Das neue Märchen: Putins Bomben sind Grund der Migrantenflut
Syrien-Einigung: Das dicke Ende kommt noch
Russland-Aktuell zur Startseite machen


Alexander Lukaschenko sieht das Ende der Opposition voraus (Foto: Archiv/.rufo)
Alexander Lukaschenko sieht das Ende der Opposition voraus (Foto: Archiv/.rufo)
Montag, 29.09.2008

Opposition fällt bei Wahlen in Weißrussland durch

Minsk. Drei Viertel der Stimmen sind ausgezählt, doch es sieht so aus, als würde die Opposition bei den Parlamentswahlen in Weißrussland leer ausgehen. Keiner ihrer Kandidaten hat bisher den Einzug ins Parlament geschafft.

Die Wahlen in Weißrussland, sie gelten als Demokratie-Barometer im Land. Präsident Alexander Lukaschenko war vor der Abstimmung auf Westkurs gegangen. „Ich mache kein Geheimnis daraus: Wir wollen, dass das neue Parlament auf internationaler Ebene anerkannt wird“, sagte der Staatschef.

Opposition durfte teilnehmen – aber nicht gewinnen


So durften sich unter den 265 Kandidaten auch 70 Oppositionelle für die 110 Sitze im weißrussischen Parlament bewerben. Zudem hatte Lukaschenko etwa 350 Wahlbeobachter der OSZE eingeladen, um den Urnengang international als „frei und demokratisch“ zertifizieren zu lassen.

Bei Russland-Aktuell
• Opposition fällt bei Wahlen in Weißrussland durch (29.09.2008)
• Weißrussland wählt ein Parlament – mit Opposition (26.09.2008)
• Moskau zahlt für Unterstützung im Kaukasus-Konflikt (04.09.2008)
• Minsk: Oppositioneller Kosulin fordert Rehabilitation (18.08.2008)
• Explosion in Minsk fordert zahlreiche Verletzte (04.07.2008)
Die Hoffnungen nach zwölf Jahren Abstinenz wieder einen Parlamentssitz zu ergattern ist bei den Oppositionären allerdings inzwischen verflogen. Die Leiterin der Wahlkommission, Lidia Jermoschina erklärte, dass sich nach Auszählung von 99 der 110 Wahlkreise kein einziger Kandidat der Opposition habe durchsetzen können.

„Weißrussen fürchten Veränderungen“


„Wie gern die Wähler in Weißrussland auch die Obrigkeit kritisieren, das Wort Opposition ist für sie noch erschreckender. Der Wähler fürchtet, das zu verlieren, was er hat“, kommentierte sie den Ausgang.

Die Opposition hat für das Debakel allerdings eine andere Erklärung. Sie macht dafür in erster Linie die vorzeitige Stimmenabgabe verantwortlich. Offiziellen Angaben zufolge haben fast 30 Prozent der Weißrussen bereits vor dem Sonntag abgestimmt.

Opposition spricht von Wahlfälschung


Das Problem dabei: Das vorzeitige Abstimmen erfolgt weitgehend unkontrolliert – und niemand kann garantieren, dass in der Zwischenzeit nicht die Stimmzettel ausgetauscht oder ergänzt werden. Die Opposition glaubt an Wahlfälschung.
„Es hat keine Wahl in Weißrussland gegeben“, sagte der Oppositionspolitiker Anatoli Lebedko. „Das war eine Wahlfarce für den Westen. Wir rufen die EU und USA auf, das Ergebnis dieser Wahl nicht anzuerkennen.“ Bereits am Sonntag versammelten sich mehrere Hundert Demonstranten in Minsk um gegen die Ergebnisse der Wahlen zu demonstrieren.

Keine Einschätzung von der OSZE


Von der OSZE gab es noch keine endgültige Einschätzung der Wahlen. Diese wird voraussichtlich erst nach Bekanntwerden des amtlichen Endergebnisses am 3. Oktober veröffentlicht.

Allerdings wurde schon jetzt bekannt, dass es einzelne Zwischenfälle gegeben haben soll. Nach Angaben der russischen Tageszeitung „Nowyje Iswestija“ sollen in einem Wahlkreis in Minsk während der Mittagspause die Urnen geöffnet und Wahlzettel eingeworfen worden sein. Der für den Ablauf des Wahlprozedere zuständige Polizei-Offizier bemerkte das Öffnen der Urne und wollte den Vorfall melden. Daraufhin wurde der Offizier beschuldigt, die „Arbeit der Kommission zu stören“.

Baldiges Ende der Opposition vorausgesagt


Lukaschenko sagte unmittelbar nach der Abstimmung das baldige Ende der Opposition voraus. Diese sei so auf sich selbst fixiert, dass sie überholt sei, erklärte der "letzte Diktator" in Europa.
Ob Lukaschenko sein eigentliches Ziel bei den Wahlen - die Annäherung an den Westen gewonnen hat, bleibt abzuwarten. Kritik bleibt sicherlich nicht aus, angesichts der Mängel, die die Wahl aufwies. Ob Europa diese Wahlen als bestandenen Demokratie-Test einstufen wird, ist aber auch eine Frage politischen Kalküls in Brüssel.



Artikel versenden Druckversion

Leser-Kommentare zu diesem Artikel (und Kommentare zu Kommentaren): ↓

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar, nachdem Sie sich hier unten für Kommentare neu registriert haben. Beachten Sie unbedingt die >>> Regeln für Leserkommentare. Sie können hier oder auch im Forum ( www.forum.aktuell.ru) mitdiskutieren.

Bisher gibt es zu diesem Artikel noch keine Leserkommentare


Überblick aller Leserkommentare zu allen Artikeln >>>



E-Mail (Zur Registrierung. Wird nicht veröffentlich)

Kennwort

Schnelle Neuanmeldung zum Schutz vor Spam
Klicken Sie hier, wenn Sie sich bisher noch nicht für Kommentare registriert haben.




nach oben
Alle Berichte aus dieser Rubrik
Alle Artikel vom Montag, 29.09.2008
Zurück zur Hauptseite








Der Winter ist eingezogen. Für ein paar Monate können sich die Russen in den Moskauer Parks an zahlreichen Eisskulpturen erfreuen. (Topfoto: Ballin)



Die populärsten Artikel der letzten drei Tage


Mail an die Redaktion schreiben >>>


Schnell gefunden
Neues aus dem Kreml

Die Top-Themen
Kommentar
Das neue Märchen: Putins Bomben sind Grund der Migrantenflut
Moskau
Parken: Moskaus Lizenz zum Gelddrucken
Kopf der Woche
Moskauer Polizei jagt Baulöwen nach vier Morden
Kaliningrad
Pech für Kaliningrader Glücksspielbetreiber
Thema der Woche
Russland in Syrien: Imagekorrektur per Krieg gegen IS
St.Petersburg
Ermordete Zarenkinder werden in St. Petersburg beigesetzt

Alle Berichte bei Russland-Aktuell ab 2000 finden Sie in unserem Archiv
Weitere Nutzung im Internet oder Veröffentlichung auch auszugsweise nur mit
ausdrücklicher Genehmigung der Redaktion (Chefredakteur: Gisbert Mrozek) und mit Quellenangabe www.aktuell.ru
E-mail genügt
www.Russland-Aktuell.ru (www.aktuell.ru) ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer Internetseiten.

Basis-Information aus Russland, der Provinz und der GUS auf deutschen Internetseiten:
www.sotschi.ru
www.wladiwostok.ru, www.kasachstan.ru, www.russlanddeutsche.ru, www.georgien.ru, www.abchasien.ru, www.ossetien.ru, www.waldikawkas.ru, www.grosny.ru, www.sibirien.ru, www.wolga.ru, www.baikalsee.ru, www.kaukasus.ru, www.nowgorod.ru, www.nischni-nowgorod.ru, www.nowosibirsk.ru, www.rubel.ru, www.zeit.ru





top us casino sites for you!! casino payment solutions http://www.playonlineblackjack.us.com/ best us deposit bonus casinos Dragon Orb and many more the newest online slot play trusted online casinos still accepting U.S. players best online blackjack review Do you want to play real money slots 24/7?) Click to grab your slots bonus - up to $2500) best online casinos for usa players + Play the best casino games + Claim generous slots bonuses I found the best online casino bonus us friendly ever. Play online casino games with the best bonuses. TOP USA Casinos accepting credit cards - Visa, Mastercard, Amex - reliable deposits. One of the most popular casino sites among slots lovers. Start playing Polar Explorer, one of RTG's newest slots machines at rtgbrands. slots games how to win in vegas slots best online casino allow us customers big bonus online gambling sites