es auszumerzen. „Unser Hauptziel ist es, die Unabhängigkeit der Gerichte in der Realität zu erreichen“, so Medwedew - der damit versucht, eines seiner Wahlversprechen umzusetzen.
Von einen Tag auf den anderen geht das natürlich nicht: Zunächst einmal wurde eine hochrangig besetze Arbeitsgruppe eingesetzt, die alle Ansatzpunkte unter die Lupe nehmen soll. Bis zum Herbst, so Anton Iwanow, der Vorsitzende des Obersten Schiedsgerichts und Studienkollege von Medwedew, werde man „einige äußerst originelle Vorschläge“ vorstellen.
Viele Richter lassen es mit sich machen
Ein Problem bei der angeschobenen Reform sind aber auch die Richter selbst, bei denen es an angeborener Immunität gegen die von Staatsapparat, Mafia oder Big Business ausgehende Korruption fehlt: „Ein unabhängiges Rechtssystem erreichen wir erst, wenn wir eine neue Generation Richter herangezogen haben“, so der bekannte Advokat Pawel Astachow. Dies brauche wohl sieben bis zehn Jahre, meint er.
Denn in den letzten fünf Jahren unter Putin sei in Russland kein einziger Richter aus den Reihen der Anwaltsschaft bestellt worden – sondern nur frühere Mitarbeiter von Polizei, Behörden oder Staatsanwaltschaft.
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