Bei der Parade zum Tag des Sieges. "Ein heiliger Tag", so Präsident Medwedew (Foto: Archiv/TV)
Dienstag, 19.05.2009
Medwedew-Dekret: FSB soll historische Wahrheit schützen
Moskau. Eine 28-köpfige Sonderkommission soll die historische Wahrheit u.a. über den 2.Weltkrieg gegen Fälschungen verteidigen. Ein Gesetzentwurf droht auch ausländischen „Geschichtsfälschern“ mit Gefängnisstrafen.
Dmitri Medwedew macht die Geschichtsdebatte in Russland und Osteuropa zur Chefsache – und zur Angelegenheit von Geheimdienstlern und Diplomaten. Per Präsidentendekret ordnete Medwedew die Bildung einer 28-köpfigen Sonderkomission unter der Leitung des Chefs der Präsidentenadministration Sergej Naryschkin an.
In der Geschichtsfälscher-Kommission vertreten sein sollen der Inlandsgeheimdienst FSB, die Auslandsaufklärung SWR, das Aussenministerium, der Nationale Sicherheitsrat, Justizministerium, Kulturministerium, Ministerium für Regionale Entwicklung, Duma, Staatsarchiv und Gesellschaftskammer.
Die Sonderkommission richtet sich vor allem gegen die Geschichts-Diskussion in den Baltischen Republiken und der Ukraine. Im Baltikum und der Ukraine bemühen sich ehemalige Angehörige der SS-Divisionen aus diesen Ländern um Rehabilitierung.
Sowjetveteranen und Bendera-Partisanen an einen Tisch?
In der Ukraine wurden von Präsident Viktor Juschtschenko bereits die Angehörigen der antisowjetischen westukrainischen „Befreiungsarmee“, die zeitweise auch auf Seiten der Hitlerschen Wehrmacht gekämpft hatten, zu offiziellen Feiern aus Anlass des Kriegsendes eingeladen. Schliesslich hätten sie sich auch für die Unabhängigkeit der Ukraine eingesetzt.
Als Beispiele für die Unterdrückung während der Sowjetzeit werden im Baltikum die Massendeportationen nach der Besetzung des Baltikums durch Stalin 1940 angeführt. In der Ukraine werden die Hungerjahre in den Dreissigern („Golodomor“) als ein Teil der stalinschen und russischen Schreckenherrschaft interpretiert, gegen die jeder Widerstand gerechtfertigt sei.
Unter Stalin litten alle und das Baltikum wurde präventiv okkupiert
Demgegenüber wird in Moskau argumentiert, unter dem Hunger und der Zwangskollektivierung hätten nicht nur Ukrainer, sondern mindestens im selben Ausmasse die russische Landbevölkerung gelitten. Die Okkupation des Baltikums sei eine notwendige Präventivmassnahme gegen Hitlers Angriffspläne gewesen.
Auch die Ansicht einiger (russischer und deutscher) Historiker, Hitler sei wahrscheinlich mit seinem Überfall auf die UdSSR nur einem geplanten Angriff Stalins zuvorgekommen, die "Operation Barbarossa" sei in Wirklichkeit also ein Präventivschlag gewesen, gehört vermutlich zu den inkriminierten Interpretationen.
Geschichtsfälscher immer aggressiver...
Da die Geschichtsverfälschung in letzter Zeit immer aggressiver werde, erklärt jetzt Dmitri Medwedew in seinem Video-Blog, sei es notwendig, dem entgegenzutreten. „Wir erlauben niemandem, den Sieg unseres Volkes in Zweifel zu ziehen.“
In letzter Zeit sei es manchmal sogar nötig geworden, geschichtliche Tatsachen erneut zu beweisen, die noch vor Kurzem als absolut unanfechtbar galten. „Das ist schwer, manchmal sogar widerwärtig, muss aber unbedingt getan werden“, sagt Medwedew.
Offensichtlich soll sich die Geschichtsfälscherkommission nicht auf die Textinterpretation von Geschichtslehrbüchern beschränken. Sie solle, so heisst es in dem Dekret, die Arbeit der verschiedenen Staatsorgane zum Schutz der historischen Wahrheit koordinieren, eine Strategie für deren Tätigkeit ausarbeiten und Massnahmen vorschlagen.
Gefängnis für falsche Interpretation der Geschichte?
Zu dem Massnahmenkatalog könnte auch ein Gesetzentwurf gehören, der gegenwärtig in der russischen Duma diskutiert wird. In dem Gesetzentwurf (Titel: "Über Gegenmassnahmen gegen Versuche auf dem Territorium ehemaliger Sowjetrepubliken den Nazismus, nazistische Verbrecher und ihre Helfer zu rehabilitieren".) werden Russen wie Ausländern, Politikern und Medienmachern Geld- oder Haftstrafen von drei bis fünf Jahren für die falsche Geschichtsinterpretation angedroht.
Wenn dieses Gesetz angenommen würde, erklärt einer der Co-Vorsitzenden der Kremlpartei, der Katastrophenschutzminister Sergej Schoigu, „könnten künftig Präsidenten von Staaten, die die Siege unserer Vorväter verleugnen, nicht mehr straflos nach Russland kommen.“
Sergej Schoigu erinnerte bei einem Treffen mit Weltkriegsveteranen daran, dass in einigen Staaten bereits die Leugnung des Holocaust unter Strafe gestellt worden sei.
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