Kokoity: Gute Mine zum bösen Spiel. Hinter den Kulissen wird in Südossetien hoch um Einfluss und Geld gepokert (Foto: Ballin/.rufo
Mittwoch, 05.08.2009
Machtpoker um neuen Regierungschef in Südossetien
Zchinwali. Ein Jahr nach dem Augustkrieg um Südossetien ist die Lage in der Region hochgespannt. Dabei schießen nicht nur Georgier und Südosseten aufeinander, es gibt auch einen milliardenschweren Konflikt mit Moskau.
Südossetiens Präsident Eduard Kokoity hat am Dienstag seinen Regierungschef Aslanbek Bulazew abgesetzt. Bulazew gilt als Statthalter Moskaus in der einzig von Russland und Nicaragua als unabhängig anerkannten Kaukasusrepublik.
Steuerinspekteur sollte Geldfluss überwachen
Bulazew wurde im Oktober 2008 zum Premier Südossetiens ernannt. Davor war er Leiter der Steuerpolizei im benachbarten Nordossetien. Für Moskau also der geeignete Mann, die Finanzströme zu kontrollieren, die der Kreml für den Wiederaufbau Südossetien freigegeben hatte. 2008 waren das immerhin 1,5 Mrd. Rubel, in diesem Jahr sollen es 8,5 Mrd. Rubel werden; umgerechnet sind das insgesamt 230 Mio. Euro.
Doch dem machthungrigen südossetischen Präsidenten Kokoity war Bulazew von Anfang an ein Dorn im Auge. Auch wenn Kokoity immer wieder öffentlich mit einem Anschluss Südossetiens an Russland liebäugelt, hat er inoffiziellen Berichten zufolge in der Vergangenheit von der bestehenden Situation am meisten profitiert.
„Schmuggler mit autoritärem Regierungsstil“
Politische Gegner werfen Kokoity nämlich vor, in der Vergangenheit, die schlecht bewachten Grenzen Südossetiens ausnutzend, einen regen Schmuggel vor allem mit Alkohol aufgebaut zu haben. Als Präsident pflegt er seit Jahren einen autoritären Regierungsstil, kritisiert Ex-Premier Oleg Tesijew.
Zuletzt wurde dies bei den Wahlen zum Parlament deutlich: Dort gewann Kokoitys Partei deutlich, nachdem die Opposition von den Wahlen ausgeschlossen wurde. Nun hat der Präsident ein Taschenparlament, um die von ihm gewünschte Verfassungsänderung für eine dritte Amtszeit nach 2011 durchzusetzen.
Kokoity-Clan hat das Sagen
Viele in Moskau lebende Südosseten kritisieren die selbst für russische Verhältnisse enorme Korruption in der kleinen Kaukasusrepublik. Der Kokoity-Clan kontrolliert praktisch alle wichtigen Politikfelder und Wirtschaftszweige. Selbst Premier Bulazew wurde von Kokoity buchstäblich aus der Politik und dem Land gedrängt.
Seit Monaten war Bulazew nicht mehr in Südossetien, ehe er nun wegen „gesundheitlicher Probleme“ zurücktreten musste. Bei einem Besuch von Russlands Präsident Medwedew kürzlich in Zchinwali fiel die Entscheidung, einen Nachfolger für Bulazew zu bestimmen.
Bauunternehmer aus dem Ural soll Wiederaufbau im Kaukasus voran treiben
Nun wird hinter den Kulissen über einen neuen Kandidaten verhandelt. Als aussichtsreichster Bewerber gilt der Bauunternehmer Wadim Browzew aus Tscheljabinsk. Browzews Firma „Wermikulit“ ist auch an den Bauarbeiten für die Olympiaobjekte in Sotschi beteiligt.
Nach Medienangaben hat sich das russische Ministerium für Regionalentwicklung für Browzew stark gemacht. In Moskau ist man mit dem schleppenden Gang beim Wiederaufbau der Republik unzufrieden. Offen wird die Frage, wohin das Geld versickert ist, aber nicht gestellt.
Von Schnee und Eis befreit sind Strom und Bäche. Noch gibt es reichlich Schnee, doch das Tauwetter hat in einigen Teilen Russlands schon eingesetzt. In diesem Jahr werden wegen des vielen Schnees Überflutungen befürchtet. (Topfoto: Ballin/.rufo)
