Einst vereint, dann verfeindet. Bald wieder gemeinsam? Julia Timoschenko und Viktor Juschtschenko (Foto: Archiv)
Freitag, 28.09.2007
Wahlen in der Ukraine: Kiew vor der Entscheidung
Kiew. In der Ukraine finden am Sonntag vorgezogene Parlamentswahlen statt. Erneut stehen sich prowestliche und prorussische Kräfte gegenüber. Altpräsident Kutschma hofft allerdings auf eine große Koalition.
Die Ukraine befindet sich seit zwei Jahren in einer politischen Dauerkrise. Nach der Entlassung von Premierministerin Julia Timoschenko und dem Zerfall des „orangenen“ Lagers scheint sich die politische Elite des Landes in einem Selbstzerfleischungsprozess zu befinden.
Dauerstreit zwischen Präsident und Parlament
Präsident Viktor Juschtschenko musste im vergangenen Jahr notgedrungen die Kandidatur seines Erzrivalen Viktor Janukowitsch für den Posten des Ministerpräsidenten akzeptieren. Doch der Streit zwischen den beiden lähmte das gesamte Land.
Parlament und Präsident beschuldigten sich gegenseitig der Verletzung der ukrainischen Verfassung und drohten mit Auflösung bzw. Absetzung. Am Ende errang Juschtschenko einen zweifelhaften Sieg. Am Sonntag entscheiden die Wähler über ein neues Parlament in Kiew.
Janukowitsch Favorit, Timoschenko für Überraschung gut
Doch die „Partei der Regionen“ von Premier Janukowitsch gilt als Favorit bei dem Urnengang, während die Präsidentenfraktion „Unsere Ukraine“ mit Stimmverlusten rechnen muss. Der einzige Ausweg für Juschtschenko scheint die erneute Koalition mit der einst von ihm gechassten Julia Timoschenko. Deren Wahlblock BJUT scheint auf jeden Fall der Gewinner der Abstimmung vom Sonntag zu werden.
Timoschenko hat kurz vor den Wahlen noch einmal versucht mit dem Versprechen zu punkten, allen ukrainischen Kleinanlegern ihre einstigen Einlagen bei der sowjetischen Sparkasse innerhalb von zwei Jahren auszuzahlen. Nach dem Zerfall der UdSSR waren Millionen Anleger ihre Ersparnisse los. Insgesamt geht es um eine Summe von 130 Mrd. Griven (18 Mrd. Euro).
Populistische Versprechen sollen Wähler locken
„Wenn ich den Menschen das Geld innerhalb von zwei Jahren nicht zurückerstatte, dann lege ich – im Gegensatz zu unseren männlichen Politikern – ein Rücktrittsgesuch auf den Tisch und gehe, denn Ämter sind unnütz, wenn du den Menschen nicht geben kannst, was du versprochen hast“, versprach Timoschenko.
Auf der anderen Seite versuchte auch Russlands Botschafter in Kiew, Viktor Tschernomyrdin, die Wahlen im Sinne von „Moskaus" Kandidaten Janukowitsch zu beeinflussen.
Tschernomyrdin sagte zwar in einem Interview in der ukrainischen Tageszeitung "Kommersant", die Wahlen würden sich auf den Preis des aus Russland gelieferten Gases nicht auswirken. In den jetzt bereits laufenden Verhandlungen werde aber doch wichtig werden, wer die Regierung stellt.
"Alles hängt davon ab, wer die neue Regierung bildet, und wie diese die Verhandlungen führt", sagte Tschernomyrdin wörtlich. Ob diese kaum verhohlene Drohung sich tatsächlich als Pluspunkt für Janukowitsch erweist, bleibt abzuwarten.
Insgeheim sollen „Unsere Ukraine“ und BJUT sich bereits auf eine erneute Koalition verständigt haben, sollten sie bei den Wahlen die Mehrheit bekommen. Freilich müssen die prowestlichen Kräfte dann darauf hoffen, dass Janukowitschs Koalitionspartner, die Sozialistische Partei und die Kommunisten, die Drei-Prozent-Hürde nicht überspringen und die „Partei der Regionen“ nicht die absolute Mehrheit erlangt.
(ab/.rufo/Moskau)
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