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| Hat dem Mittelstand bisher mehr versprochen als er halten konnte. Russlands Präsident Dmitri Medwedew (Foto: TV) | |
Dienstag, 23.09.2008
Diskrepanz zwischen Wort und Tat bei Mittelstandspolitik
André Ballin, Moskau. „Die Entwicklung des Mittelstands ist für uns prioritär“, hatte Russlands Präsident Dmitri Medwedew unlängst auf einem Unternehmertreffen verkündet. Doch Steuergeschenke bekommen andere.
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Mit den Schlagworten Bürokratie-Abbau, Korruptionsbekämpfung und Mittelstandsförderung hat Medwedew bei seinem Amtsantritt geworben und damit Hoffnungen vor allem bei Mittelständlern geweckt. Doch spätestens seit dem abrupten Ende der Mehrwertsteuer-Debatte in Russland ist Ernüchterung eingekehrt.
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Entlastung der Ölindustrie, Mittelstand geht leer aus
Das Wirtschaftsministerium hatte diesen Schritt gefordert, um vor allem die verarbeitende Industrie zu entlasten. Genutzt hat es nichts, das Finanzministerium stellte sich stur. Die Mehrwertsteuer bleibt vorläufig so hoch wie sie ist.
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Am Ende wurden wieder einmal nur die „üblichen Verdächtigen“, das heißt die Ölkonzerne, beschenkt. Die können sich über eine deutliche Senkung des Exportzolls für Öl freuen – immerhin 5,2 Milliarden USD. Daneben soll es auch noch bislang nicht konkretisierte steuerliche Entlastungen für die Petrolindustrie geben.
Insgesamt könnten nach Einschätzung der Investmentbank UniCredit Aton die Reformen die Ölgesellschaften um gut elf Milliarden Euro entlasten. Die Maßnahmen sollen die seit einiger Zeit fallende Ölproduktion wieder ankurbeln. Auch von der Neuregelung bei Abschreibungen für Maschinen und Anlagen profitieren die großen Konzerne überproportional.
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Umbau der Wirtschaft wird nicht vorangetrieben
Keine Frage, für Russland ist die Ölförderung wichtig. Aber die Entscheidung der Regierung dokumentiert auch, dass die herrschende Elite in Moskau mit dem Status Russlands als Rohstofflieferant zufrieden ist und trotz gegenteiliger Äußerungen keine ernsthaften Anstrengungen unternimmt, auch andere Wirtschaftszweige zu entwickeln.
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Das Big Business – unter Boris Jelzin als Oligarchen verschrieen – hat auch unter dem Tandem Putin/Medwedew die bessere Lobby im Kreml. Außer schöner Worte hat die Politik in Moskau derzeit nicht viel übrig für den Mittelstand.
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