Am 8. August jährt sich der Kriegsausbruch in Südossetien zum ersten Mal. (Foto: newsru.com)
Donnerstag, 06.08.2009
Russland will Kriegsverbrecher-Prozess gegen Georgien
Moskau. Am Samstag jährt sich der Ausbruch des Kaukasuskrieges um Südossetien und Abchasien zum ersten Mal. Russland ist gewillt, Georgien vor das internationale Kriegsverbrechertribunal zu bringen.
Vor dem ersten Jahrestag der Eskalation des Konflikts um die abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien ist die Lage in der Region erneut äußerst angespannt.
Südosseten und Georgier beschuldigen sich in den letzten Tagen gegenseitig, die jeweilige Gegenseite beschossen zu haben, und Russland und Georgien zeigen sich beide grimmig entschlossen, die Schuld des jeweils anderen zu beweisen.
Methoden wie bei den Hitlertruppen
Alexander Bastrykin, Leiter der Ermittlungsbehörde bei der russischen Generalstaatsanwaltschaft, fährt schwere Geschütze auf. „Die Methoden, die von der georgischen Armee angewendet wurden, können durchaus mit den Vergeltungsoperationen der Hitleristen verglichen werden“, zitiert ihn am Donnerstag die „Rossijskaja Gaseta“.
Als Beweis führt er einen Plan an, der bei Ermittlungen in Südossetien gefunden wurde. Danach wollte Georgien das Leitungswasser in Zchinwali vergiften. „Um die georgische Führung zur Rechenschaft zu ziehen, muss die Untersuchung ihrer Verbrechen in internationalen Instanzen initiiert werden“, so Bastrykin.
Andrej Nesterenko, offizieller Vertreter des russischen Außenministeriums, fordert Tiflis dagegen auf, einen Vertrag über den Gewaltverzicht in Südossetien und Abchasien zu unterzeichnen.
„Das Hauptproblem für die Völker dieser Republiken bleibt die Revanche-Politik und die Aussicht auf erneute Anwendung von Gewalt von georgischer Seite, sagte Nesterenko bei einem Briefing in Moskau.
Einziger Ausweg sei der Abschluss eines Gewaltverzichtsvertrages. Weiterhin appelliert Nesterenko an das Ausland, alle Waffenlieferungen an Georgien einzustellen, um eine Wiederholung der Aggression gegen Südossetien zu verhindern.
Wörtlich nennt er dabei die USA. Die Waffenlieferungen „schaffen bei der georgischen Führung die Illusion, sie könnte sich straffrei alles erlauben, und sie lassen die Versuchung aufkommen, alles mit Waffengewalt lösen zu wollen“, so Nesterenko.
Georgien will neue Geheimdokumente vorlegen
Am frühen Donnerstagabend will Georgien dagegen in Tiflis bisher geheim gehaltene Dokumente präsentieren, die „ein Beweis für die umfassende Aggression der Russischen Föderation gegen Georgien sind“.
Dies ließ der georgische Reintegrationsminister Temur Jakobaschwili gegenüber der Nachrichtenagentur Novosti-Grusia verlauten. Die Veröffentlichung solle „der Bevölkerung ein vollständiges Bild der Ereignisse verschaffen“, und: „Der Bericht enthält alle Fakten vor, im und nach dem Krieg, zusammengefasst und analysiert, um unser Bild der Ereignisse darzulegen“.
Die Verlaut- barungen beider Seiten zeigen eindeutig: Die Fronten zwischen den Kriegsgegnern vom August 2008 sind auch ein Jahr danach so polar und hart wie zuvor.
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