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Donnerstag, 04.10.2007
Ukraine: Koalitionsgespräche weitgehend ohne Gas-Druck?
Kiew/Moskau. Nach den Parlamentswahlen hat der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko die Parteien aufgerufen, Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Die Ukraine will außerdem ihre Schulden bei Gazprom begleichen.
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Nach den Parlamentswahlen in der Ukraine und dem knappen Vorsprung einer möglichen orangefarbenen Koalition vor der „Partei der Regionen“ hat der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko die Parteien aufgerufen, mit den Koalitionsverhandlungen zu beginnen.
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Verhandlungen mit politischem Gegner
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Anders als zuvor die Anführerin ihres gleichnamigen Wahlblocks Julia Timoschenko rief Juschtschenko nicht zur Bildung eines orangefarbenen Bündnisses zwischen seiner Partei „Unsere Ukraine“ und dem „Block Julia Timoschenko“ auf. Er sprach sich für Verhandlungen unter Einbeziehung der „Partei der Regionen“ von Viktor Janukowitsch aus.
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Unmittelbar nach seiner Ansprache brach Juschtschenko zu einem Arbeitsbesuch nach Berlin auf.
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Neuauflage von 2005
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Am Dienstagmittag waren bereits 95 Prozent der Wahlstimmen ausgezählt. Die beiden stärker westlich ausgerichteten Parteien von Timoschenko und Juschtschenko hätten im Falle einer Koalitionsbildung die Oberhand über die Russland freundliche „Partei der Regionen“ gehabt.
Bereits bei den Präsidentschaftswahlen im Winter 2004/2005 hatten sich Juschtschenko und Timoschenko auf der einen Seite und Janukowitsch auf der anderen Seite als politische Gegner gegenüber gestanden. Damals gewann die orangefarbene Koalition unter Juschtschenko.
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Schulden bis November beglichen
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Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen in der Ukraine meldete sich am Dienstagabend der mehrheitlich dem russischen Staat gehörende Energiekonzern Gazprom (Gasprom) zu Wort und drohte der ukrainischen Regierung mit einer erneuten Drosselung der Gas-Lieferungen. Gazprom fordert von der Ukraine rund eine Millionen Euro für noch nicht bezahlte Lieferungen.
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Das zeitliche Zusammentreffen der ukrainischen Wahlentscheidung mit der öffentlich verlautbaren Drohung von Gazprom dürfte mehr als ein Zufall sein. Die russische Regierung, mehrheitlich an Gazprom beteiligt, könnte die beiden orangefarbenen Parteien auf diese Weise auffordern, die Russland freundliche „Partei der Regionen“ an der Regierungsbildung zu beteiligen.
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Drohung setzt „Orange“ unter Druck
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Auch dürfte die öffentliche Drohung bei der ukrainischen Bevölkerung böse Erinnerungen an einen eisigen Winter 2005/2006 erinnern. Damals hatte Gazprom auch wegen Schuldforderungen die Versorgung der Ukraine mit russischem Gas gedrosselt. Die orangefarbenen Parteien stehen nun unter dem Druck, zu beweisen, dass sie die Gas-Streitigkeiten lösen und eine Wiederholung der Situation von 2005/2006 verhindern können.
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Gestern einigten sich der ukrainische Energieminister Juri Bojko und Alexej Miller, Vorstandsvorsitzender des russischen Energiekonzerns Gazprom (Gasprom), auf die Begleichung der ukrainischen Gas-Schulden bis zum 01. November 2007.
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Kein Schaden für Westeuropa
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Darüber hinaus verabredeten Bojko und Miller, derartige Situationen in Zukunft vermeiden zu wollen. Bojko versprach, die ukrainischen Gasversorger besser kontrollieren zu wollen.
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Der russische Vizepremier Dmitri Medwedjew versicherte die westeuropäischen Kunden, wegen der russisch-ukrainischen Differenzen werde es keinerlei Lieferengpässe für Westeuropa geben. „Die europäischen Kunden werden nicht zu Schaden kommen, denn ich hoffe, dass die ukrainischen Kollegen das Problem lösen werden“, so Medwedjew.
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EU will Streit analysieren
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Die EU-Kommission will dennoch Mitte Oktober eine Koordinierungsgruppe einberufen, die die Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine analysieren soll. Die Koordinierungsgruppe will Vertreter von Gazprom und der Ukrainischen Regierung zu ihren Sitzungen einladen.
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Die Streitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine um Gaslieferungen dauern bereits seit einigen Jahren an. Im Winter 2005/2006 hatte Gazprom die Gaslieferungen an die Ukraine gedrosselt. Von den Auseinandersetzungen war damals auch die Durchleitung nach Westeuropa beeinträchtigt.
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Gaspreis wird angehoben
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Im Jahr 2006 erhöhte Gazprom für die Ukraine den Gaspreis auf 230 US-Dollar (rund 187 Euro) pro tausend Kubikmeter. Abgerechnet wurden aber zunächst nur 95 US-Dollar pro tausend Kubikmeter, da das gelieferte russische Erdgas preissenkend mit billigerem Erdgas aus Zentralasien gemischt wurde.
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Mit einer Preiserhöhung für turkmenisches Erdgas zahlt die Ukraine seit Anfang dieses Jahres 130 US-Dollar pro tausend Kubikmeter.
(cj/.rufo/Moskau)
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