Der IWF will die Ukraine nicht endlos und zu jedem Preis finanzieren (Foto: Archiv)
Freitag, 24.04.2009
Weltwährungsfond: Kredite für Ukraine in Frage gestellt
Kiew. Der Internationale Währungsfond ist so besorgt wegen der ukrainischen Wirtschaftspolitik, dass er die weitere Arbeit des IWF in der Ukraine in Frage stellt. Das verlautete bei der Tagung von IWF und Weltbank in Washington.
Die ukrainische Regierung habe sich de facto von liberalen Wirtschaftsreformen verabschiedet. Beunruhigt sei der IWF auch wegen der krisenhaften Entwicklung der ukrainischen Wirtschaft insgesamt, war aus dem Sekretariat des Direktors der Europaabteilung des IWF zu erfahren.
Antikrisenpaket noch nicht verabschiedet
So sei das Antikrisenpaket der Regierung bisher noch nicht im Parlament verabschiedet worden. Es auf dem Verordnungswege in Kraft zu setzen, sei aber juristisch ausgesprochen zweifelhaft, meint man im Europa-Direktorium des IWF.
Ein Beispiel für die Abkehr vom liberalen Wirtschaftskurs sei auch die Auseinandersetzung um den größten ukrainischen Energiekonzern "DneprEnergo". Auf Initiative von Regierungschefin Julia Timoschenko sei die Kontrolle über "DneprEnergo" faktisch in die Hände des ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow geraten, obwohl das Oberste Gericht der Ukraine die Emission weiterer Aktien des Energiekonzerns untersagt hatte.
Vorwurf: Regierung unterstützt Oligarchen und Monopole
So sei mit dem Segen des Kabinetts ein Energie-Monopolist entstanden. Auch sei der "DneprEnergo"-Konflikt ein Signal an andere Investoren, dass es in der Ukraine keine Rechtssicherheit gebe, heißt es beim Weltwährungsfond in Washington.
Koalition zwischen Blau und Orange?
Interessant ist aber auch eine politische Dimension des milliardenschweren Konflikts. Rinat Achmetow ist mit etwa 12 Milliarden Dollar Eigentum nämlich nicht nur der vermutlich reichste Ukrainer, sonder auch einer der beiden Führer der "blauen" Partei der Regionen.
Achmetow tritt außerdem für eine Große Parlamentskoalition der "Blauen" mit dem "orangenen" "Block Julia Timoschenkos" ein, die gerüchteweise Mitte Mai offiziell verkündet werden soll.
Westukrainische Wirtschaftswissenschaftler bescheinigen jedenfalls jetzt der Orangenrevolutionärin Julia Timoschenko, sie sei noch nie eine Anhängerin liberaler Wirtschaftspolitik gewesen. Jetzt gehe sie dazu über, auf Kosten des Staates einzelne Oligarchen zu protektionieren, kommentiert Markijan Drosd vom westukrainischen Unternehmerverband.
IWF friert Kredite ein
Aus dem Sekretariat des IWF-Europa-Direktors Marek Bjelki verlautete gestern, unter diesen Bedingungen sei sowohl die Bereitsstellung des Stabilisierungskredites im stand-by in Frage gestellt, als auch die weitere Zusammenarbeit des IWF mit der Ukrainischen Regierung überhaupt.
Der IWF hatte am 5.Novermber 2008 der Ukraine Stand-by-Kredite von insgesamt 16,43 Milliarden US-Dollar bewilligt. Am 10.11. waren 4,5 Milliarden alse erste Tranche des Kredits angewiesen worden. Die zweite Tranche über 1,9 Milliarden sollte eigentlich bis zum 1.Februar 2009 ausgegeben werden.
Wegen der politischen Krise in Kiew und der Abwendung von liberalen Wirtschaftsreformen hatte der IWF aber sowohl die zweite, als auch die dritte Tranche des Kredits (über 3,7 Mrd.) für unbestimmte Zeit eingefroren.
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