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Wirtschaftsministerin Elvira Nabiullina sieht Russland in Kürze in der WTO. (Foto: newsru.com)
Wirtschaftsministerin Elvira Nabiullina sieht Russland in Kürze in der WTO. (Foto: newsru.com)
Donnerstag, 04.06.2009

Das Petersburger Wirtschaftsforum und die Krise

St. Petersburg. Die Krise ist DAS Thema beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Wie schwer Russland betroffen ist, signalisieren die Proteste in der Provinzstadt Pikaljowo östlich von St. Petersburg.

Bei Russland-Aktuell
• Sicherheitsstufe Rot bei Petersburger Wirtschaftsforum (04.06.2009)
• Matwijenko: Großes Wirtschaftsforum diesmal ohne Pomp (23.04.2009)
In den letzten Jahren wurden auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg große Expansions-Pläne geschmiedet. In diesem Jahr geht es nur um Schadensbegrenzung. Wie kann der Krise am besten begegnet werden? Dieser Frage widmen sich drei Tage lang hochrangige Politiker und Geschäftsleute.

Krise in Pikaljowo auch Thema in Petersburg

Zwar hat sich die Business-Elite in Petersburg abgeschottet von den Normalsterblichen – weiträumige Absperrungen und rund 11.000 Polizisten verhindern „Unbefugten“ jeden Zutritt. Doch das Echo der Krise im Land dringt auch bis auf das Ausstellungszentrum Lenexpo, dem Austragungsort des Forums, vor.
Bei Russland-Aktuell
• Strassenblockade wirkt: Putin verspricht Hilfe f. Provinz (04.06.2009)
• Verzweiflungsaktion: Strassenblockade vor Wirtschaftsforum (02.06.2009)
In der Kleinstadt Pikaljowo, weniger als 300 Kilometer von Petersburg entfernt, ist unmittelbar vor dem Forum offener Protest ausgebrochen. Hunderte Einwohner Pikaljowos haben fast einen Tag lang die Fernstraße blockiert, nachdem ihnen monatelang kein Lohn mehr gezahlt und zum Schluss auch noch das Wasser abgestellt wurde.

Die Stadt ist abhängig von drei Tonerde- und Zementwerken, das größte von ihnen gehört der Investment-Holding BasEl von Oleg Deripaska. Wegen der Krise stehen die Fabriken still und die Arbeiter auf der Straße – eine soziale Absicherung gibt es nicht. Nun fordert die Bevölkerung eine Einmischung der Politik und der Kreml muss notgedrungen eingreifen.

Premier Putin muss schlichten

Premier Wladimir Putin persönlich flog in Pikaljowo ein, um den Konflikt zu entschärfen. Dabei gab es eine deutliche Kopfwäsche für Oligarch Deripaska. „Warum ist die Fabrik in einem solchen Zustand? Sie haben sie in eine Müllhalde verwandelt“, schalt Putin öffentlichkeitswirksam. Sparringpartner war zwar Jewgeni Iwanow, Generaldirektor von Glawstroi, doch die Frage hätte Putin eigentlich an Iwanows Chef Deripaska richten können.

Der Milliardär sollte (und wollte) eigentlich in Petersburg über die amerikanisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen philosophieren, musste nun allerdings in Pikaljowo Rede und Antwort stehen. Eine Nationalisierung seiner Fabriken, wie von einigen Duma-Politikern gefordert, wird es aber wohl nicht geben.

Russland bald in der WTO ?

Bei Russland-Aktuell
• Russland tritt möglicherweise bis Ende 2009 WTO bei (04.06.2009)
Wirtschaftsministerin Elvira Nabiullina bestätigte zumindest in St. Petersburg, dass Russland einen liberalen Kurs beibehalten werde. Nationalisierungen werde es nicht geben, erklärte Nabiullina. Zu dieser Aussage passt auch die Absichtserklärung von Moskau und Brüssel, die Verhandlungen über den russischen WTO-Beitritt schnell abzuschließen.


Noch bis Jahresende könne Russland der Welthandels- organisation beitreten, glaubt EU-Handels-Kommissarin Catherine Ashton. Kurz nach Ausbruch der Krise hatte die russische Regierung noch erklärt, dass man es mit dem WTO-Beitritt nicht eilig habe.


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