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Mittwoch, 24.09.2008
Russland hat größten Anteil an Klagen in Straßburg
Moskau. 25 Prozent aller Klagen, die am Europäischen Gericht für Menschenrechte behandelt werden, stammen aus Russland – mehr als aus anderen Ländern. Für das Justizministerium in Moskau ist dies ein positives Zeichen.
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Georgi Matjuschin, Russlands bevollmächtigter Vertreter am Gericht in Straßburg und stellvertretender russischer Justizminister, umgerechnet auf die Bevölkerungszahl würde Russland allerdings nur den 15./16. Platz unter 40 europäischen Ländern einnehmen.
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Matjuschkin ist der Ansicht, in Russland habe sich ein gutes Rechtsschutzsystem für die Bürger entwickelt. Dies zeigten folgende Zahlen: Wenn 1992 weniger als 6.000 Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen seitens des Staates erhoben wurden, waren es 2007 mehr als 47.000.
Russland nähme heute an mehr als zehn Konventionen und Verträgen zum Schutz der Menschenrechte teil, so Matjuschkin. Dazu gehört auch die Römische Konvention, nach der die Bürger Russlands vor den Europäischen Gerichtshof in Straßenburg ziehen dürfen.
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Man kann die Sache natürlich auch aus einem anderen Blickwinkel betrachten: Wenn so viele Klagen in Straßburg eingehen, spricht dies von dem unzureichenden Rechtschutz in Russland. Andererseits: Dass die Bürger den Schritt wagen, auf internationaler Ebene auf ihre Rechte zu pochen, zeugt dies von einer Emanzipation des Einzelnen gegenüber dem Staat.
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