Alexander Lukaschenko sieht das Ende der Opposition voraus (Foto: Archiv/.rufo)
Montag, 29.09.2008
Opposition fällt bei Wahlen in Weißrussland durch
Minsk. Drei Viertel der Stimmen sind ausgezählt, doch es sieht so aus, als würde die Opposition bei den Parlamentswahlen in Weißrussland leer ausgehen. Keiner ihrer Kandidaten hat bisher den Einzug ins Parlament geschafft.
Die Wahlen in Weißrussland, sie gelten als Demokratie-Barometer im Land. Präsident Alexander Lukaschenko war vor der Abstimmung auf Westkurs gegangen. „Ich mache kein Geheimnis daraus: Wir wollen, dass das neue Parlament auf internationaler Ebene anerkannt wird“, sagte der Staatschef.
Opposition durfte teilnehmen – aber nicht gewinnen
So durften sich unter den 265 Kandidaten auch 70 Oppositionelle für die 110 Sitze im weißrussischen Parlament bewerben. Zudem hatte Lukaschenko etwa 350 Wahlbeobachter der OSZE eingeladen, um den Urnengang international als „frei und demokratisch“ zertifizieren zu lassen.
Die Hoffnungen nach zwölf Jahren Abstinenz wieder einen Parlamentssitz zu ergattern ist bei den Oppositionären allerdings inzwischen verflogen. Die Leiterin der Wahlkommission, Lidia Jermoschina erklärte, dass sich nach Auszählung von 99 der 110 Wahlkreise kein einziger Kandidat der Opposition habe durchsetzen können.
„Weißrussen fürchten Veränderungen“
„Wie gern die Wähler in Weißrussland auch die Obrigkeit kritisieren, das Wort Opposition ist für sie noch erschreckender. Der Wähler fürchtet, das zu verlieren, was er hat“, kommentierte sie den Ausgang.
Die Opposition hat für das Debakel allerdings eine andere Erklärung. Sie macht dafür in erster Linie die vorzeitige Stimmenabgabe verantwortlich. Offiziellen Angaben zufolge haben fast 30 Prozent der Weißrussen bereits vor dem Sonntag abgestimmt.
Opposition spricht von Wahlfälschung
Das Problem dabei: Das vorzeitige Abstimmen erfolgt weitgehend unkontrolliert – und niemand kann garantieren, dass in der Zwischenzeit nicht die Stimmzettel ausgetauscht oder ergänzt werden. Die Opposition glaubt an Wahlfälschung.
„Es hat keine Wahl in Weißrussland gegeben“, sagte der Oppositionspolitiker Anatoli Lebedko. „Das war eine Wahlfarce für den Westen. Wir rufen die EU und USA auf, das Ergebnis dieser Wahl nicht anzuerkennen.“ Bereits am Sonntag versammelten sich mehrere Hundert Demonstranten in Minsk um gegen die Ergebnisse der Wahlen zu demonstrieren.
Keine Einschätzung von der OSZE
Von der OSZE gab es noch keine endgültige Einschätzung der Wahlen. Diese wird voraussichtlich erst nach Bekanntwerden des amtlichen Endergebnisses am 3. Oktober veröffentlicht.
Allerdings wurde schon jetzt bekannt, dass es einzelne Zwischenfälle gegeben haben soll. Nach Angaben der russischen Tageszeitung „Nowyje Iswestija“ sollen in einem Wahlkreis in Minsk während der Mittagspause die Urnen geöffnet und Wahlzettel eingeworfen worden sein. Der für den Ablauf des Wahlprozedere zuständige Polizei-Offizier bemerkte das Öffnen der Urne und wollte den Vorfall melden. Daraufhin wurde der Offizier beschuldigt, die „Arbeit der Kommission zu stören“.
Baldiges Ende der Opposition vorausgesagt
Lukaschenko sagte unmittelbar nach der Abstimmung das baldige Ende der Opposition voraus. Diese sei so auf sich selbst fixiert, dass sie überholt sei, erklärte der "letzte Diktator" in Europa.
Ob Lukaschenko sein eigentliches Ziel bei den Wahlen - die Annäherung an den Westen gewonnen hat, bleibt abzuwarten. Kritik bleibt sicherlich nicht aus, angesichts der Mängel, die die Wahl aufwies. Ob Europa diese Wahlen als bestandenen Demokratie-Test einstufen wird, ist aber auch eine Frage politischen Kalküls in Brüssel.
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