In Zchinwali hinterließ der Südossetien-Krieg im August starke Zerstörungen (Foto: vesti.ru)
Dienstag, 17.03.2009
Russland bewilligt Subventionen für Südossetien
Moskau. Das russische Finanzministerium hat umfangreiche Mittel zur Subvention der Staatshaushalte der beiden De-facto-Staaten Abchasien und Südossetien freigegeben. Zchinwali erhält auch 190 Mio. Euro Aufbauhilfe.
Die Subventionierung der von Georgien abtrünnigen Zwergstaaten an der russischen Südgrenze war in den letzten Monaten ins Stocken geraten: Wie der „Kommersant“ berichtete, erhielten die südossetischen Staatsbediensteten ihre Gehälter für Januar und Februar erst im März. In dem nur von Russland und Nicaragua anerkannten Kleinstaat im Kaukasus sei das Wirtschaftsleben faktisch zum Erliegen gekommen, immer wieder fehle es auch an Strom und Gas.
Hintergrund der Finanznot ist einerseits, dass aufgrund der Wirtschaftskrise auch der russische Staat jetzt streng sparen muss. Zum anderen wogt hinter den Kulissen ein Verteilungskampf um die Gelder: Während die südossetische Regierung darüber selbst verfügen möchte, will Moskau die Kontrolle über die Verwendung und Verteilung der Mittel nicht aus der Hand geben.
Russland übernimmt die Staatsausgaben
Nun soll der Geldfluss jedenfalls prinzipiell wieder in Gang kommen: Die Finanzministerien Russlands, Südossetiens und Abchasiens unterzeichneten am Montag eine Vereinbarung, wonach Südossetien in diesem Jahr 2,8 Mrd. (ca. 62 Mio. Euro) und Abchasien (ca. 52 Mio. Euro) „internationale Finanzhilfe“ bekommen soll. Das Geld soll zur Auszahlung von Gehältern, und Sozialleistungen und der Finanzierung von Einrichtungen wie Krankenhäusern dienen.
Das im August im Krieg mit Georgien stark zerstörte Südossetien bekommt zudem 2009 auch noch Aufbauhilfe in Höhe von 8,5 Mrd. Rubel (ca. 189 Mio. Euro). Damit wird das Hilfsprogramm nun doch in dem Umfang verwirklicht, wie es nach dem Krieg – aber noch vor Ausbruch der weltweiten Finanzkrise – vom Kreml beschlossen worden war. 1,5 Mrd. Rubel hatte Russland bereits im letzten Jahr zu diesem Zweck ausgegeben.
Allerdings wurde Medienberichten zufolge das russische Geld nicht immer sinnvoll angelegt: So seien in der Hauptstadt Zchinwali 29 Kindergärten wieder hergerichtet worden, die jetzt aber leerstehen, weil große Teile der Bevölkerung wegen der allgemeinen Not abgewandert seien. Im Dorf Chetagurowo gingen die Kinder hingegen bis heute in eine durch einen Granattreffer halb zerstörte Schule. Ein Bautrupp sei hier nie erschienen, so der „Kommersant“.
Auch würden viele der auf zum Teil schwer beschädigten Wohnhäusern neu errichteten Dächer lecken. So habe in staatlich finanziertes Bauunternehmen aus Tschetschenien bei einem Wohnblock in Zchinwali zwar das Dach neu gedeckt – aber keine Regenrinnen und Rohre angebracht. Das Ergebnis seien nun völlig durchnässte Wohnungen.
Zwei kleine Neubausiedlungen mit Fertighäusern, die von den reichen russischen Regionen Moskau und Tjumen finanziert werden, sind auch nach sechs Monaten Bauzeit noch nicht bewohnbar – obwohl es in der Stadt im Winter an tauglichem Wohnraum bitter fehlte.
Phantasie-Rechnungen für beseitigte Kriegsschäden
Die Beamten im Wiederaufbau-Komitee in Zchinwali begründen die Fehleistungen damit, dass es noch keine entsprechenden Verwaltungsstrukturen gab, als die russischen Aufbauhelfer erschienen. „Sie haben da angefangen zu arbeiten, wo sie es für richtig hielten und dann Abrechnungen präsentiert, dass alle nur noch staunten“, sagt eine südossetische Beamtin.
Verliert Russland den Krieg noch nachträglich?
Die Unzufriedenheit mit Russland wie mit der eigenen Führung ost deshalb hoch in Südossetien – vor allem auf den Dörfern, wo kaum Hilfe angekommen ist und die Menschen wegen der Minen dieses Jahr sogar Angst hatten, ihre Ernten einzubringen. Man sei Moskau zwar dankbar, dass die russische Armee im August den georgischen Angriff mit gaballter Macht zurückgeschlagen habe, schreibt die Zeitung.
Der Wiederaufbau gestalte sich nun aber schwerer als der Krieg: „Wenn die Republik jetzt verlassen wird, dann hat Russland das erreicht, was Georgien nicht durchsetzen konnte“, sagt man in Zchinwali.
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