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| Timoschenko und Juschtschenko gehen wohl wieder getrennte Wege (Foto: Archiv) | |
Mittwoch, 03.09.2008
Düstere Zukunft für orangene Koalition in der Ukraine
Kiew. Die orangene Koalition in der Ukraine steht vor dem Aus. Die Präsidentenfraktion „Unsere Ukraine“ erklärte den Austritt aus dem Bündnis mit Timoschenko. Doch die findet bereits Unterstützung bei der Ex-Opposition.
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„Verrat, politische Erpressung und versuchter Staatsstreich“. Die Anhänger von Präsident Viktor Juschtschenko erheben harte Vorwürfe gegen die Regierungschefin Julia Timoschenko und ihren Wahlblock BJUT.
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Regierungslager bei Abstimmungen gespalten
Vorausgegangen waren mehrere emotionale Abstimmungen im Parlament. Zuerst konnte sich die Rada nicht auf eine einheitliche Position zum Georgienkonflikt einigen.
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Zwar wurde die von der Opposition geforderte Anerkennung der Kaukasus-Republiken Abchasien und Südossetien verworfen, doch auch die von der Präsidentenfraktion eingebrachten Vorschläge zur Unterstützung von Tiflis fanden keine Unterstützung. Zudem stimmten Abgeordnete des Regierungslagers für die Forderung der Opposition, die ukrainischen Waffenlieferungen nach Georgien zu untersuchen.
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Timoschenko gegenüber Juschtschenko aufgewertet
Der Streit spitzte sich zu, als das Parlament die Vollmachten von Premierministerin Timoschenko gegenüber dem Präsidenten aufwertete. So darf die Regierungschefin künftig internationale Verträge unterzeichnen, ohne sich auf Präsidialakte zu stützen.
Der Präsident verliert das Recht, an Regierungssitzungen teilzunehmen und Gesetzesinitiativen der Regierung selbst anzuschieben. Selbst das Veto Juschtschenkos gegen ein neues Gesetz, das die genauen Prozeduren bei Impeachment-Verfahren vorschreibt, überstimmten die Parlamentarier.
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Austritt aus der Koalition nach Staatsstreich-Vorwürfen
Der Vorsitzende der Präsidentenfraktion Wjatscheslaw Kirilenko beschuldigte daraufhin die Koalitionspartner, an Juschtschenkos Stuhl zu sägen. Noch schärfere Vorwürfe kommen aus dem Sekretairat des Präsidenten. Viktor Baloga beschuldigte BJUT zusammen mit Viktor Janukowitschs „Partei der Regionen“ und den Kommunisten, einen Staatstreich vorzubereiten – auf Anweisung aus dem Kreml.
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Folgerichtig stimmten in der Nacht zum Mittwoch 39 der 64 Abgeordneten „Unserer Ukraine“ für den Austritt aus der Koalition. Um die Koalition doch noch zu retten, fordert „Unsere Ukraine“ die Verabschiedung einer scharfen Resolution gegen Russland.
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Dies scheint allerdings unwahrscheinlich. Premier Timoschenko hatte sich in dem Konflikt zwischen Russland und Georgien bewusst zurück gehalten.
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Neue Koalition und Streit bis zu den Wahlen ?
Zudem bietet sich die ehemalige Opposition inzwischen als neuer Koalitionspartner an. „Wir müssen eine Koalition nicht aus politischen Wendehälsen, sondern aus Pragmatikern schaffen, die ernsthaft für die Entwicklung des Landes arbeiten“, erklärte Anatoli Kinach von der „Partei der Regionen“.
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Damit steht die orangene Koalition erneut vor dem Aus. Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen scheint die Suche nach einem Kompromiss aussichtslos, schließlich versuchen alle Akteure sich in dem Wahlkampf zu profilieren.
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