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| Nur 95 Wahllokale reichen aus, um in der Mini-Republik Südossetien das Parlament zu wählen (Foto: NTW) | |
Sonntag, 31.05.2009
Wahlzwang bei Parlamentswahlen in Südossetien?
Zchinwali. In dem nur von Russland anerkannten Kaukasus-Kleinstaat Südossetien finden heute Parlamentswahlen statt. Vier Parteien bewerben sich um die 34 Mandate im Abgeordnetenhaus.
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Um 15 Uhr Ortszeit meldete die Wahlbehörde bereits eine Wahlbeteiligung von knapp 60 Prozent. Zwischenfälle wurden bisher nicht gemeldet. Sechs der 95 Wahllokale befinden sich auf dem Territorium der zu Russland gehörenden Republik Nordossetien, eines in Moskau.
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Nur eine Partei fordert grundlegende Reformen
Von den vier zur Wahl zugelassenen Parteien bezeichnet sich nur eine als oppositionell. Die Partei „Vaterland“ macht sich für grundlegende Reformen stark und will ein System der gegenseitigen Kontrolle in den Staatsorganen schaffen.
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Die beherrschende Rolle kommt voraussichtlich wieder der Partei „Einigkeit“ zu, die sich für eine starke Machtposition des Präsidenten ausspricht.
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Kokoity-Opposition hält nichts von den Wahlen
Zahlreiche ausgewiesene Gegner von Präsident Eduard Kokoity waren allerdings erst gar nicht zu den Wahlen zugelassen worden oder hatten angekündigt, sie zu boykottieren, da man vorzeitige Präsidenten-Neuwahlen anstrebe.
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Der Oppositionelle Albert Dchussojew erklärte gegenüber dem Radiosender „Echo Moskaus“, dass die Polizeibehörden in Südossetien die Menschen zwingen würden, zur Wahl zu gehen. Kokoity hatte erklärt, er erwarte eine Wahlbeteiligung von 65 bis 70 Prozent.
Südossetien hatte sich schon Anfang der 90er Jahre von Georgien losgesagt und seine Unabhängigkeit verkündet, strebt aber eine Vereinigung mit Nordossetien und den Beitritt zur Russischen Föderation an. Im August 2008 unternahm Georgien einen bewaffneten Rückeroberungs-Versuch, der aber von russischen Truppen zurückgeschlagen wurde.
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In dem nur fünf Tage dauernden Krieg wurden die Bevölkerung der letzten auf südossetischem Gebiet bestehenden georgischen Dörfer weitgehend vertrieben. Auch die Hauptstadt Zchinwali wurde stark zerstört.
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Der Staatshaushalt Südossetiens wird weitgehend durch russische Aufbauhilfe bestritten.
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