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| Schiockierende Videoaufnahme: Eine Sondereinheit züchtigt Gefangene (foto: youtube) | |
Mittwoch, 19.03.2008
Menschenrechte in Russland: Justiz ist Hauptproblem
Moskau. Der russische Menschenrechtsbeauftragte hat vor dem Föderationsrat Bericht über die Lage im Land erstattet – wie sie sich ihm aus den eingehenden Beschwerden darstellt. Polizei-und Justizwillkür stehen ganz oben.
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Laut Lukin hat sich das Bild im letzten Jahr sichtlich gewandelt: Während seine Dienststelle es früher in der Mehrzahl mit Beschwerden über soziale und wirtschaftliche Rechtsverletzungen zu tun hatte, betraf nun fast jede zweite Beschwerde Menschenrechtsverletzungen, die bei polizeilichen Ermittlungen, während Prozessen oder im Strafvollzug geschehen.
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Gewalt in den Gefängnissen "nahe zur Folter"
Besonders Besorgnis erregend sind die Zustände in manchen Haftanstalten. Hier gebe es das Problem von Gewaltanwendung, „die manchmal an die Grenzen der Folter reicht“, sagte er den Senatoren. Diese Situation verlange nach einer Lösung.
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Vor wenigen Wochen waren Videoaufnahmen bekannt geworden, die vermutlich 2006 in einem Jekaterinburger Gefängnis gedreht wurden: Sie zeigten Angehörige einer Polizeieinheit, die in einem Gefängnishof mit Gummiknüppeln planmäßig auf zahlreiche Häftlinge einschlugen. Angeblich handelte es sich um eine „vorbeugende Maßnahme“.
Der Gefängnisdirektor wurde zwischenzeitlich entlassen – aber eine Aufklärung des Geschehens blieb bislang aus. In den vergangenen Monaten ist es in russischen Gefängnissen immer wieder zu Häftlingsrevolten gekommen – laut Lukin sind sie Ausdruck von Missständen.
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Rechte Gewalt greift um sich
Lukin prangerte auch die Zunahme von rassistischer und fremdenfeindlicher Gewalt in Russland an. Allerdings würden die Behörden diese Straftaten nun endlich deutlich ernster nehmen und gegen die rechten Tendenzen vorgehen. Seit Jahresbeginn sind in Russland bei solchen Gewaltakten nach unterschiedlichen Zählungen 26 bis 34 Menschen getötet worden. Etwa die Hälfte aller Vorfälle geschah in Moskau.
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Gerichtsentscheidungen ohne Wert
Ein weiteres ernsthaftes Problem sei, dass Gerichtsentscheidungen in Russland oft nicht umgesetzt werden, schimpfte der von Präsident Putin eingesetzte Menschenrechts-Beauftragte vor den Parlamentariern:
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"An allen Ecken und Enden stößt man auf die empörende Situation, dass ein Mensch, der durch alle Instanzen gegangen ist, mit nichts als seiner nicht erfüllten Gerichtsentscheidung in der Tasche da steht“, sagte Lukin vor dem Föderationstrat.
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