Für Viktor Juschtschenko ist die Einigung im Gaskonflikt ein Erfolg (Foto: Präsidialadministration)
Dienstag, 12.02.2008
Juschtschenko und Putin lösen Gaskonflikt
Moskau. Russland und die Ukraine haben den Gaskonflikt vorläufig gelöst. Bei Gesprächen im Kreml einigten sich die Staatschefs auf eine schnelle Regulierung der ukrainischen Schulden gegenüber Gazprom.
Nach Aussage Viktor Juschtschenkos wird die Ukraine das im Januar gelieferte Gas mit 179 USD pro 1.000 Kubikmeter vergüten. Ursprünglich hatte Gazprom (Gasprom) 315 USD pro 1.000 Kubikmeter verlangt. Der Berechnung von Gazprom zufolge hat Kiew 1,5 Mrd. USD Schulden gegenüber dem russischen Gasmonopolisten angehäuft.
Gashahn bleibt offen
Konzernsprecher Sergej Kuprijanow hatte daher in den vergangenen Tagen mehrfach mit einer Drosselung der russischen Gaslieferungen in die Ukraine gedroht. Nach der nun erzielten Einigung sollen die Zahlungen bereits in den nächsten Tagen beginnen.
Der Streit ums Gas war nicht das einzige Thema des Treffens. Die beiden Staatschefs unterzeichneten einen „Handlungsplan 2008“, der aus insgesamt 26 Punkten besteht. Neben den russischen Gaslieferungen geht es dabei um den geplanten NATO-Beitritt der Ukraine und die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder nach dem WTO-Beitritt der Ukrainer.
Geschichtsunterricht für Russen und Ukrainer
Zudem erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin bereits im Vorfeld mit seinem Kollegen über Fragen der Geschichte diskutieren zu wollen. Der Versuch der ukrainischen Führung eine „nationale Version“ der gemeinsamen Geschichte beider Länder zu schaffen, sorgt für Unmut in Moskau.
Insbesondere die Anstrengungen Juschtschenkos den Hungertod von Millionen Ukrainern in den Jahren 1932/1933 als bewussten Genozid am ukrainischen Volk zu deklarieren, stoßen in Moskau auf Unwillen. Die Hungersnot wurde durch Missernten ausgelöst. Verschärft wurde sie durch die Politik der Bolschewiki, die in der Zeit Getreide exportierten, um Auslandskredite abzubezahlen.
Unterschiedliche Ansichten über die Hungersnöte
Diese Maßnahme habe allerdings nicht nur Ukrainer betroffen, sondern Russen und Weißrussen ebenfalls, betonte das russische Außenministerium. „Kiew spekuliert mit tragischen Ereignissen der Vergangenheit, um jetzige politische und ideologische Ziele zu erreichen. Damit schändet es das Gedenken der Toten“, heißt es in einer Stellungnahme.
Präsident Putin nahm nach den Verhandlungen mit Juschtschenko den wunden Punkt ebenfalls noch einmal auf: „Ich bin überzeugt, dass alle Spekulationen mit historischen Ereignissen zugunsten der politischen Konjunktur unzulässig sind und den russisch-ukrainischen Beziehungen ernsthaft schaden“, sagte er auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen.
NATO-Beitritt bleibt kontrovers
Neben der unterschiedlichen Bewertung der Vergangenheit sorgt auch die gegenwärtige Politik für Streit zwischen Moskau und Kiew. Auch nach dem Treffen Juschtschenkos mit Putin bleibt Russland einem NATO-Beitritt der Ukraine gegenüber skeptisch.
Russland habe nicht das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen, bestätigte Putin. Andererseits werde Russland daraus Konsequenzen ziehen, kündigte er an. Es sei schwer vorstellbar, aber „theoretisch nicht auszuschließen“, dass in dem Fall russische Raketen auf die Ukraine gerichtet werden, meinte er.
Die Brisanz des Themas sei ihm bewusst, erklärte Juschtschenko. Solche Fragen müssten „in einem offenen Dialog mit Freunden und Partnern diskutiert werden“. Befürchtungen, dass es NATO-Basen in der Ukraine geben werde, wies er zurück. Dies sei von der Verfassung verboten, sagte er.
Ukrainer haben gute Meinung von Russland
Trotz der politischen Meinungsverschiedenheiten ist das Verhältnis zwischen Russen und Ukrainern deutlich besser als vielfach angenommen. So veröffentlichte das Forschungsinstitut für Öffentliche Meinung der Ukraine eine beruhigende Umfrage.
Demnach beurteilen 72 Prozent der Ukrainer Russland positiv und nur knapp zehn Prozent der Befragten gaben an, Russland nicht zu mögen. Auch Juschtschenko bezeichnete vor und während seines Besuchs Russland als wichtigsten Partner der Ukraine.
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