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Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko spürt zu große Abhängigkeit vom Moskauer Kreml (Foto: Archiv)
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko spürt zu große Abhängigkeit vom Moskauer Kreml (Foto: Archiv)
Freitag, 26.09.2008

Weißrussland wählt ein Parlament – mit Opposition

Minsk. Weißrussland übt sich in Demokratie: An den Parlamentswahlen am Sonntag nehmen auch Oppositionskandidaten teil – und die OSZE hat zahlreiche Beobachter geschickt. Lukaschenkos West-Annäherung verlangt es so.

Um die 110 Sitze im Parlament Weißrusslands bewerben sich 265 Kandidaten, 71 davon werden der Opposition zugerechnet. Auch wenn die Lukaschenko-Gegner beklagen, dass der Wahlkampf unfair und undemokratisch ist und massive Wahlfälschungen drohen: Sie können sich Hoffnung darauf machen, dass erstmals seit 1996 wieder einige ihrer Vertreter in das seither gleichgeschaltete Parlament einziehen können.

„Ich mache kein Geheimnis daraus: Wir wollen, dass das neue Parlament auf internationaler Ebene anerkannt wird“, erklärte Staats-Chef Alexander Lukaschenko. Er möchte Weißrussland aus der vom Westen wegen der notorisch undemokratischen Verhältnisse verhängten Isolation herausholen – auch um sich mehr Spielraum gegenüber dem mächtigen Nachbar Russland zu verschaffen.

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Erst Freiheit für Lukaschenko-Kritiker, nun „freie Wahlen“


Bedingung dafür ist, dass die 350 angereisten Beobachter der OSZE den Wahlen ein gutes Zeugnis ausstellen – wenigstens dahingehend, dass in Weißrussland „deutliche Fortschritte“ in Richtung Demokratie zu beobachten seien. Sollte die OSZE ein positives Urteil fällen, wäre auch die EU bereit, ihre gegen das Minsker Regime verhängten Sanktionen zu überdenken, hieß es aus Brüssel. Als ersten Schritt in dieser Richtung hatte die Regierung in Minsk unlängst einige politische Häftlinge auf freien Fuß gesetzt – und wurde prompt mit dem Besuch eines US-Vizeaußenministers belohnt.

Lukaschenko gab sich deshalb im Vorfeld der Wahlen gegenüber den internationalen Beobachtern geradezu unterwürfig: „Wir haben heute unser Land für sie geöffnet und folgen dabei nicht unseren Gesetzen, sondern ihren Forderungen.“ Und die jetzt abgehaltenen Wahlen seien „außerordentlich transparent und demokratisch“. Allerdings ist immer noch unklar, inwieweit die Beobachter dann auch bei der Stimmenauszählung in den Wahllokalen dabei sein können. Schließlich beklagt selbst die weißrussische Opposition, dass sie kaum Vertreter in die Wahlkommissionen hat entsenden können.

Vorab-Abstimmung erhöht Fälschungs-Verdacht


Ohnehin ist es fraglich, ob jene Stimmzettel, die am Sonntag Abend aus den Urnen geschüttet werden, tatsächlich den Wählerwillen wiedergeben. Denn schon fünf Tage vor dem eigentlichen Wahltag hatten die Weißrussen Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben – offiziell für den Fall, dass sie am Sonntag dazu keine Zeit haben werden.

Mit Sorge beobachtet die Opposition, wie von dieser Ausnahmeregel massenhaft Gebrauch gemacht wird: Bis Donnerstag Morgen hatten schon 7 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. „Die Wahlbeteiligung in meinem Wahlkreis lag da schon bei 17 Prozent“, klagte der Vorsitzende der oppositionellen Kommunisten, Sergej Kaljakin. Das Problem dabei: Das vorzeitige Abstimmen erfolgt weitgehend unkontrolliert – und niemand kann garantieren, dass in der Zwischenzeit nicht die Stimmzettel ausgetauscht oder ergänzt werden.

„Farce und Imitation“


Die Opposition behält sich deshalb vor, die Wahlergebnisse regional oder insgesamt nicht anzuerkennen. Das Bündnis „Europäische Koalition“ hat seinen Kandidaten dann auch gestattet, ihre Kandidatur zurückzuziehen oder den Wahlkampf einzustellen, wenn sie dies für angemessen halten sollten. Wer bis zum Ende gehe, solle Beweise für Wahlfälschungen sammeln.

„Wir halten diese Wahlen für eine Farce und Imitation“, sagte ihr Vorsitzender Nikolaj Statkewitsch. Und er forderte die Bürger schon auf, am Sonntagabend in Minsk auf den Straßen dagegen zu protestieren.

Der Staat will das aber keinesfalls zulassen – so weit geht die neue Toleranz also noch nicht.



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