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| Wladimir Putin sammelte bereits 2000 als Regierungschef Erfahrung mit einem Präsidium (Foto: Westi) | |
Dienstag, 20.05.2008
Putin lässt Regierungs-Präsidium bauen
Moskau. Per Verordnung hat Wladimir Putin ein Regierungs-Präsidium ins Leben gerufen. Im Einklang mit der Verfassung wird es die schnelle operative Bearbeitung von Regierungsangelegenheiten ermöglichen.
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Der neue russische Premierminister Wladimir Putin hat eine Verordnung unterschrieben, die die Bildung eines Regierungs-Präsidiums möglich macht. Das Präsidium besteht aus 15 Personen – darunter der Premier selbst sowie aus der Gesamtzahl von 25 Vizepremiers und Ministern ausgewählte Personen.
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Das neue Gremium wird dieselben Kompetenzen und Vollmachten haben wie die russische Regierung. Der Regierungssprecher Dmitri Peskow erklärte, dass im Präsidium zwei Fünftel der Regierung vertreten seien. Damit verfüge das Präsidium über die nötige Zahl von Stimmen, um Regierungsentscheidungen zu fassen und entspreche den im Gesetz „Über die Regierung“ formulierten Anforderungen.
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Im engsten Kreis
Da im Präsidium dieselben Fragen bearbeitet werden, die auch die vollständige, 25-köpfige Regierung bei ihren Donnerstag-Sitzungen im Weißen Haus bespricht, schafft sich Putin somit eine Möglichkeit, Entscheidungen im Kreis der engsten Vertrauten schnell durchzubringen.
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Zwar sieht das Gesetz „Über die Regierung“ vor, dass für bestimmte Entscheidungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit innerhalb der Regierung notwendig ist – etwa für die Verabschiedung des Staatsbudgets. Doch auch die kann Putin innerhalb des Präsidiums herbeiführen, denn zu den Sitzungen des Präsidiums können zusätzliche Minister der Regierung eingeladen werden.
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In der Begründung seiner Verordnung wies Putin ausdrücklich darauf hin, dass er innerhalb der Verfassungsgrenzen handele. Bereits Boris Jelzin habe das Gesetz „Über die Regierung“ im Jahr 1997 unterschrieben.
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Bereits von Putin erprobt
Die russische Tageszeitung „Kommersant“ erklärt, dass es im Artikel 29 des Gesetzes heißt: „Auf Vorschlag des Regierungschefs“ kann die „Regierung ein Präsidium für die operative Lösung von Fragen bilden.“ Putin hatte bereits im Jahr 2000 in seiner Funktion als Regierungschef von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.
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Der ehemalige Präsident und jetzige Premierminister Putin hatte bereits am 15. Mai öffentlich erklärt, ein Präsidium gründen zu wollen.
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Er wolle damit die Arbeitsroutine der Regierung aufbrechen und die Bearbeitung von Problemen vorantreiben.
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