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Gas oder kein Gas in orangen Leitungen - in der Ukraine in jedem Fall ein Politikum (foto: tv-rufo)
Gas oder kein Gas in orangen Leitungen - in der Ukraine in jedem Fall ein Politikum (foto: tv-rufo)
Montag, 02.01.2006

Ukraine: Wahlkampf unter der Gas-Maske beginnt

Moskau. Der russisch-ukrainische "Gaskrieg" ist in Wirklichkeit ein Wahlkampf, der noch wochenlang die Nerven der Europäer strapazieren wird - damit Kiew maximalen politischen Profit aus dem Streit ziehen kann.

Ohne welterschütternde Dramatik kann Viktor Juschtschenko sich und seine Ukraine nicht nachhaltig als armes Opfer positionieren, Putin die Schuld für die Wirtschaftskrise in der Ukraine zuschieben und die Karten für die im März bevorstehenden Parlamentswahlen in der Ukraine neu mischen.

Bei inneren Krisen kommt ein äußerer Feind immer recht


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Gegenwärtig ist die Koalition der Orangenrevolutionäre an innerem Zwist zerfallen, die Opposition liegt bei den Meinungsumfragen weit vorne. Juschtschenko handelt nach einem altbewährtem Rezept: Zum eigenen Machterhalt in der Krise hilft ein fröhlicher Krieg mit einem äußeren Feind.

Gazprom (Gasprom) wird dennoch hart bleiben und von der Ukraine den Preis verlangen, den auch deren westliche Nachbarländer zahlen. Zumal die Ukraine selbst russisches Erdgas nach Westen für an die 200 Dollar weiterverkauft, das sie selbst bisher für 50 Dollar bezogen hat.

Russland mag nichts mehr verschenken


Billiggas für die Ukraine bedeutet für den russischen Staatshaushalt Subventionen von etwa 3 Milliarden Euro, sagt Putin. Drei Milliarden, die er selbst für die Modernisierung Russlands, für seine nationalen Projekte braucht. Damit sein Nachfolger in drei Jahren gut dasteht.

Stellen Sie sich vor, die Ukraine würde von Angela Merkel für 3 Milliarden Euro jährlich Strom verlangen - ohne jedwede Gegenleistung…


Gazprom schlägt der Ukraine vor, für den Gastransit nach Europa den in Deutschland üblichen Preis von 2,60 Dollar zu zahlen, für den Gastransit ein russisch-ukrainisches Gemeinschaftsunternehmen zu entwickeln und zu betreiben - und den sehr anständigen Gewinn daraus mit den Gaspreisen für den Eigenbedarf der Ukraine zu verrechnen.

Ukraine will Gazprom nicht in seine Röhren schauen lassen


Das Modell sieht gerecht aus. Ähnliches funktioniert auch mit Weißrussland. Die Ukrainer allerdings lehnen ab: Souverän wollen sie sein, aber zahlen wollen sie nicht dafür.

Unter Strich bleibt übrig, dass die Ostseepipeline dringend nötig ist, um die Energieversorgung Europas abzusichern. Umso nötiger, je heftiger das Pipelineprojekt von der Ukraine und anderen US-orientierten EU-Neu-Mitgliedern in Mittelosteuropa kritisiert wird.

Gisbert Mrozek (gim/.rufo)


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